Marco Wanderwitz🇪🇺

77 Jahre Grundgesetz. 77 Jahre Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser erste Satz unseres Grundgesetzes ist kein bloßer Verfassungstext. Er ist das Fundament unseres Landes und die Lehre aus der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte. Gerade in einer Zeit voller Krisen, Polarisierung und wachsender Unsicherheit gilt: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie braucht Haltung, Respekt und Menschen, die sie jeden Tag verteidigen. Unser Grundgesetz schützt Freiheit und Verantwortung zugleich. Es garantiert Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz jedes Einzelnen. Und es erinnert uns daran, dass Demokratie vom Miteinander lebt, nicht vom Gegeneinander. Deutschland und Bayern sind stark, wenn wir zusammenhalten: souverän statt hysterisch, mutig statt ängstlich und optimistisch statt negativ. Dafür steht unser Grundgesetz. Und dafür arbeiten wir jeden Tag.

We stand in solidarity with our Baltic Allies in 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 who are being attacked by absurd Russian allegations and dangerous threats. A threat against one ally is a threat against the whole Alliance. We won’t be intimidated. We stand together. @Tsahkna @Braze_Baiba @BudrysKestutis

Debatte im Kulturausschuss: Staatsminister Weimer reagiert auf Frage zum Hermannsdenkmal.

Nach den aktuellen Umfragen ist eine Alleinregierung für die AfD in Sachsen-Anhalt zum Greifen nah. Was das allein für die Erinnerungspolitik bedeuten würde, konnte man zuletzt an der Reaktion der Landespartei auf den 8. Mai beobachten. Ein Kommentar. juedische-allgemeine.de/meinung/was-sa…

Lange war die Höhe der Beteiligung umstritten: Der Bund will nun zunächst 40 Prozent an dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS übernehmen. So viel wie Paris. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

SACHSEN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/NIUS AfD: 42% (+7) CDU: 21% (-5) LINKE: 9% BSW: 7% (-4) SPD: 6% GRÜNE: 6% (+1) Sonstige: 9% (+1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. Juni 2025 Verlauf: whln.eu/UmfragenSachsen #ltwsn

„Demokratiefeindlich. Antisemitisch. Völkisch.“ Sehr zutreffende Beschreibung der rechtsextremen AfD.

Our Single Market is one of Europe’s greatest success stories. And it requires a clear vision and constant work, from all of us. And on all its dimensions – from digital to social policy. This is what the “One Europe, One Market roadmap” is for ↓ x.com/i/broadcasts/1…

We will rebuild everything. But no one will give us back our 24 dead, including 3 children. Also buried under the rubble: the illusion of peace talks. russia only knows one thing: killing. #Ukraine #StopRussia

Auf kurze, brüchige Waffenruhe folgt langer, heftiger Angriff: In Kyjiw wurden mindestens 3 Menschen getötet, weitere verletzt. Seit Mittwoch hat Russland nach ukrainischen Angaben mit über 1500 Drohnen & Dutzenden Raketen angegriffen. Das ist Terror, keine Friedensbereitschaft.

Die Abwertung von Menschen mit Behinderung sei »manifester Bestandteil« des Gedankenguts der AfD. Das Institut für Menschenrechte warnt vor der Gefahr durch die Partei. trib.al/oKMDNnl

Heute ist ein historischer Tag. Für viele, auch für mich, ist die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag von Baden-Württemberg nicht nur ein demokratischer Tagesordnungspunkt. Es ist ein Meilenstein. Für alle, die nicht deutsch-deutsche Vorfahren haben.

SACHSEN-ANHALT | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/NIUS AfD: 42% (+4) CDU: 24% (-1) LINKE: 13% SPD: 6% GRÜNE: 4% BSW: 4% (-1) FDP: 3% Sonstige: 4% (-2) Änderungen zur letzten Umfrage vom 25. März 2026 Verlauf: whln.eu/UmfragenSachse… #ltwst #ltwlsa

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • Infratest dimap / NDR: AfD 38 % | CDU 15 % | SPD 15 % | DIE LINKE 15 % | GRÜNE 6 % | BSW 5 % |Sonstige 6 % ➤ Verlauf: #mv" target="_blank" rel="nofollow noopener">wahlrecht.de/umfragen/laend… Zum Vergleich zur LTW: x.com/Wahlrecht_de/s…

„Allerdings entfernt sich ein wachsender Teil der Bevölkerung Ostdeutschlands schon seit längerer Zeit von demokratischen Normen und Werten des Grundgesetzes.“ #Aue #Erzgebirge freiepresse.de freiepresse.de/erzgebirge/aue…

„Die Signalwirkung über die Stadtgrenzen hinaus ist die, dass dem parteipolitischen Rechtsextremismus nicht mit einfachen Glaubenssätzen wie einer Verschärfung der Migrationspolitik oder einem besseren Regieren das Wasser abgegraben werden kann.“ #Aue freiepresse.de/erzgebirge/aue…

Pfarrer Justus Geilhufe will sich nicht damit abfinden, dass die Kirche in Ostdeutschland stirbt. Er kämpft dafür, sie wieder neu zu erwecken – und gegen die AfD. faz.net/200798991

Gerhard Schröder plays in Putin’s team, so there is no way he can represent Europe in any possible negotiations. And there is no need to look for special representatives to knock on the Kremlin’s door when the EU already has its institutions and leaders.

„#Aue-Bad Schlema: Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewinnt erste Runde der OB-Wahl“ freiepresse.de freiepresse.de/erzgebirge/aue…

Erstmals ist ein #AfD-Kandidat zum hauptamtlichen Bürgermeister einer Stadt in #Brandenburg gewählt worden. Bei einer Neuwahl in #Zehdenick nördlich von Berlin im Kreis Oberhavel setzte sich René #Stadtkewitz mit 58,4 Prozent der Stimmen durch. zeit.de/news/2026-05/1…