WerteUnion

Kraftstoffpreise - #presseclub Der Presseclub scheint sich einig: Kein allgemeiner Tankrabatt zur Entlastung der Bürger. Die #WerteUnion erwartet für alle Kraftstoffe, die sofortige: - erhebliche Senkung der Energiesteuer - Aussetzung der CO2- Abgabe. Die Kartelldebatte halten wir für eine Ablenkung vom Handlungsunwillen der @Die_Regierung. Allen Beteiligten ist klar, dass diese Kartelldebatte kurzfristig nichts ändern wird. Die deutsche Wirtschaft und die Bürger erwarten zurecht eine sofortige Entspannung dieser Preissteigerung.

Friedrich Merz und Johann Wadephul riskieren Deutschlands Glaubwürdigkeit: Wer zu Südafrikas Genozid-Vorwurf gegen Israel schweigt, zieht sich aus der Verantwortung. juedische-allgemeine.de/meinung/friedr…

Der freie Fall der FDP nach einer erneuten Niederlage der @FDP stellt @MAStrackZi allen Ernstes fest, dass die #FDP falsche strategische Entscheidungen getroffen haben könnte und diese die Ursache für deren desaströses Abschneiden wären. Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehle zudem vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändern könne. In diesen Kritikpunkten kann man Frau Zimmermann tatsächlich Recht geben. Doch was waren die falschen strategischen Entscheidungen? Der wohl größte Fehler der Partei war es, Lindner aus dem Vorsitz zu nehmen und seine alte Entourage, zu welcher auch Zimmermann gehört, in Amt und Würde zu bestärken. Gerade Zimmermann dürfte der FDP, wie kaum ein anderes Gesicht, geschadet haben. Sie war die lauteste Stimme des Ukrainekrieges. Und sie war es, die das großartige politische Erbe liberaler Diplomatie in die Schützengräben der Ukraine getreten hat. Nicht nur dies. An die Spitze der Partei trat mit @christianduerr, nach Lindners unrühmlichen Rücktritt, die ehemalige #Ampel-FDP und Lindner-Entourage dessen politisches Erbe an. Eine inhaltliche Neuausrichtung oder gar personelle Neuaufstellung war nicht einmal angedacht, lässt sich dies verstehen. Es wirkt geradezu grotesk, wenn die Fehlbesetzung nach Fehlern sucht. n-tv.de/politik/FDP-er…

There is an empty chair at a dinner table tonight. A school desk is vacant. A bedroom is cold. Mahsa Saril, just 14 years old, has been stolen from her family by the IRGC. For the "crime" of asking for a future, she now faces execution. She is a child. SHE IS A CHILD. Say her name until she is home #IranMassacre‌

Statement In der Debatte um Collien Fernandes und Christian Ulmen wird sich die #WerteUnion als Rechtsstaatspartei nicht äußern, bevor es eine objektive Bewertung des Falls durch die Rechtsprechung gibt. Ebenso wird die WerteUnion ohne eine solche Erkenntnis keine politische Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Handelns aus emotionalen öffentlichen Debatten ableiten oder gar fordern. #CollienFernandes #Ulmen #Deepfake #DigitaleGewalt #ChristianUlmen #Collien Bildquelle siehe ALT

R.I.P #Freiheit? - Kritik und Selbstkritik Auch die Ergebnisse der Landtagswahlen Rheinland-Pfalz drehen sich derzeit nur noch um mögliche Gerangel der verbliebenen Etatisten der @CDU, @spdde, @Die_Gruenen und natürlich auch der @AfD, die jeweils darin überschlagen, wer nun der bessere Vormund der Bürger wäre. Die potentiell einzige liberale Partei, die @FDP, musste einmal mehr ein Parlament verlassen, weil sie als politischer Anwalt der Bürger und Freiheitskämpfer ihr Vertrauen bei vielen Bürgern verloren hat. Die Misere unserer Republik ist es aber, dass mit der #FDP die derzeit einzige etablierte liberale politische Partei die Parlamente verlässt und dass die jüngst entstandenen liberalen Parteien eher damit beschäftigt sind, darüber zu fabulieren, in welchen Fragen sie auch konservativ sein könnten, anstatt sich mit ihrem teilweise weit libertären Gründungsfunken in die öffentliche Debatte um die Bürger- und Freiheitsrechte, den Rechtsstaat und die Marktwirtschaft zu werfen. Dies betrifft derzeit insbesondere uns selbst, aber auch das @buendnisde. Während wir beide uns wenigstens aus autokratischen Parteistrukturen befreien konnten, laufen andere dem Konzept des @Teamfreiheit25 auf, welches das final am elitärsten und technokratischsten gedachte etatistische Partei- und Herrschaftsprinzip als Freiheit anpreist. Die einen führen Freiheit final als eine technokratische Elite-Herrschaft ad absurdum, den anderen hängt der rückständige Konservatismus des letzten Jahrhunderts am Bein, und die etablierte #FDP geht für ein links-wokes Liberalalatheater lächelnd ins politische Nirwana, während sich die Etatisten den Staat zur Beute machen. Es wäre nun an der Zeit neu zu denken, unsere gemeinsamen Ressourcen zu bündeln und den Etatisten einen gewaltigen Strich durch die Rechnung zu machen. Afuera Freunde, von wegen R.I.P!

Ich bin gespannt auf die klare & unmissverständliche Verurteilung durch die Kirchen & die Muslime. Der Raketenbeschuss in Richtung Jerusalem muss verurteilt werden.Zur Info: Nur wenige hundert Meter entfernt befinden sich die heiligsten Stätten von Muslimen, Christen & Juden

Verkürzt gesagt: Innere Migration ist der Rückzug von Ethnien innerhalb von Gesellschaften. Daran angelehnt meint hier Innere Nationale Migration die Vorstellung der neuen Rechten sich aus der globalisiert vernetzten Welt in ein rückständiges Model alter nationalstaatlicher Isolation zurückziehen zu können. Diese Isolation verwechseln diese dann auch oft mit Souveränität, welcher eher eine zielführende Interessenvertretung steht, als einen Kokon. Der Liberalismus baut dagegen auf gegenseitigen Austausch und Öffnung und sieht seine Chance im optimistischen und definierten Miteinander der Einzelnen, nicht in der Abgrenzung. Er denkt Gesellschaft daher nicht im Volk oder Nation, sondern in Rechtsraum und Bürger. Ps: Linke dagegen, würden selbst das eigene Interesse aufgeben, was dann eben den Konflikt mit diesen beschreibt.

@WerteUnion @dieLinke @spdde @AfD @CDU @CSU @Die_Gruenen Verständnisfrage: Was ist eine "innere Nationale Migration", noch dazu mit großem "N"? Und wieso sollte eine solche dem Liberalen fern sein?

Liberal vs. Der unvereinbare Rest (Autor Tino Josef Ritter) Zu Ende gedacht träumt der Konservative nicht weniger vom allmächtigen ordnenden Staat, wie der Linke oder der Rechte. Im Ergebnis geht es der @dieLinke, @spdde, @AfD, @CDU, @CSU oder auch den @Die_Gruenen um die Herrschaft eines besserwissenden Obrigkeitsstaates für welchen die Bürger handelbar in manipulierbare Massen etikettiert werden. All diesen Etatisten steht eine überschaubare Anzahl liberaler gegenüber, denen, wie lange der @FDP, lediglich die mühsame und undankbare Rolle des Korrektivs des Vormundstaates bleibt. Das Problem der liberalen Parteien ist, dass der Etikettierung regelmäßig ein alimentierender Versorgungsstaat folgt, der zwar wenig überzeugt, aber die Zustimmung bestechend zu kaufen weiß. Interessant wird es, wenn die Erzählung von Liberalismus dazu führt, diesen verkürzt ad absurdum zu führen. Wenn Liberalismus beispielsweise auf das Moment der Wirtschaft reduziert wird und man so benebelt irrtümlich davon ausgeht, liberal zu denken, weil man mit keinem Moment verstanden hat, dass der Liberalismus ein Lebensmodell ist, welches bis in das zwischenmenschliche Miteinander wirkt. Im Gegensatz zu den eingangs genannten Kollektivisten baut der Liberale keine Abhängigkeiten, sondern begleitet in die Selbstständigkeit. Er versorgt auch nicht berechnend, um die Abhängigkeit und Macht über andere zu konsolidieren, sondern er motiviert zur Selbstversorgung. Und er wird andere nicht generalisierend und pauschalisierend als politische Spielmasse missbrauchen und gegeneinander ausspielen. Nach solchen Grundsätzen denkt der Liberale Solidarsysteme und Gemeinschaft in der Wechselwirkung mit anderen Bürgern weltweit, auch um eigene Chancen in Win-Win-Konzepten zu erkennen, zu ermöglichen und zu nutzen. Eine innere Nationale Migration ist ihm dabei ebenso fern wie die Phantasterei einer interessenlosen Welt der Internationalen. Für den Liberalen ist der Konservative, der Linke und der Rechte gleichermaßen eine Herausforderung. So würde es wohl jede freiheitliche oder libertäre Bewegung betrachten. Denn freiheitlich ist lediglich das deutsche Wort für liberal und libertär lediglich eine geistige Strömung des Liberalismus unter vielen.

Der frühere Toxikologie-Chef von Pfizer Europa, trug gestern im Bundestag gut belegte Fakten zur Notzulassung von Comirnaty vor. @Karl_Lauterbach bezeichnete diesen Fachvortrag als „Fake”. Hierzu folgt bald eine ausführliche Sendung auf @StHomburg" target="_blank" rel="nofollow noopener">youtube.com/@StHomburg.

Doppelbesteuerung der Rente fällt weg Die große Schlagzeile klingt wie ein verspäteter Akt der Gerechtigkeit. Die Doppelbesteuerung der Rente fällt weg und endlich erkennt man scheinbar, dass es vielleicht keine brillante Idee war, Menschen erst beim Einzahlen und dann nochmal beim Auszahlen zur Kasse zu bitten. Wer jetzt aber glaubt, der Staat hätte plötzlich Mitleid mit Rentnern entwickelt, merkt schnell, dass hier weniger gelöst als vielmehr geschickt verschoben wurde. In der Praxis bedeutet die Reform nämlich vor allem eines. Arbeitnehmer können ihre Rentenbeiträge inzwischen vollständig von der Steuer absetzen. Das ist auf dem Papier fair, betrifft aber vor allem diejenigen, die heute noch arbeiten und irgendwann in Zukunft in Rente gehen. Diejenigen, die bereits jahrzehntelang eingezahlt haben, oft aus versteuertem Einkommen, schauen dagegen eher in die Röhre! Die dahinterstehende Idee nennt sich nachgelagerte Besteuerung und klingt in der Theorie sauber. Man zahlt während des Arbeitslebens weniger Steuern und dafür im Alter mehr. In der Realität heißt das vor allem, dass der Staat seine Einnahmen nicht verliert, sondern nur zeitlich neu sortiert. Die Belastung bleibt bestehen, sie wandert lediglich in eine andere Lebensphase. Der Staat gehört weiterhin zu den konstanten Gewinnern, weil sich an den Gesamteinnahmen wenig ändert. Jüngere Generationen profitieren insofern, als sie ein korrigiertes System vorfinden, das zumindest in sich schlüssiger ist. Für die Betroffenen von heute gibt es keinen großen Befreiungsschlag, sondern eher die stille Botschaft, dass man zur falschen Zeit im falschen System unterwegs war. msn.com/de-de/finanzen…

Da beschließt die Bundesregierung ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, also ein streng zweckgebundenes Milliardenpaket für die Zukunft und schafft sich damit eine maximale kreative Freiheit im Umgang mit fremdem Geld. Huiii! Laut den im Artikel zitierten Studien ist dieses Sondervermögen offenbar weniger ein Investitionsmotor als vielmehr eine Art politischer Notgroschen mit Tarnkappe. Rund 86 % der Mittel wurden 2025 zweckentfremdet, sagen die Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Andere kommen sogar auf bis zu 95 %, was statistisch gesehen schon fast als vollständige Zweckverfehlung durchgeht. Die Idee war eigentlich simpel. Schulden aufnehmen, um zusätzliche Investitionen in Straßen, Schienen, Netze und Klimaschutz zu finanzieren. Die Umsetzung ist noch simpler. Man nimmt Schulden auf und ersetzt damit einfach Ausgaben, die ohnehin geplant waren. Voilà, der Investitionsstau bleibt, aber die Buchhaltung sieht plötzlich sehr sauber aus. ☺️ Trotz zig Milliarden neuer Schulden steigen die tatsächlichen Investitionen kaum. Ein bisschen mehr Geld hier, ein bisschen weniger im regulären Haushalt dort und am Ende nennt man das dann TRANSFORMATION! Besonders charmant ist dabei die Konstruktion. Sie ist so kreativ komplex gestaltet, dass selbst Fachleute Mühe haben, nachzuvollziehen, wo das Geld eigentlich landet. Transparenz bleibt bei dieser Regierung eher ein optionales Feature. Der Zweck dieses Sondervermögens ist ungefähr so verbindlich wie ein Neujahrsvorsatz im M(a)erz 🥳 handelsblatt.com/politik/deutsc…

Offiziell verboten, praktisch geduldet. Die stille Akzeptanz der Kinderehe Deutschland ist bekanntlich ein Land der Regeln. Formulare, Paragraphen, Zuständigkeiten, alles fein säuberlich organisiert. Besonders wenn es um den Schutz von Kindern geht. Zumindest theoretisch. Praktisch sieht die Sache manchmal etwas… flexibler aus. Offiziell ist nämlich alles klar geregelt. Seit 2017 gilt in Deutschland das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Heiraten darf man grundsätzlich erst mit 18 Jahren. Unter 16 ist eine Ehe automatisch ungültig, zwischen 16 und 17 kann ein Gericht sie aufheben. Der Rechtsstaat hat also seine Hausaufgaben gemacht, das Problem ist gelöst – zumindest auf dem Papier. Und Papier ist schließlich geduldig. Denn ein kleiner Blick in die Statistiken zeigt, dass die Realität gelegentlich eine eigene Meinung hat. Im Ausländerzentralregister waren 2016 rund 1.475 verheiratete Minderjährige erfasst, darunter über 1.100 Mädchen. Besonders bemerkenswert ist 361 von ihnen waren noch nicht einmal 14 Jahre alt!!! 2019 wurden noch 162 verheiratete Minderjährige registriert, 2024 waren es bereits 279, zwischen 16 und 17 Jahren. Die meisten stammen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder der Ukraine. Statistisch betrachtet also ein eher kleines Problem. Ein paar hundert Fälle in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern, das kann doch verschmerzen, oder? Und überhaupt, es handelt sich ja meist um im Ausland geschlossene Ehen. Deutschland entdeckt sie also erst, wenn die Beteiligten bereits hier sind. Man könnte sagen, das Problem ist importiert und Deutschland hat damit ja gar nichts zu tun? Besonders beruhigend ist auch die Konsequenz des Rechtsstaates. Frauenrechtsorganisationen berichten, dass seit 2017 über 800 minderjährige Verheiratete bekannt wurden. Eheaufhebungen? Beantragt wurden knapp hundert. Tatsächlich aufgehoben wurden etwa zehn. Zehn. Der deutsche Staat ist eben vorsichtig, man möchte ja niemanden vorschnell aus einer Ehe befreien. Hat Jemand Dunkelziffer gesagt?... Statistisch erfasst werden nur Ehen, die irgendwo registriert sind. Religiöse Trauungen ohne staatliche Anmeldung tauchen in keiner Datenbank auf. Wenn also ein Imam oder ein anderer religiöser Autoritätsträger zwei Minderjährige verheiratet, dann existiert diese Ehe in der Welt der Behörden schlicht nicht. Und was nicht existiert, verursacht bekanntlich auch keine Probleme. So entsteht eine interessante Form von Rechtsstaatlichkeit. Offiziell ist alles verboten. Praktisch wird vieles geduldet, solange es administrativ schwer greifbar ist. Das nennt man vermutlich kulturelle Sensibilität oder pragmatische Realitätspolitik. Für die betroffenen Kinder dürfte die begriffliche Einordnung allerdings von eher theoretischem Wert sein. Denn hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mädchen, das in einem Alter verheiratet wird, in dem andere Kinder noch nicht einmal ihre Schulzeit beendet haben. Schwangerschaften, Abhängigkeit, fehlende Bildung, familiärer Druck, all das gehört in vielen Fällen zur Lebensrealität dieser Minderjährigen. Aber statistisch gesehen sind es eben nur ein paar Hundert. Wenn der Staat genau weiß, dass Kinder verheiratet sind und es trotzdem meist bei wenigen Verfahren und noch weniger Aufhebungen bleibt, was bedeutet dann eigentlich der Begriff Rechtsstaat für diejenigen, die ihn am dringendsten bräuchten?

Erinnerung Es bleibt die Hoffnung, dass viele derer, die sich erst postum an den Freiheitskämpfer Guido Westerwelle erinnern, nicht irgendwann an eine vergangene Freiheit erinnern müssen.

Wir sehen doch, wie die derzeitige Regierung mit unserem Geld umgeht. Vielleicht sollte man mit der Rückholung etwas warten, bis wir eine andere Regierung haben.😉

500 Milliarden verspielt Wie der Bundestag den Infrastruktur-Aufbruch verschenkte. Am 18. März 2025 vollzog der Bundestag einen historischen Schritt.Mit der Grundgesetzänderung letztes Jahr wurde die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen d.h Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro möglich . Diese zusätzlichen Schulden sollten ausdrücklich nur für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität genutzt werden. Die damalige Koalition aus Union, SPD und Grünen feierte dies als „Investitionsoffensive“ gegen jahrelange Unterfinanzierung von Straßen, Schienen, Energie- und Digitalnetzen. 100 Milliarden Euro sollten direkt an die Länder fließen, etwa für kommunale Wärme- und Energieplanung. Merz machte die große Zusage, dass private Investitionen folgen würden. Unionschef Friedrich Merz, später Kanzler, versprach eine Welle privater Investitionen in Milliardenhöhe. Der Staat schafft die Leitplanken, moderne Netze, schnelle Planung und die Unternehmen würden mit Jobs und Innovation folgen . Die Rhetorik war pathetisch: „Rekordinvestitionen“, „Modernisierungspatriotismus“, Ende der Zurückhaltung. Sein Ziel war es ein neues Wachstum durch staatliche Vorleistung zu schaffen .Die bittere Realität ist allerdings,dass das Geld im Haushalt versickert. Ein Jahr später dominiert Ernüchterung. Statt Kränen und Baustellen: Haushaltslöcher stopfen und kreative Buchführung. Kritiker bemängeln zu recht die Zweckentfremdung der Mittel, nur ein Bruchteil ging in echte, zusätzliche Projekte, der Rest (ca. 95%) wurde als Puffer für laufende Ausgaben verbraucht . Private Investitionen? Fehlanzeige. Unternehmen klagen weiter über zu viel Bürokratie, schlechte Infrastruktur, Fachkräftemangel und zu hohe Energiepreise. Experten kritisieren: Das Sondervermögen dient nicht der Modernisierung, sondern ersetzt normale Haushaltsmittel. Keine sichtbaren Fortschritte bei Brücken, Bahn oder Glasfaser ,stattdessen wachsende Schulden ohne Gegenleistung. Der 18. März sollte Symbol des Wandels sein. Stattdessen ist er ein Lehrstück für enttäuschte Erwartungen. 500 Milliarden Euro, die Vertrauen kosten statt Zukunft bauen. Bürger spüren nichts im Alltag und die Wirtschaft wartet vergebens. Die Merz-Regierung verpulvert eine Chance und riskiert die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik.

Heute vor 10 Jahren starb Guido Westerwelle, mit nur 54 Jahren. Er war der letzte FDP-Vorsitzende mit einem klaren Wertekompass. Seine Weigerung nach der Bundestagswahl 2005, die FDP in eine Ampel-Koalition zu führen, bleibt ebenso unvergessen wie die eindringliche Warnung in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender: "Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise". - Guido Westerwelle war ein mutiger Mann, der sich durch Anfeindungen nicht davon abbringen ließ, unangenehme Wahrheiten öffentlich auszusprechen. In einer Zeit, in der angepasste, weichgespülte Typen ohne Profil und eigenen Willen die deutsche Politik dominieren, fällt sein Fehlen besonders ins Gewicht. Und die freiheitlich-bürgerliche FDP, für die Guido Westerwelle noch stand, hat sich durch linksgrünen Opportunismus selbst zerstört.

Exklusiv nur für Freiburger Nur Ihr dürft Vinzenz #Bothe zur OB-Wahl 2026 in #Freiburg Eure Unterstützerunterschrift geben. Wie das geht? 1⃣ Hier Formular mit diesem Link downloaden, drucken und ausfüllen: fr-werteunion.de/wp-content/upl… 2⃣ Vorder- und Rückseite per Post mit original Unterschrift an folgende Adresse senden: Kreisverband WerteUnion Freiburg-Südschwarzwald Libellenweg 17 79110 Freiburg Oder einfach persönlich dort abgeben oder einwerfen. *** Danke für Deinen Support 👍 Post von TM #WU_Kandidaten