Anke @anettelroth.bsky.social

@Elitiker @lu_eder Kümmel auf Butterstulle? Zu Eierspeisen? Nee nee.

Das hat @lu_eder schon immer bei seinen Butterstullen gefehlt.

Mir wurde ein internes Schreiben zugespielt, und es ist ein kleiner Knaller: 🚨 Georg Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzender der EnBW, hat am Wochenende auf Viva Engage, dem firmeninternen Social Tool, eine lange Nachricht an seine Belegschaft geschickt. Über 6.000 Views. Anlass: die SPIEGEL Enthüllung, an die ihr euch sicherlich erinnert. Unter anderem hatte sein Konzern auf Ersuchen von Ministerin Katherina Reiche ein Papier geliefert, das Batteriespeicher bei den Milliarden Auktionen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes benachteiligen soll. Nochmal zum Mitschreiben: Hierbei handelte es sich um Argumente, die von Reiches Wirtschaftsministerium angefordert worden waren, nicht um die proaktive Lobbyarbeit des Unternehmens. Das Lobbyregister erfuhr übrigens erst davon, als der SPIEGEL nachfragte. Über diesen Sachverhalt gab es bei der eigenen Belegschaft der EnBW offenbar im Intranet regen Gesprächsbedarf, so sehr, dass der Oberchef sich bemüßigt fühlte, sich dazu zu äußern. Stamatelopoulos verrät in seiner Nachricht drei Dinge, die er nach außen so wohl eher nicht sagen dürfte. Zum einen schweigt er zum eigentlichen Vorwurf, dass das Papier auf Ministeriumsanfrage entstand. Kein Wort zu dieser Auftragsarbeit. Der Kern der SPIEGEL Geschichte ist für den Vorstand dieses Konzerns offenbar nicht so wichtig, also umschifft er ihn, räumt aber ein, dass mit der Eintragung ins Lobbyregister nicht alles so toll lief, da wolle man in Zukunft genauer hinschauen. Nach einer kleinen Lobrede auf die EnBW, in der er unter anderem lobt, welche Fortschritte man auch im Speicherausbau mache, verteidigt er dann indirekt seine Vorschläge ans BMWE: „Speicherprojekte brauchen keine Förderung“ und würden durch den Ausschluss aus den Auktionen „nicht gebremst“. Das ist rhetorisch elegant, sachlich irreführend, denn diese Auktionen sind keine Förderung im klassischen Sinn, sondern bieten Marktzugang zu einem milliardenschweren Kapazitätsmarkt. Wer dort nicht mitbieten darf, verliert nicht etwa eine Subvention, sondern darf im Geschäft erst gar nicht mitmischen. Parallel dazu werden den Speichern woanders die Rahmenbedingungen zertrümmert: Die Netzentgeltbefreiung kippt gerade, Großspeicher fliegen aus der Kraftwerks Netzanschlussverordnung. Drei Hebel, alle gleichzeitig, alle gegen Speicher. „Keine Förderung nötig“ – sagt ausgerechnet der Konzern, der dafür sorgt, dass die Speicher draußen bleiben. EnBW baut selbst Speicher, wie wir oben bereits lesen konnten. Aktuell seien 1800 MW in der Pipeline, so Stamatelopoulos stolz. Übersetzt heißt das: Speicher sind gut, solange wir sie bauen. Wenn andere bieten wollen, müssen sie draußen bleiben. Der subventionierte Teil des Marktes gehört uns. Die dreisteste Stelle in seiner Nachricht an die Mitarbeiter steckt allerdings in dieser Botschaft: „Minister werden nicht nur aus fachlichen Gründen attackiert, sondern auch aus rein politischem Kalkül. Die heutige Regierung teilt dasselbe Schicksal mit ihrer Vorgängerin.“ Womit er wohl sagen möchte, dass Habeck kritisiert wurde, heute Reiche, alles dasselbe Muster. Ein Konzernchef erklärt hier seiner Belegschaft, dass die Kritik an der Ministerin irgendwie unfair sei, und nimmt sich selbst vor, „die EnBW zu repräsentieren, ohne politisch zu werden“, was lustig ist, da er dem Ministerium durchaus hilfreich und wie bestellt tolle Argumente geliefert hat. „Wenn Sie diese Haltung übernehmen, wären wir ein Team dabei“, motiviert er die Belegschaft, um in diesem soliden Miteinander aus Privatwirtschaft und Politik an einem Strang zu ziehen. Kommen wir zurück zum gemeinsamen Schicksal von Frau Reiche und Herrn Habeck. Problem: Letzterer wurde angegriffen, weil er die Gaslobby einhegen wollte. Ihm ging es um feste Dekarbonisierungstermine, klare Wasserstoffpfade, Abschaltdaten. Frau Reiche wird kritisiert, weil sie direkt bei der Gaslobby bestellt, was diese ihr dann liefert. Das ist nicht „dasselbe Schicksal“. Das ist ein Systemwechsel. Und hier wird es politisch ernst. Das Geschäftsmodell der Fossilen lebt von einem einzigen Argument: Die Erneuerbaren sind so volatil, blöde Dunkelflaute, was machen wir bloß nachts? Dieses Argument trägt vor allem, solange es nicht genug Speicher gibt. Mit ausreichenden Speichern löst sich das Problem in Luft auf. Also muss der Speicherausbau gebremst werden, wenn man doch noch Gas verkaufen möchte. Genau dafür sorgen Netzentgelte, Anschlussregime und jetzt die Auktionsbedingungen. Parallel dazu bleibt der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd seit Jahren im Rückstand, Windstrom wird abgeregelt, teure Gas Reservekraftwerke laufen an, die dann allerdings von uns allen bezahlt werden. Der Mangel ist kein Schicksal. Er wird gepflegt. Von Leuten wie Stamatelopoulos. Und, schlimmer, von einer Wirtschaftsministerin, die sich die Argumente gegen die klimafreundliche Konkurrenztechnologie direkt beim Konzern bestellt, der am meisten davon profitiert. Reiche regiert nicht trotz der Gaslobby. Sie regiert mit ihr, in arbeitsteiliger Abstimmung. Und der Konzernchef erklärt seiner Belegschaft, das sei alles nur „politisches Kalkül“. Ein Team. Die Frag ist nur, für wen.

Noch mal für alle und in Ruhe: 1. Die deutschen Strompreise sind zu hoch, finden alle. Auch Katherina Reiche. Sagt sie jedenfalls ständig. 2. Warum sind die Strompreise hoch? Wegen Steuern, Abgaben - und Gas.

Es ist Sabotage. Es ist gezielte Förderung für fossile Stromerzeugung durch Sabotage der rasant wachsenden, rein privat finanzierten Konkurrenz. Ich verstehe nicht, wie marktorientierte Leute in der Union das mittragen können.

Lars Klingbeil von der SPD kann sich leider nicht gegen Lars Klingbeil vom Finanzministerium durchsetzen. Ganze Sendung: f.mtr.cool/yvrswqvqxg #BosettiLateNight #DieRettungDerSPD

@Leutegesundmach Damit bist Du nicht allein. Bin jeden Tag froh, zu Hause zu sein und die Tür einfach zuzumachen.

Ich will so eigentlich nicht sein, aber die aktuelle Lage weltweit & besonders in Deutschland sorgen gerade dafür, dass ich mich am liebsten nur noch Zuhause abschotten möchte & keine Nachrichten mehr konsumieren will. Es macht mich mental so fertig. 😢 Ich habe wirklich Angst.

Über den völlig aufgebauschten Pseudo-Skandal um Habeck durch #Cicero haben alle Medien berichtet. Dass #Volksverpetzer juristisch gewonnen hat und sagen darf, dass "Cicero einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden”, darüber schweigen bis heute ALLE Medien.

@Der_Waeller Das wird doch nix mehr.

1 Minute aus dem Leben einer AfD-Wählerin: Einfach mal Butter bei die Bische — heute: Der ReiseBas und das ZilliBart. 🤦🏻‍♂️🤣

👇Das hier ist ein wichtiger und sehr konstruktiver Beitrag zur Reformdebatte, der im politischen Entscheidungsprozess hoffentlich Beachtung findet!

Die beauftragt ihr? @CDUNRW_Fraktion @HendrikWuest @GrueneBundestag @spdde @EU_Commission Ernsthaft?!

Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. #Symbolbild

@VikkysRosenmond Boah, wie kommt man da wieder raus? Gruselig.

Ich bin morbide fasziniert! 😳😅😅

Ein "wissenschaftliches Alarmsignal": die neue Studie der französischen Kollegen zur Atlantikströmung #AMOC. 🌊 Hört es jemand? 😨 fr.de/wissen/atlanti…

@ScherhagThomas @OxytocinTussi @loewa_fritz Den ‚,Kreißsaal kennen‘‘ kommt aber wahrscheinlich nur von der eigenen Geburt, nicht vom arbeiten.

das stimmt. 👍 Wenn man nach Bayern schaut, sieht man genau dasselbe Karrieremodell in Schwarz bei unserem Reise- und Foodblogger mit auffälliger Habeck-Fixierung. Markus Söder hat nach der Schule Jura studiert (natürlich mit parteinahem Stipendium), ein kurzes Volontariat beim BR und schwupps, mit 27 Jahren direkt in den bayrischen Landtag. Seit 30 Jahren ist Söder Berufspolitiker und hat nie auch nur einen Fuß in die echte, freie Wirtschaft gesetzt, aber sich mit Würstchen 🌭, Pommes 🍟 und Burger 🍔 (ganz nach populistischem Vorbild Trump) als Stimme des gesunden Menschenverstands und der hart arbeitenden Bevölkerung inszeniert. Egal ob SPD oder CSU, unsere Spitzenpolitik wird von Leuten dominiert, die den Kreißsaal, den Hörsaal und den Plenarsaal kennen aber nicht die Werkshalle oder das mittelständische Büro. Das ist kein SPD-Problem, das ist ein Systemproblem. 😎

Lars Klingbeil ist die fleischgewordene Distanz zur Lebensrealität der klassischen SPD-Klientel. Sein Lebenslauf ist das perfekte Musterbeispiel eines reinen Parteifunktionärs: Nach der Schule direkt in den Hörsaal für Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte, gepampert mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung und danach nahtlos in den Parteiapparat. Keinen einzigen Tag in der echten, freien Wirtschaft gearbeitet. Wer so einen isolierten Werdegang im akademisch-politischen Elfenbeinturm hinter sich hat, kann doch unmöglich glaubhaft soziale Politik für "die kleinen Leute", die Arbeiterschaft machen. Genau diese grandiosen Fehlbesetzungen sind es, die das dramatische Kernproblem der heutigen SPD personifizieren. Eine Partei, die ihre eigene Wählerzielgruppe längst aus den Augen verloren hat aber überhaupt nicht versteht, warum. Dabei hätte es eine starke SPD heutzutage so leicht wie nie zuvor. #SPD #Klingbeil #Politik #Realitaetsverlust #Arbeiterpartei #Elfenbeinturm

Ich sehe all die Klima- & Wissenschaftsleugner & Hater in ihre Tischkanten beißen: Prof. Dr. Harald Lesch wurde vom neuen Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause die Ehrenbürgerwürde der Stadt München verliehen 🏅

Ich hätte da so eine Idee. Gesundheitsbeiträge runter – durch faire Finanzierung statt Kürzungspolitik Kernaussage Die GKV wird nicht zu teuer, weil Beschäftigte „zu viel kosten“. Sie wird zu teuer, weil Staatsaufgaben, Preissteigerungen und Strukturfehler auf Beiträge abgewälzt werden. 2027 droht laut BMG eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro, was etwa 0,75 Beitragssatzpunkten beim Zusatzbeitrag entspräche. 10-Punkte-Programm 1. Bürgergeld-Krankenversicherung vollständig aus Steuern finanzieren Der größte Hebel. Die Finanzkommission veranschlagt dafür 12,0 Mrd. € pro Jahr. Die TK argumentiert zudem, die heutigen Bundesbeiträge deckten nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das ist keine Kassenaufgabe, sondern eine Staatsaufgabe. 2. Bundeszuschuss automatisch dynamisieren Der Bundeszuschuss darf nicht politisch eingefroren bleiben, während Kosten steigen. Die Finanzkommission setzt die Dynamisierung für 2027 mit 0,5 Mrd. € an. Künftig sollte gelten: Wenn der Staat versicherungsfremde Lasten verursacht, wächst sein Zuschuss automatisch mit. 3. Zusatzbeitrag gezielt um 0,5 bis 0,75 Punkte entlasten Aus der BMG-Rechnung folgt: Die 2027er Lücke von rund 15 Mrd. € entspricht etwa 0,75 Punkten Zusatzbeitrag. Das ist der realistische Zielkorridor einer echten Reform. Nicht Wunderheilung, aber eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. 4. Pharmapreise härter regulieren Die Finanzkommission nennt für einen dynamisierten Herstellerabschlag ein Volumen von 2,3 Mrd. € im Jahr 2027. Wer Beiträge senken will, muss zuerst dort ansetzen, wo Preissetzungsmacht und Überrenditen liegen — nicht bei Versicherten mit Zuzahlungen. 5. Keine primäre Sanierung über höhere Zuzahlungen Die Kommission listet auch Selbstbeteiligungen, aber als politisch bequemen, sozial heiklen Weg. Ein tragfähiges Modell darf Beiträge nicht dadurch „senken“, dass es Kranke und Haushalte an anderer Stelle stärker belastet. Sonst ist es nur Buchungstrick, keine Reform. 6. Familienversicherung nicht zum Sparschwein machen Wer die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern oder Familien als Haupthebel angreift, verschiebt Lasten direkt in die Mittelschicht. Familienpolitik muss, wenn politisch gewollt, sauber gegenfinanziert werden — nicht still über Kassenbeiträge. Die Finanzkommission führt auch solche Einnahmeideen auf; politisch gerecht sind sie deshalb noch lange nicht. 7. Evidenzbasierte Medizin konsequent durchsetzen Die Finanzkommission empfiehlt ausdrücklich, Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen grundsätzlich nicht aus der solidarischen Krankenversicherung zu erstatten. Das ist eine saubere Reformlinie: weniger Geld für Unnützes, mehr Schutz für wirksame Versorgung. 8. Zweitmeinungsverfahren und bessere Patientensteuerung ausbauen Die Kommission sieht in obligatorischen Zweitmeinungen bei mengensensiblen Eingriffen ein Instrument gegen Über- und Fehlversorgung. Das spart Geld und verbessert im besten Fall sogar Versorgungsqualität. So sieht eine Reform aus, die nicht nur streicht, sondern intelligenter steuert. 9. Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik wiederherstellen Die Ausgabenentwicklung darf nicht dauerhaft schneller laufen als die beitragspflichtigen Einnahmen. Genau diese Rückbindung empfiehlt die Finanzkommission ausdrücklich, um den Grundsatz der Beitragssatzstabilität wieder zu stärken. Ohne diese Leitplanke frisst jede kurzfristige Entlastung sich wieder auf. 10. Transparenzregel: Jede neue Staatslast braucht eine Gegenfinanzierung Neue Leistungen oder Lasten dürfen nicht mehr still in die GKV geschoben werden. Es braucht eine gesetzliche Regel: Keine versicherungsfremde Aufgabe ohne Bundesfinanzierung. Sonst steigen Beiträge weiter, und die Politik tut später so, als seien nur die Kassen das Problem. Die Kommission nennt versicherungsfremde Leistungen ausdrücklich als zentrales Feld.

@Elitiker Klugsch…

Der Mensch bekommt es hin, dass jeden Tag 130 Arten aussterben. Aber diese scheiß Mücken sind nie darunter. Was können wir überhaupt?

@Chrissip81 Same here 😎

Das waren gute Zeiten in meiner Jugend. Und es gibt von vielen Abenden zum Glück keinen Videobeweis 😁 #Abi2000

@Osiwahn Hast Du Deine Liegestuhl-Miete überhaupt schon bezahlt?

„Schatz, was machst du da?“ „Du hast doch gesagt, ich soll mal was anderes machen.“ „Ich meinte aber nicht, auf dem Balkon Mittagsschläfchen machen statt im Bett.“