Conny
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Milliarden für die Ukraine, Sparmaßnahmen, Beitrags- und Steuererhöhungen im Inland: Übernimmt sich Deutschland? Handelt Merz da in deutschem Interesse?
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@hartammann Misstrauensvotum: wenn es stimmt, dass Herr Selenskij die
Zerstörung von Nordstream angeordnet hat, und Herr Merz
trotz allem Milliarden unseres Steuergeldes in die Ukraine
schickt, bricht er seinen Amtseid. Oder nicht?
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🎙️ Heute begrüßt NIUS-Moderator Andreas Dorfmann den Juristen Marcus Held und den Journalisten Andreas Heinzgen im NIUS Radio-Studio. #nius #niusliveamabend
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@Georg_Pazderski Wenn das stimmt: Misstrauensvotum gegen Fr. Merz, der Milliarden deutsches Steuergeld an die Ukraine überweist!
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NORDSTREAM-ANSCHLAG ❗️
Bojan Pancevski (WSJ) bestätigt bei LANZ: „Selenskyj hat den Anschlag genehmigt.“
Falls sich das bestätigt, wäre das nicht nur ein schwerer Angriff auf kritische deutsche Infrastruktur – mit verheerenden Folgen für die Energieversorgung und die Bürger - es wäre ein KRIEGSVERBRECHEN.
Die deutschen Bürger haben jedes Recht auf lückenlose Aufklärung. Berlin muss die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft ziehen – unabhängig davon, wer sie sind.
Schluss mit der Vertuschung.

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@DdayohneZiffern Misstrauensvotum: auch wegen der Steuermittel, die der BK an
die Ukraine überweist; also an
ein Land, dessen Präsident die Zerstörung von Nordstream angewiesen haben soll.
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@Alice_Weidel @queru_lant @bopanc Wenn DAS stimmt: Misstrauensvotum gegen BK Merz oder Strafanzeige wegen
Verletzung seines Amtseids:
Herr Merz weist offensichtlich unaufhörlich deutsche Steuermittel an die Ukraine an,
die unser Eigentum beschädigt hat.
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Selenskyj selbst hat den Nordstream-Anschlag genehmigt, bestätigt WSJ-Korrespondent @bopanc. Merz überweist trotz des Staatsterrors gegen deutsche Interessen weiter Milliarden an Kiew. Konsequenzen daraus und Stopp aller Zahlungen wann?
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@TichysEinblick Es wurde aber auch Zeit: habe mich schon gefragt, ob es den gesunden Menschenverstand in den nördlichen Bundesländern überhaupt nicht
gibt!
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Der Lack ist ab: Die CDU in Schleswig-Holstein mit Daniel Günther stürzt ab, die AfD schießt hoch – und hinter der Fassade aus Brandmauer, Verbotslust und Subventionsfilz beginnt der Norden zu kippen.
tichyseinblick.de/meinungen/schl…
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@MdB_Lucassen Rotation in leitenden Funktionen können etwas Gutes hervorbringen. Alles Gute
weiterhin!🍀
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Liebe Parteifreunde und Unterstützer, liebe Landsleute,
acht Jahre durfte ich unserer AfD-Bundestagsfraktion als verteidigungspolitischer Sprecher dienen. Diese Aufgabe habe ich stets im Bewusstsein meines Soldateneides, des treuen Dienstes für unser Land, wahrgenommen. Richtschnur meines Handelns war dabei immer unsere Programmatik. Und ich bin überzeugt: Sie ist richtig. Das zeigt die Lage unseres Landes ebenso wie die wachsende Zustimmung für unsere Partei.
Die AfD ist die einzige politische Kraft, die Deutschland aus der Misere führen kann. Aber der Weg dorthin ist kein Selbstläufer. Es ist kein Geheimnis, dass wir auch intern über den richtigen Kurs ringen. Ich stehe dabei für einen klar realpolitischen Ansatz: für den Weg in die Regierungsverantwortung.
Das bedeutet nicht, unsere Überzeugungen aufzugeben. Aber es bedeutet, strategisch klug vorzugehen. Gegenrhetorik allein wird sich erschöpfen. Wer nur widerspricht, wird nicht gestalten. Frust über unsere politischen Gegner, die den Zustand Deutschlands zu verantworten haben, ist nachvollziehbar. Ich teile ihn. Doch Isolation ist genau das, was diese Kräfte wollen. Wer sich darauf einlässt, spielt ihnen in die Hände. Fundamentalopposition ist eine politische Sackgasse. Deshalb werde ich mich auch künftig entschieden dagegenstellen, Deutschland auf die verheerende Politik der derzeit Regierenden zu reduzieren. Deutschland ist mehr als die Regierung. Deutschland sind wir alle.
Wir haben keine Zeit für Träumereien oder taktische Selbstbeschäftigung. Migration, Demografie, innere Sicherheit, Energieversorgung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unsere sozialen Sicherungssysteme und nicht zuletzt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verlangen nach einer AfD in politischer Verantwortung. Nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.
In den vergangenen Monaten hat sich diese innerparteiliche Debatte jedoch zunehmend auch an meiner Person entzündet und den Blick auf das Wesentliche vernebelt. Zugleich hat sich stellenweise eine Freund-Feind-Logik entwickelt, die unserer Sache und unserer Verantwortung nicht gerecht wird. Das dürfen wir uns in diesem entscheidenden Jahr nicht leisten.
Im September stehen richtungsweisende Wahlen an. Mit Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt und Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Chance, erstmals Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dafür braucht es Fokus und Disziplin.
Ich habe deshalb meine Ämter als verteidigungspolitischer Sprecher, Leiter des Arbeitskreises Verteidigung und Obmann im Verteidigungsausschuss am vergangenen Montag niedergelegt.
Meinem Nachfolger Jan Nolte wünsche ich für seine neue Aufgabe viel Erfolg und eine glückliche Hand. Selbstverständlich werde ich meine Arbeit im Verteidigungsausschuss und im Arbeitskreis Verteidigung engagiert fortsetzen. Meine Überzeugungen bleiben unverändert, ebenso mein Einsatz für Deutschland.
Es gilt für mich weiterhin: Zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person.
Euer
Rüdiger Lucassen

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@Alice_Weidel @AfD_Bayern Ja: das Lügen und Betrügen muss jetzt schnell ein Ende finden.
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@Frohnmaier_AfD Ich frage mich zwei Dinge:
- kann ein Bundeskanzler Milliardenzusagen ALLEINE treffen?
- handelt Friedrich Merz im Rahmen der CDU Parteitagsbeschlüsse?
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@CLeiserfluss EMPÖREND! Diese Regierung handelt nicht im Interesse der
deutschen Bevölkerung!
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@queru_lant Ich bin dafür, Abgeordneten-Diäten ebenfalls mit Anwesenheitszeiten und/oder
Leistungsnachweis zu verknüpfen.
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