Markus Matzerath

„Lügenfritz“ - Mann zu Geldstrafe verurteilt – wie sieht es aus mit „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“? Die Bezeichnung von Kanzler Merz als „Lügenfritz“ kostete einen Bürger ein ganzes Monatseinkommen in Form einer Geldstrafe. Der Bürger wurde von einem deutschen Gericht rechtskräftig verurteilt. Denkbar wäre es daher auch, dass jemand für eine solche Äußerung zu ins Gefängnis gesperrt wird – der Tatbestand des § 188 StGB sieht eine Haftstrafe prinzipiell vor. Wäre eine solche Strafe für eine solche Lappalie auch in Ungarn möglich? Immerhin jammerten die linksextremen deutschen Medien im Einklang mit der linksextremen deutschen Politik pausenlos über eine angeblich mangelnde Demokratie in Ungarn. Auch Bundeskanzler Merz hat sich dieser Erzählung am 2. Juni 2026 bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar angeschlossen: „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ seien jetzt „wieder stark“. Die Bundesregierung sollte also genaue Kenntnisse über die Lage in Ungarn haben, wenn sie derlei Dinge behauptet. Wäre man in Ungarn für die Bezeichnung „Lügenviktor“ ebenfalls verurteilt worden? Gab es eine solche Verurteilung? Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort lautete, die Bundesregierung verfüge „nicht über Detailkenntnisse“. PDF hier: markusmatzerath.de/luegenfritz-ma… Meine Frage im Wortlaut: Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussagen zu Ungarn und der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ Kenntnisse zur dortigen Strafjustiz, und wenn ja, ist ihm ein Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Beleidigung bekannt, wo ein Bürger in Ungarn rechtskräftig verurteilt wurde, weil er den damaligen Ministerpräidenten Viktor Orbán etwa als „Lügenviktor“ bezeichnet hat, auch vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Verurteilung eines Bürgers in Deutschland, der den Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnete (youtu.be/RTwgpfJFXwc?t=… und ostdeutscheallgemeine.com/article/schwei…)? Antwort der Bundesregierung: Die Bundesregierung verfügt grundsätzlich nicht, über Detailkenntnisse zu im Ausland geführten Strafverfahren, sofern diese keinen besonderen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland aufweisen.

Mordaufruf gegen Europäer laut Berliner Justiz nicht strafbar, sondern „überspitzte Kritik“ Wenn Linksextremisten zum Mord aufrufen, dann ist das für die deutsche Justiz „überspitzte Kritik an der Klimapolitik“ und ein „disruptiver Beitrag zur Thematik“. Mit diesen Worten hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“ auf der Demo von „Fridays for Future“ unter dem Titel „Exit Gas Enter Future!“ am 20. September 2025 bewertet. Alle Ermittlungsverfahren seien gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Weiter schreibt der Berliner Senat, dass „auch nach rechtlicher Bewertung des Polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt Berlin keine Straftat“ vorliege. Nachdem ich den Vorfall im Oktober 2025 im Bundestag thematisiert hatte, habe ich mich an meinen Berliner Kollegen Marc Vallendar (AfD) gewandt – und er hat dankenswerterweise eine Schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Die Antwort von Christian Hochgrebe (Berliner Staatssekretär für Inneres) liegt nun vor. Zum Vergleich: Wenn Sie als normaler Bürger den Deindustrialisierungs-Minister Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnen, lässt die Regierung Sie morgens aus dem Schlaf klingeln, um Ihre Privatwohnung zu durchsuchen! Das Bundeskriminalamt brüstet sich sogar mit „Aktionstagen“ gegen kritische Bürger. Das Vorgehen der real-agierenden Berliner Justiz war nur möglich, weil neun mutige Bürger Anzeige erstattet haben. Dieser Fall zeigt einmal wieder, wie wichtig es ist, dass Bürger Strafanzeigen erstatten, wenn Linksextremisten Deutsche bedrohen, zum Mord aufrufen oder ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung beleidigen. Denn gerade wenn diese Taten durch Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt werden, entlarvt das die defizitäre Rechtslage und Rechtsauslegung besonders deutlich.

Bürgerdialog in Neuss: 27.5.26 18:00 Uhr Sehr geehrte Bürger, am 27. Mai 2026 um 18:00 Uhr werde ich an einem Bürgerdialog in Neuss teilnehmen. Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen. Der genaue Veranstaltungsort wird Ihnen nach der Anmeldung bekannt gegeben. Anmeldung unter: landesgruppe-nrw@afdbundestag.de Mit: MdB Tobias Ebenberger @TobiBergerNRW MdB Ulrich von Zons MdB Markus Matzerath @MarkusMatzerath MdB Maximilian Kneller @maxkneller MdL Thomas Röckemann @thomasroecke MdL Sven W. Tritschler @twittschler MdL Zacharias Schalley

Meine Rede zu Grenzkontrollen, Delfintherapie und australischen Austauschstudenten

Innenausschuss Gestern (6.5.2026) haben meine AfD-Kollegen und ich an der 34. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages teilgenommen. Zunächst hatten die Linken einen Antrag in typischer Gender-Gaga-Sprache aufgesetzt, in dem von „Standards für Nachhaltigkeit, Diversität“ gefaselt wurde. Den haben wir als AfD-Bundestagsfraktion selbstverständlich abgelehnt! Die Grünen haben bereits zum dritten Mal das Thema der Bedrohung jüdischer Einrichtungen durch iranisch beeinflusste Terroristen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grünen sollten sich allerdings die Frage stellen, wer die ganzen Terroristen eigentlich nach Deutschland eingeladen hat! Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob ihr vergleichbare Vorkommnisse auch aus östlichen EU-Staaten – beispielsweise Ungarn – bekannt seien. Antwort: Nein, da gibt es so etwas nicht. Wurde Ungarn vielleicht doch besser regiert? Der Vertreter des Bundeskriminalamts hatte jedenfalls keine Antwort auf meine Frage.

Existenzrecht Deutschlands? Kümmert sich der Regierungsgeheimdienst namens „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auch um das Existenzrecht Deutschlands? Der „Bestand des Bundes“ ist nämlich ausdrücklich als Schutzzweck in § 4 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes definiert. Aber schert sich das „Bundesamt“ um diese Norm? Ich habe nicht den Eindruck! Denn Linke arbeiten genau darauf hin: auf die Abschaffung unseres Landes. Die einen Linken wollen, dass Deutschland in der EU aufgeht, andere wollen gleich den Weltstaat. Wenn das „Bundesamt“ sich irgendwie an Recht und Gesetz halten würde, dann müssten dessen Berichte voll mit Beispielen sein. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt! Meine Frage im Wortlaut: Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals Bestrebungen registriert und in seinen Verfassungsschutzberichten erwähnt, die das Existenzrecht Deutschlands bestreiten – auch vor dem Hintergrund der jedenfalls dahingehend klaren Rechtslage („Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen“, § 4 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) –, und wenn ja, welche (bitte die 14 letzten Fälle mit Jahreszahl der Erwähnung angeben)?

deutschlandkurier.de/2026/04/porno-… nius.de/politik/sozial… apollo-news.net/13-millionen-e…

Bürgerdialog in Stolberg Melden Sie sich gern an! Der genaue Veranstaltungsort wird Ihnen nach der Anmeldung bekannt gegeben. @Krauthausen_AfD @MeyerSoltauAfD @Renner_AfD @Vincentz_AfD @klausesser_nrw

JETZT: Innenausschuss am 22.4.2026 Meine Kollegen und ich sitzen gerade im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Es geht unter anderem um die zunächst geplante sehr starke Steigerung der Besoldung von Spitzenbeamten, die aber nachträglich wieder abgemildert wurde. Ich werde auch fragen, ob bei der Erhöhung der Besoldung die ganz normalen Bundesbeamten wie Bundespolizisten ausreichend bedacht wurden! Ich werde außerdem bei der Bundesregierung nachfragen, aus welchem Rechtsgrund die R-Besoldung so stark erhöht werden soll, von der auch die Richter am Bundesverfassungsgericht profitieren, auf deren Urteil die Erhöhung zurückgeht. Will die Bundesregierung diese Erhöhung aus eigenem Antrieb erwirken oder haben sich die Richter am Bundesverfassungsgericht quasi selbst ihre eigene Besoldung erhöht?

JETZT: Innenausschuss Meine Kollegen und ich von der @AfDimBundestag sitzen gerade im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Die „Linkspartei“ (das ist die Mauermörderpartei und umbenannte DDR-Partei „SED“) hat irgendeinen sinnlosen „Rassismus“ Quatsch auf die Tagesordnung gesetzt. Unser Abgeordneter Arne Raue @MdBArneRaue hat diesen Kram direkt zurückgewiesen! Gleich wird auch der Besuch des syrischen Herrschers Ahmed al-Scharaa diskutiert. Wir werden deutlich machen, dass sich der Herr al-Scharaa mit einer Bundesregierung unter unserer Führung NICHT aussuchen könnte, ob er seine eigenen Staatsangehörigen zurücknimmt. Bei den Altparteien CDU/CSU/SPD und der Bundesregierung Merz muss man davon ausgehen, dass diese sich von Herrn al-Scharaa am Nasenring herumführen lassen.

„Linke Logik“ und die #Anzeigewahrscheinlichkeit Zeigen Mordopfer ihre Mörder mit höherer Wahrscheinlichkeit an, wenn diese Ausländer sind? Schwer zu glauben! Dass nicht-deutsche Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik wesentlich überrepräsentiert sind, erklären Linke gern mit der angeblich erhöhten Anzeigewahrscheinlichkeit, wenn es sich um „migrantisch wahrgenommene“ Personen handele. Das Bundeskriminalamt schreibt etwa: „Tatsächlich gibt es Forschungsbefunde, die zeigen, dass Straftaten, an denen Personen beteiligt sind, die als ‚migrantisch‘ oder ‚fremd‘ wahrgenommenen werden (u.a. Nichtdeutsche), merklich häufiger angezeigt werden.“ Ist diese Behauptung plausibel? Oft wird auch darauf hingewiesen, dass Tatverdächtige noch keine rechtskräftig verurteilten Personen seien. Daher haben wir uns die Strafverfolgungsstatistik angeschaut. Darin werden nicht mehr bloß Tatverdächtige betrachtet, sondern verurteilte Straftäter. Die neusten Zahlen sind aus dem Jahr 2024. Die Ausländerquote betrug für den Bereich Mord und Totschlag ganze 47 %. Der Ausländeranteil lag im selben Jahr angeblich bei rund 15 %. Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie die Sache sieht. Bei der ganzen Thematik geht es nicht darum rechtsschaffende Ausländer schlecht zu machen. Es handelt sich um eine soziologische Betrachtung, die Anhaltspunkte dafür liefern kann, ob wir womöglich an unserer Migrationspolitik etwas ändern müssen. Unsere Frage im Wortlaut: Ist der Anteil von 47 % Ausländern, der wegen Mordes oder Totschlags strafrechtlich verurteilten Personen (Zahlen für das Jahr 2024, www-genesis.destatis.de/datenbank/onli…), nach Ansicht der Bundesregierung ebenfalls auf eine erhöhte Anzeigebereitschaft zurückzuführen, vor dem Hintergrund, dass das Bundeskriminalamt in seinen Ausführungen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 zum „Vergleich der Belastungszahlen für deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige“ eine unterschiedliche Anzeigebereitschaft behauptete („Wenn etwa Straftaten unter Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger mit einer höheren Wahrscheinlichkeit zur Anzeige gebracht werden als Straftaten mit deutschen Tatverdächtigen, kann dies ebenfalls zu höheren Belastungszahlen in der PKS führen. Tatsächlich gibt es Forschungsbefunde, die zeigen, dass Straftaten, an denen Personen beteiligt sind, die als ‚migrantisch‘ oder ‚fremd‘ wahrgenommenen werden (u.a. Nichtdeutsche), merklich häufiger zur angezeigt werden.“ Seite 52)?

Linksextremismus ausgeblendet? Bei der von Linksextremisten dominierten Demonstration zum sogenannten „Frauenkampftag“ am 8. März 2026 kam es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen auf den Reporter des YouTube-Kanals Weichreite-TV. Von Claudia Roth und der Bundesregierung habe ich noch keinen Aufschrei vernommen. Auch die Tagesschau hat nicht berichtet, obwohl sie das in anderen Fällen tat, wo sie meinte, die Fälle propagandistisch ausschlachten zu können. Daher habe ich nachgefragt: Welche Fälle wurden als Politisch Motivierte Kriminalität durch das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst? Ich werde berichten! Meine Frage im Wortlaut: Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung für das Datum 8. März 2026 für Berlin erfasst (bitte je Phänomenbereich aufschlüsseln), und sind darin auch die mehrfachen Angriffe enthalten, die nach meiner Beobachtung durch Linke und Linksextremisten auf Verantwortliche des Mediums Weichreite TV erfolgten, von denen nach meiner Durchsicht auch einige Angriffe in einer Aufzeichnung anlässlich der Demonstrationen zum Thema „Frauenkampftag“ am 8. März 2026 zu sehen sind (youtube.com/watch?v=BkKK_6… etwa bei 0:11:45; 0:33:27; 2:45:53; 2:46:01; 2:46:11; 2:28:31; 3:31:05; 3:31:25; 3:37:47; 3:42:16; 3:59:03)?

Deutsches Steuergeld für Linksextremismus in Tschechien? Die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten und Chef der rechtsliberalen Partei Svobodní, Libor Vondráček, wiegen schwer: Deutsches Steuergeld würde über die Rosa-Luxemburg-Stiftung an linksextreme tschechische Organisationen weitergeleitet. Darüber berichtete heute die Zeitung Junge Freiheit (jungefreiheit.de/politik/auslan…). Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die Parteistiftung der DDR-Staatspartei „SED“, die sich zwei Mal umbenannt hat und sich heute „Die Linke“ nennt. Ich frage deshalb bei der Bundesregierung direkt nach! Meine Frage im Wortlaut: Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor Vondráček informiert, dass die in Deutschland ansässige und über Steuergeld finanzierte Rosa-Luxemburg-Stiftung Personenzusammenschlüsse in der Tschechischen Republik, namentlich „Druhá : směna“, „Sdruženy“ und „Socialistická solidarita“ (deutsch etwa: „Zweite : Schicht“, „Zusammengeschlossen“ und „Sozialistische Solidarität“) finanziere, die linksextremistischen Aktivitäten nachgehen würden, und können nach Ansicht der Bundesregierung auch Aktivitäten parteinaher Stiftungen im Ausland grundsätzlich ein Ende der Förderung gemäß § 4 Stiftungsfinanzierungsgesetz erforderlich machen (jungefreiheit.de/politik/auslan…)?

Späte Erkenntnis? Merz zu Migration

JETZT: Innenausschuss zu Organisierter Kriminalität, Islamisten und anderen importieren Problemen In diesen Minuten sitze ich mit meinen AfD-Fraktionskollegen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. @LensingSascha, @Droessler_AfD, @steffen_janich, @GottfriedCurio, @ChrWirthMdB, @Jochen_Haug, @MdBArneRaue Der Parlamentarische Staatssekretär der Bundesregierung, Christoph de Vries, führt gerade seine Erkenntnisse zu „türkischstämmigen“ Gruppierungen der organisierten Kriminalität aus. Die Ausführungen klingen leider alarmierend. Die erschreckende Situation lässt sich unmittelbar auf die katastrophale Migrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückführen. Gleich werde ich die Bundesregierung zu möglichen Anschlägen in Deutschland durch iranischen Islamisten befragen.

Allen deutschen Frauen einen schönen #Frauentag!