Hartmut Wiest

Bei der Kanzlerbefragung konfrontiere ich Merz mit einer aktuellen Studie zur Verfassungsfeindlichkeit von Muslimen in Deutschland und möchte von ihm wissen, inwieweit seine Politik fortgesetzter muslimischer Zuwanderung das Problem nicht nur noch verschärft.

@Weltwoche Wieso "zurückschlagen"? - Israel ist der Aggressor!

So sieht es aus! Quelle: Berliner Zeitung

@apollo_news_de Jenseits der 50 wird mehr Spachtelmasse verbraucht!😅😅😅

Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode knapp 90.000 Euro für Visagisten und Friseure ausgegeben. Das von Katherina Reiche angeführte Wirtschaftsministerium gab dabei das meiste Geld aus. apollo-news.net/bundesregierun…

Furkan Gözukara: "Ein ehemaliger CIA-Offizier bestätigt, dass die USA ihre besten Elite-Kampfkommandos in den Nahen Osten verlegen. Delta Force, SEAL Team 6 und das 75. Ranger-Regiment beziehen derzeit Stellung. Sie bereiten sich auf eine massive Bodeninvasion vor." #Iran

Exklusiv: Ein Bundestagsgutachten stuft die US-israelischen Angriffe gegen den Iran als völkerrechtswidrig ein. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnt vor einer Mitschuld Deutschlands. berliner-zeitung.de/politik-gesell…

@HyperionCH @AnianLiebrand Weil nach der ausländischen EuGH-Entscheidung nationale Institutionen keine abweichende Entscheidungsfreiheit mehr besitzen (sonst Vertragsbruch). Damit ist die nationale Legislative und Judikative nicht mehr unabhängig.

@Multiprofessor @AnianLiebrand Erklären Sie mir, warum dies ein Straftatsbestand sein soll.

Der Bundesrat unterzeichnet den EU-Vertrag in Brüssel, bevor Parlament und Volk entschieden haben. Das ist eine Missachtung unserer Volksrechte. Jetzt Widerstand leisten! unterwerfungsvertrag.ch

Das ist das Wesen linksextremer und linker Parteien, um ihre politische Agenda durchzusetzen: der politische Meinungslenkungskomplex liegt nicht primär bei staatlichen Institutionen, sondern bei den "Massenorganisationen" und Hochschulen (siehe DDR)!

Ohne den Veto-Mechanismus im Sicherheitsrat hätte es längst den 3. Weltkrieg gegeben! Das durchschauen viele nicht, denn die UNO-Vollversammlung ist mehrheitlich durch wirtschaftlich dollarabhängige Staaten besetzt, was sie unkritisch gegenüber den IWF/NATO-Staaten macht.

Achja, übrigens: Bei einer Klarnamenpflicht: ⬇️

@HyperionCH @AnianLiebrand Das ist Auslegungssache. Eine regierungsnahe Justiz wird das natürlich genauso sehen wie Sie.

@Multiprofessor @AnianLiebrand Mit diesem Vertragsartikel besteht kein Straftatsbestand gem. Art. 266 StGB.

Es gibt in den EU-Verträgen (AEUV) keine Vereinbarung über Vertraulichkeit. Selbstverständlich haben Staaten das Recht, ihre Informationen mit anderen Außenministern im Rahmen diplomatischer Gespräche auszutauschen.

@Faktencheck2030 Welche Rasse hat die Schulleiterin diskriminiert?

👮‍♂️„Ich bin der 12 jährige Schüler, welcher von der Polizei vorgeladen wurde“ Rassistische Schulleiterin erstellt Listen politisch engagierter Schüler:innen. #Rassismus #AFD #Schule #Leipzig

@Deu_Kurier Mindestens 8 Stimmen von den Linken und/oder Grünen hätten gereicht, wenn bei der AfD alle 150 Stimmen vorhanden waren.

„Grüne“ kneifen: Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verfassungsklage wegen XXL-Schuldenbetrug ab War doch klar: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen aller Kartellparteien die Forderung der AfD-Fraktion nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des XXL-Schuldenbetruges abgelehnt. Auch die „Grünen“, die zuletzt wegen der Zweckentfremdung des von ihnen erst ermöglichten sogenannten Sondervermögens am lautesten „Karlsruhe!“ gerufen hatten, stimmten dagegen. Der Antrag der AfD hätte mindestens die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten gebraucht. In dem AfD-Antrag wurde geltend gemacht, dass die kreditfinanzierte Ausgestaltung des Sondervermögens mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro verfassungswidrig sei. „Diese massive Schuldenaufnahme ist verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung zeigt jedoch, dass diese Voraussetzung weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“, heißt es in dem AfD-Antrag. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“. Die AfD verweist dabei unter anderem auf Berechnungen des ifo Instituts, wonach die Investitionen 2025 trotz erhöhter Kreditaufnahme nur geringfügig gestiegen seien. Dies deute auf eine „Zweckentfremdung“ der Mittel hin. Zudem kritisiert die Fraktion die Ausgestaltung der im Gesetz vorgesehenen Investitionsquote, die aus ihrer Sicht das verfassungsrechtliche Gebot zusätzlicher Investitionen unterlaufe.

"Schöne" neue Welt: Dramatische Szenen in mehreren Städten der Pariser Banlieue: Unterlegene Politiker müssen unter Polizeischutz fliehen. In Saint-Denis feiern die Dealer, der Bürgermeister will die Polizei entwaffnen. Nun erkennen die Altparteien, wie gewalttätig Mélenchons linke Partei ist. tichyseinblick.de/kolumnen/aus-a…

🇩🇪 Ich lebe seit über einem Jahr im Ausland. Ich zahle legal weniger Steuern als jeder Angestellte in Deutschland. Und ich bin nicht der Einzige, der gegangen ist. Und jetzt pass auf, was gerade am anderen Ende der Welt passiert. Bhutan — ein Land mit 800.000 Einwohnern — hat ein Digital-Nomad-Visum eingeführt. Die Bedingung: 10.000 USD in einen goldgedeckten Token auf der #Solana-Blockchain einzahlen. Ein souveräner Staat nutzt eine öffentliche, permissionless Blockchain für seine Einwanderungspolitik. Und Bhutan ist nicht allein. → Dubai: 0% Einkommensteuer für natürliche Personen → Georgien: 1% Flat Tax als Kleinunternehmer → Paraguay: Territorialbesteuerung — Auslandseinkünfte komplett steuerfrei → Portugal: Sonderstatus für zugezogene Fachkräfte → Thailand, Malaysia, Kolumbien — neue Digital-Nomad-Programme im Monatsrhythmus Diese Länder haben verstanden: Die klügsten Köpfe der Welt arbeiten remote. Sie sind mobil. Und sie gehen dahin, wo man sie haben will. Was macht Deutschland? 43% Abgabenlast als Selbstständiger. Kein Nomad-Visum. Kein Konzept für Remote Worker. Keine steuerlichen Anreize für Gründer (Außer Du bist arbeitslos). Dafür ein Staat, der dich wie ein Geldautomat behandelt Dich dich ständig unter Generalverdacht setzt. Und dann wundern sie sich über den Fachkräftemangel. Deutschland verliert nicht die Faulen. Deutschland verliert die Guten. Leistungsträger ist das Wort. Die Entwickler, die Gründer, die Freelancer, die Kreativen. Die Leute, die remote arbeiten können — und irgendwann merken, dass sie das auch von einem Land aus tun können, das sie nicht zur Hälfte enteignet. Ich kenne Leute, die 250.000€ im Jahr verdienen und in Deutschland 100.000€ davon abgeben. Während Bhutan eine Blockchain in die Regierungsinfrastruktur einbaut. Ich sag dir ehrlich: Auswandern ist kein Urlaub. Du bist weit weg von Familie. Von alten Freunden. Wegzugsbesteuerung existiert — das Finanzamt will seinen Anteil, bevor du gehst. Es ist nicht einfach. Auch mir hat man eine Betriebsprüfung eingedrückt. Aber wenn ein Land mit 800.000 Einwohnern schneller versteht, wohin die Welt sich dreht, als die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde — dann ist das kein Bhutan-Problem. Dann ist das ein Deutschland-Problem. Solana als staatliche Infrastruktur. Goldgedeckte Token als Visa-Bedingung. Blockchain in der Einwanderungspolitik. Wir sind weiter, als die meisten in Berlin wahrhaben wollen. Und wer das jetzt noch nicht sieht, wird es spüren — wenn die nächste Generation einfach geht.

@udovetter Konnte man das Gericht nicht dazu "zwingen" (Beweisantrag o.ä.)?

Richter schauen sich Angela Merkels Stasi-Akte nicht an Warum sich als Richter mühsam durch brisante Dokumente wühlen, wenn man auch einfach eine Behörde fragen kann? Und sich dann drauf verlässt, dass alles seine Richtigkeit hat. Genau so macht es das Verwaltungsgericht Berlin. Es geht mal wieder um die Frage, ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel der Stasi näher stand als bislang bekannt. Ein Sachbuchautor wollte beweisen, dass die Altkanzlerin vom MfS zumindest „begünstigt" wurde – also Vorteile erhalten hat, ohne förmlich Inoffizielle Mitarbeiterin zu sein. Das könnte eine Öffnung der Akte ohne Merkels Einverständnis rechtfertigen. Aber wie klärt ein Gericht, ob sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte für so eine Begünstigung ergeben. Dafür gibt es extra Fachrichter am Oberverwaltungsgericht, die dann als eine Art geheimes Gremium die Papiere prüfen und entscheiden, ob die Akten zu Recht zurückgehalten werden. Doch dazu kommt es im Fall Merkel nicht. Das Verwaltungsgericht Berlin begnügt sich mit der „amtlichen Auskunft" des Bundesarchivs. Die Behörde teilte dem Gericht schlicht mit, es lägen keine „herausgabefähigen" Unterlagen vor, die Merkel als Spitzel oder Begünstigte ausweisen. Ob, was und in welchem Umfang im zuständigen Bundesarchiv geprüft wurde, das interessiert den Richter nicht. Übertragen wir das mal auf einen Strafprozess. Die Polizei beschlangnahmt bei einem Beschuldigten Terabyte an Daten. Im Prozess reicht die Staatsanwaltschaft dann einen Aktenvermerk ein, auf dem der leitende Ermittler notiert hat: „Wir haben die Handys und Festplatten geprüft. Da ist absolut nichts Interessantes drauf." Bei den Stasi-Akten passiert genau das. Deshalb mutet es auch zumindest merkwürdig an, dass einige bekannte Details aus Merkels DDR-Leben partout nicht ausreichen sollen, eine Begünstigung zumindest in Erwägung zu ziehen und die Akten von den Fachrichtern in dem besonderen Verfahren - unter größter Geheimhaltung übrigens - überprüfen zu lassen. Deswege steht natürlich auch weiter die Möglichkeit im Raum, dass die befragten Archivare Indizien oder gar Beweise in den Akten behutsam weginterpretieren. Angela Merkel selbst könnte das juristische Trauerspiel jederzeit beenden. Ein Zweizeiler an das Archiv mit der Einwilligung zur Freigabe ihrer Akte würde genügen. Doch stattdessen nutzt sie das restriktive Stasi-Unterlagen-Gesetz seit jeher als Schutzschild. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Wer aber als Regierungschefin 16 Jahre lang den Bürgern mit Einschränkungen im Strafprozess, im Datenschutz und vielen anderen Bereichen immer mehr an die Freiheit ging, muss sich schon sagen lassen können: Wenn Sie doch nichts zu verbergen haben... Aktenzeichen 1 K 297/23

@dokhollidays Können Sie "Clickbait" ausschließen?

Und schon fängt der rechtsrechter Frauenhasser Pöbel an, das Ganze ins Lächerliche zu ziehen: Es sei „Clickbait“ und Fernandes wolle noch mehr Aufmerksamkeit. Hab ihr einen Sockenschuss? Es sind genau die Leute aus eurer Bubble, vor denen Frauen Angst haben. Zu Recht.

@PhilPharamond @derkachelmann @Georg_Pazderski Geh lieber gleich schlafen, es kommt sonst nur Grütze an.

@derkachelmann @Multiprofessor @Georg_Pazderski Bettzeit ist erst übermorgen!

Was sind das nur für Bestien, die so etwas tun? Obwohl der Junge bereits auf dem Boden liegt, treten und schlagen sie weiter auf ihn ein. Undanstatt Hilfe zu holen, wird er zum Sterben auf den Flur gezerrt. Die Täter? RICHTIG!

»- Eine afghanische Frau wurde vergewaltigt. - Da ihr Angreifer verheiratet war... - Wurde sie wegen „Ehebruchs“ inhaftiert. - Sie brachte ihr Kind im Gefängnis zur Welt. - Dann willigte sie ein, ihn zu heiraten, um das Überleben ihrer Tochter zu sichern. Wo bleibt die Empörung der Linken darüber?«