RechtsistinOrdnung

*** GKV Reform*** Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger? In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen ➡️ Winkel fordert: „Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“ ➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt. Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“ Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage. Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe

Selbstverständlich dürfen die Leistungen für Menschen, deren Existenzminimum die Steuerzahler finanzieren, nicht genauso hoch sein, wie die der gesetzlich versicherten, die mit ihrem Arbeitseinkommen die Versicherung finanzieren. Eigentlich ist es eher verwunderlich, dass es da bislang noch keinen Unterschied gab. Ich hoffe, @Pascal_Reddig und @johwinkel setzen sich da durch.