Even !

@captainballer04 @georg_heinrich1 @AndiBabler Dürfte die US-Nachricht nicht von der temporären Aussetzung 2025 kommen?

@EvenCrashed @georg_heinrich1 @AndiBabler ?

Selbstverständlich muss Österreich den USA unseren Luftraum für Militärflüge verweigern. Wir wollen mit Trumps Politik des Chaos und seinem Krieg, der uns die nächste Energiekrise beschert, nichts zu tun haben. Die Neutralität ist ein hohes Gut in unserem Land. Nein zum Krieg.

@captainballer04 @georg_heinrich1 @AndiBabler t-online.de/nachrichten/uk… ?

@EvenCrashed @georg_heinrich1 @AndiBabler Ich glaube du bist da Fake News auferlegen mein lieber. Genauso wie Trump damit droht, dass er die Ukraine Hilfen einstellt wenn wir nicht helfen, was er aber schon vor einem Jahr einstellte

@captainballer04 @georg_heinrich1 @AndiBabler Also bietet Russland ganz uneigennützig an die Datenweitergabe an Teheran einzustellen wenn die Amerikaner im Gegenzug keine Daten mehr an die Ukraine geben?

@EvenCrashed @georg_heinrich1 @AndiBabler Einige vielleicht, aber auch Intel haben die Europäer übernommen. Die aktuelle US Administration hat kein Interesse am Krieg in Europa, es war blöd von ihnen das vorher alles zu stoppen, denn jetzt haben sie keine Verhandlungsmasse mehr weshalb wir ihnen helfen sollten.

@WolfReuter3 @Fabi_isr @peteraltmaier da würde mich ihre Replik interessieren.

Das ist eine üble und doch so typische Aussage. Ich muss sagen, vor 15 Jahren hätte ich das als „Mitte“ abgehakt, mit dem Gefühl, da müsse noch mehr sein, einem Störgefühl. Befassung mit und wohnen auf Zeit in Israel haben meine Perspektive völlig verändert. Nicht langsam. Sofort. Day one. Das ist wie beim Wandern, haben wir damals gescherzt. Jeder, der das macht weiß, dass alle Ausrüstungsstücke binnen der ersten 30 Minuten auf die Probe gestellt sind und sich dann endgültig in nützlich und sinnlos teilen. Meist unerwartet. Seit Jahren empfinde ich vor allem eins bei solchen Gesprächen: Entsetzen. Wie man so einen Unfug glauben kann, nur weil er im Fernsehstudio in Berlin irgendwie logisch klingt. Ich hätte Altmeier gerne gefragt, wie denn die Intifadas zustande kamen. Bevor Bibi kam. Hat er da auch zur Radikalisierung beigetragen? Fast noch mehr als die völlige Realitätsferne schreckt mich bis heute: Sollten Spitzenpolitiker nicht besser gebrieft sein, mehr Informationen haben? Nein. Oh Mann.

Genau solche Aussagen brachten mich dazu, mich immer mehr von der deutschen Gesellschaft zu distanzieren, in der so etwas großteils Konsens ist. Am 07/10 haben wir Freunde verloren, viele traumatisiert, bleibende Schäden, grauenhafte Geschichten, die uns bis heute verfolgen. 1/2

@captainballer04 @georg_heinrich1 @AndiBabler Aha. Soweit mir bekannt ist teilen die USA weiterhin mindestens Aufklärungsdaten mit der Ukraine.

@EvenCrashed @georg_heinrich1 @AndiBabler Es ist ihnen ja auch egal, das sagen sie laut und deutlich und tun seit einem Jahr auch nichts mehr für die Ukraine. Europa hat sich nicht an Angriffskriegen zu beteiligen. Die Lage in der wir sind haben uns Israel und die USA gebracht und sie müssen stoppen.

@captainballer04 @georg_heinrich1 @AndiBabler Das könnte den Amerikanern im Gegenzug halt auch herzlich egal sein. Zumal Europa auch ein Interesse an einem freien und stabilen Iran hat.

@georg_heinrich1 @AndiBabler Liegt Iran in Europa? Ist die Ukraine der Aggressor und hat Russland überfallen? Sollte sich Österreich bei einem Krieg (ausgehend von russischer Aggression) nur ein paar Staatsgrenzen entfernt neutral verhalten? Streng mal dein Köpchen an, ob dein Vergleich Sinn macht

@Reblaus10 Fahr halt Landstraße.

Guten Tag, ich bin die Reblaus und in der CDU. Und ich bin schon lange für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen. tagesschau.de/inland/wirtsch…

@MichaelBroecker @robinalexander_ @HeleneBubrowski @rosidaggi Wie klein dieser Tisch ist. 😅

Lieber @robinalexander_ die unbequeme Wahrheit lautet: das neue #DreamTeam des Podcast-Journalismus sind diese beiden klugen Köpfe hier. @HeleneBubrowski @rosidaggi Absoluter Hörtipp! 👍💯🥰👇🎙️

@ClaudiaPadding @MonaMisa @BILD @bundeskanzler @ronzheimer Ich kann da tatsächlich keine Hetze erkennen.

@MonaMisa Die @BILD hetzt gegen @bundeskanzler in Form des von mir sonst sehr geschätzten @Ronzheimer. Das Erfolgsmodell von BILD war schon immer, sich auf Strömungen i.d. Bevölkerung zu setzen. Von #RefugeesWelcome zu #Sexmob an Silvester. x.com/i/status/20382…

Warum hetzt die Bild eigentlich nicht gegen Merz und seine katastrophale Politik angesichts des Irankrieges? Scherz, ist nur ne rhetorische Frage: weil es kein kompetenter Grüner ist.

@stefanolix @HeckerFritz Ich denke Tachopflicht und Kilometerbesteuerung wäre hier das sozial gerechteste.

@HeckerFritz Wie besteuert man das Radfahren denn am besten? Fahrradersatzteile, Schmierstoffe, neue Fahrräder?

Das Deutschlandticket IST bereits die Halbierung. Für viele ÖPNV-Kunden ist es verglichen mit dem alten Zustand sogar deutlich mehr als das.

Die Kommentare sind Antisemitismus in Reinform.

Feststellung: die Kommentare beim Posting zum Fastenbrechen waren offen. Beim Posting der Bayern sieht man warum. Deutschland, 2026. Nie wieder ist jetzt.

@MattheusBerg ... und die SPD will scheinbar, dass das nicht so bleibt. Ein Tweet für die Wiedervorlage. :)

In Deutschland erzeugt 1 Prozent der Weltbevölkerung 4,5% der globalen Wirtschaftsleistung. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, haben öffentliche Daseinsvorsorge, Krankenkassen und Leute, die sich daran dusselig verdienen, das Land in die Apokalypse zu schreiben.

ℹ️ Todesstrafe für Terroristen – was wirklich im Gesetz steht. Schon wieder seit zwei Tagen Debatten um heiße Luft: das von Israel verabschiedete Gesetz. Diesmal setze ich das leider Obligatorische vorweg: ⏸️ Ich lehne die Rechtsradikalen in der israelischen Regierung ab und bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Ich verteidige nicht das Gesetz, sondern Fakten. Das Problem war und ist, dass alle über das Gesetz debattieren, aber niemand es gelesen hat. Die Plattform der Knesset, des israelischen Parlamentes, ist eingeschränkt. Der beschlossene Gesetzestext ist nach wie vor nicht öffentlich. Ich konnte trotzdem auf die Seite zugreifen – aus Gründen, die ich immer noch nicht ganz verstehe – und habe jetzt zumindest den Gesetzesentwurf vorliegen. So, wie er in der sog. dritten Lesung in das Parlament gegangen ist. Also sehr wahrscheinlich auch so, wie er verabschiedet wurde. Ich habe das 53-seitige Dokument nun durch mehrere Übersetzer gejagt. Es gab einige Probleme. Bei der jetzigen Übersetzung bin ich mir so sicher, wie ich es derzeit nur sein kann: ___________________ Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen, 2026 Interne Nummer: 2199298 Aktenzeichen: 2025-001649 Anhang Nr. ca. 1159- /A Ein Einwohner des Gebiets, der vorsätzlich den Tod einer Person verursacht und die Tat einen Terrorakt im Sinne des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung (5776–2016 […]) darstellt, wird mit dem Tode bestraft, und zwar ausschließlich mit dieser Strafe. Wenn jedoch das Militärgericht aus besonderen, zu protokollierenden Gründen feststellt, dass besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer es angemessen ist, gegen den Terroristen eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen, so ist es ihm gestattet, eine solche Strafe wie oben beschrieben [Lebenslange Haft] und ausschließlich diese Strafe zu verhängen. In diesem Unterabsatz bezeichnet „Einwohner des Gebiets“ eine Person, die im Einwohnerregister des Gebiets eingetragen ist, oder eine Person, die in dem Gebiet wohnt, auch wenn sie nicht in dem genannten Register eingetragen ist, mit Ausnahme von israelischen Staatsbürgern oder Einwohnern Israels. [Anm.: „Gebiet“ bezeichnet per Definition das Westjordanland] ___________________ ▶️ Das Gesetz richtet sich ausschließlich gegen Menschen, die im Westjordanland leben. ▶️ Das Gesetz sieht nicht zwingend die Todesstrafe vor. Jedoch sind die Richter gelenkt, da sie bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe diese begründen müssen. ▶️ Das Gesetz ist nicht rückwirkend gültig. ▶️ Das Gesetz formuliert eindeutig als Tatvoraussetzung die vollendete Tötung. ▶️ Im Weiteren wird festgelegt, dass für die Vollhängung der Todesstrafe kein einstimmiges Urteil nötig ist. ▶️ Das Gesetz ist eine Änderung eines anderen Gesetzes. ▶️ Das Gesetz wurde nicht von dem Polizeiminister Ben-Gvir eingebracht, sondern von der Abgeordneten Limor Son Har-Melech, die auch der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit angehört. In englischen Quellen wird diese auch als „anti-arabisch rassistisch“ bezeichnet. Limor Son Har-Melech war Siedlerin, als sie - im siebten Monat schwanger - während der zweiten Intifada 2003 mit ihrem Mann im Auto von bewaffneten Palästinensern fast getötet wurde. Ihr Mann wurde getötet. Das bedeutet: 🔴 In meiner vorherigen Auslegung lag ich falsch. Alle Medien und Erklärungen, die ich dazu gelesen habe, haben in dem einen oder anderen Punkt - häufig mehreren - falsch berichtet. Auch die Rekonstruktionen durch die KI waren falsch. ▶️ Das Gesetz ist weder auf Israelis, noch auf Palästinenser im Gazastreifen, noch auf Ausländer anwendbar. Es adressiert Menschen, die im Westjordanland leben. Auch Ausländer, von denen es aber nur sehr wenige gibt. ▶️ Das Gesetz ist damit nicht rassistisch, sondern diskriminierend. Es wurde gegen Palästinenser im Westjordanland geschrieben. ▶️ Deshalb ist die Chance sehr groß, dass es vom obersten Gericht gekippt wird. ▶️ Für einen Versuch oder „Steinewerfen“ ist das Gesetz nicht anwendbar. Die Definition von Terrorismus ist durch ein anderes Gesetz vorgegeben. ▶️ Da das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar ist, dient es auch nicht dazu, derzeit gefangene Palästinenser zu töten. ▶️ Israel hat die Todesstrafe nicht „eingeführt“ oder „wieder eingeführt“. Sie wurde nur seit Eichmann nicht verhängt. Auch auf „Verrat in Kriegszeiten“ steht nach wie vor die Todesstrafe. ⏸️ Persönliche Einschätzung: Im Oktober sind Wahlen. Der Gesetzesvorstoß ist populistischer Wahlkampf der Otzma Yehudit (5% der Sitze im Parlament). Weshalb auch einige Abgeordnete mit Ansteckern in Form eines Galgenstricks herumgelaufen sind. Und nach der Abstimmung Sekt rumgereicht haben. Kommt das Gesetz durch, ist das ein Gewinn für die Partei. Wird das Gesetz gekippt, kann das für den Wahlkampf ausgeschlachtet werden. Kommt die Partei erneut ins Parlament oder gar an eine Regierungsbeteiligung, kann dies als Argument genommen werden, erneut zu versuchen, die Autorität des obersten Gerichts zu beschneiden. Wogegen vor dem 10/7 Millionen von Israelis regelmäßig demonstriert haben. Die öffentliche Empörung halte ich dennoch für propagandistisch aufgebauscht und für Doppelstandard. Zum ersten gibt es in vielen Ländern die Todesstrafe. Wer sich nun ausgerechnet exklusiv bei Israel darüber aufregt, dem geht es nicht um die Todesstrafe, sondern um Israel. Zum zweiten sprechen wir hier nach wie vor von verurteilten Terroristen, die mindestens einen Menschen getötet haben. Nicht über Unschuldige, die gegen die israelische Besatzung protestiert haben. Und zum dritten soll das Gesetz auch dazu dienen, dass Geiselnahmen sich für Palästinenser nicht mehr lohnen. All diese Aspekte werden ignoriert. Was Yahya Sinwar und die Führung der Hamas gesät haben, geht auf. Ich habe das gesamte Dokument auch nochmal auf dem U.M.-Server zum Download bereitgestellt: ungemeve.de/wp-content/upl…

Es ist eine Wohltat, dass bei #Lanz mal ausnahmsweise nicht Elmar Theveßen zugeschaltet ist.

@polenz_r @fire_muecke Das Grundgesetz unterscheided teilweise auch zwischen Deutschen und nicht Deutschen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Darüber hinaus ist der israelische Gesetzestext afaik noch nicht öffentlich nachlesbar. Die Todesstrafe als solches ist aber natürlich abzulehnen.

@fire_muecke Das Problem liegt woanders: In Israel sind nicht mehr alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz gilt nicht für Siedlerterrorismus. Baruch Goldstein, hätte er seine Tat heute begangen, wäre nicht betroffen.

Es ist richtig. Auch andere Staaten wie zB die USA haben die Todesstrafe, die das Grundgesetz ablehnt. Aber es geht nicht nur darum. Das Gesetz verstößt gegen einen fundamentalen Grundsatz von Rechtsstaaten: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wirkliche Freunde halten Israel das vor

@Frollein_VogelV Armer Schmuser :(

Tierarzt hat sie an den Tropf gehängt und gibt ihr noch 48 h Beobachtungszeit aber es sieht nicht gut aus

@NiemaMovassat @FranceskAlbs @polizeiberlin Apropos Rafah, da es mir grade in die Timeline fliegt: (Muss ich noch schauen, ob Sie dazu einen Beitrag gemacht haben?) Die Opfer hießen übrigens: Hersh Goldberg-Polin, 23; Eden Yerushalmi, 24; Ori Danino, 25; Alex Lobanov, 32; Carmel Gat, 40; and Almog Sarusi, 27

@EvenCrashed @FranceskAlbs @polizeiberlin Wo war eigentlich Ihr Beitrag, als Rafah platt gemacht wurde?

Dieses Plakat wurde in Berlin auf einer Demo gegen die Veranstaltung mit @FranceskAlbs gezeigt. Abseits davon, dass es widerlich ist: Es ist offenkundig, dass der Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) besteht. Die @polizeiberlin muss also ermitteln.

Persönlich lehne ich das neue Gesetz in Israel strikt ab, da ich vehementer Gegner der Todesstrafe bin. Aber bei Todesstrafe für ausländische Terroristen von Apartheid zu reden, weil es primär Palästinenser träfe... denken manche eigentlich noch über ihre eigenen Argumente nach?

Gruselig.