kmaxell🇩🇪/🇭🇺

„Grüne“ kneifen: Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verfassungsklage wegen XXL-Schuldenbetrug ab War doch klar: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen aller Kartellparteien die Forderung der AfD-Fraktion nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des XXL-Schuldenbetruges abgelehnt. Auch die „Grünen“, die zuletzt wegen der Zweckentfremdung des von ihnen erst ermöglichten sogenannten Sondervermögens am lautesten „Karlsruhe!“ gerufen hatten, stimmten dagegen. Der Antrag der AfD hätte mindestens die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten gebraucht. In dem AfD-Antrag wurde geltend gemacht, dass die kreditfinanzierte Ausgestaltung des Sondervermögens mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro verfassungswidrig sei. „Diese massive Schuldenaufnahme ist verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung zeigt jedoch, dass diese Voraussetzung weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“, heißt es in dem AfD-Antrag. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“. Die AfD verweist dabei unter anderem auf Berechnungen des ifo Instituts, wonach die Investitionen 2025 trotz erhöhter Kreditaufnahme nur geringfügig gestiegen seien. Dies deute auf eine „Zweckentfremdung“ der Mittel hin. Zudem kritisiert die Fraktion die Ausgestaltung der im Gesetz vorgesehenen Investitionsquote, die aus ihrer Sicht das verfassungsrechtliche Gebot zusätzlicher Investitionen unterlaufe.

Rausgeworfen?? Diese Rassisten...

@Querdenkergirl @2910Roadrunner Pah hahahahaha🤣🤣🤣🤣🤡👍

Da fällst echt vom Glauben ab 🤦🏽‍♀️🤦🏽‍♀️🤦🏽‍♀️

Das Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt…

@Georg_Pazderski Bestes Alter zum auswandern. Körperliche Fitness und Handwerkliches geschick wird überall gern gesehen.

Die Jugend verlässt das sinkende Schiff❗️ Junge Leistungsträger wandern aus - Leistungsempfänger kommen. Laut der Studie „Jugend in Deutschland 2026“ plant jeder 5. die Bundesrepublik zu verlassen, um im Ausland bessere Lebensbedingungen zu finden. 41% können sich grundsätzlich vorstellen, auszuwandern. Während die Bundesregierung immer neue Anreize für Leistungsverweigerer schafft, wandern die jungen Leistungsträger ab.

@kripp_m @Eirene12345 És wird so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt.

🇪🇺 Zwei Versuche gescheitert: EU-Parlament soll zum dritten Mal über Chatkontrolle abstimmen Das EU-Parlament soll nun bereits zum dritten Mal über eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abstimmen – obwohl die beiden ersten Versuche gescheitert sind. 👉Sollte die Abstimmung erneut scheitern, wird die Maßnahme voraussichtlich am 3. April auslaufen. apollo-news.net/zwei-versuche-…

@l04c05 @oida_grantler @DrBerndBaumann Das ist der Weg.

Deutschland als mit Abstand größter Nettozahler der EU besitzt die nötige Hebelwirkung, um tiefgreifende Reformen in der Union durchzusetzen. Dazu sollten wir gezielt mit jenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die den EU-Migrations- und Asylpakt ablehnen oder stark einschränken wollen und die überbordenden Vorgaben des Green Deal sowie der Agenda 2030 als existenzielle Belastung für ihre Wirtschaft und Souveränität betrachten. Wird eine echte Kurskorrektur – weg von zentralistischer Bevormundung, offenen Grenzen und ideologischer Klimapolitik – weiterhin von Brüssel torpediert, muss Deutschland einen D€XIT ernsthaft in Betracht ziehen. Dies wäre mit der unmissverständlichen Forderung nach sofortiger Glattstellung der deutschen Target-Forderungen in Höhe von über einer Billion Euro zu verknüpfen.

Zig Milliarden für Migration, Klima Entwicklungshilfe: "So viel zahlt kein Volk der Welt" sagt AfD-Mann @DrBerndBaumann zu 2 Billionen Steuern und Abgaben in Deutschland. Da bleibt sogar mal Maischberger die Spucke weg.

@Mehrleistung @oida_grantler @DrBerndBaumann Das ist aber zu hoch für diese dummen Wähler.

@oida_grantler @DrBerndBaumann Ich mag die Art von Baumann, wie er ruhig, sachlich und doch leicht spöttisch redet. Und dabei mit Sachkenntnis argumentativ jeden Blödsinn als solchen erkennen lässt. Blöd halt für den anderen Fritzen, dessen Geschwätz dagegen eben genau so dumm rüberkommt, wie er ist.

@CLeiserfluss @pel_eri Die sind doch schon alle da. Der Plan von Stegner funktioniert also auch noch. Kann den auch nicht abhaben.

Mit 𝗛𝗔𝗦𝗦, 𝗪𝗨𝗧 und ohne Argumente, dafür mit Lügen bewaffnet, flippt Stegner bei Maischberger völlig aus, weil Herr Baumann (AfD) die Wahrheit ausspricht. Er unterstellt Herrn Baumann, er hätte Nazi-Parolen gebrüllt und sagt, es braucht noch mehr Migration, wegen Fachkräfte-Mangel. 😨 𝗨𝗡𝗙𝗔𝗦𝗦𝗕𝗔𝗥.

@svmoffiziell Ich lebe schon nicht mehr dort. Viele Grüße von Alpha Centaurie.

Ganz ehrliche Frage: Möchtest du auf dieser Dreckswelt wirklich noch leben?😔

@PrangerInfo Voyager war auch super.

Da alles neue Star Trek unter grober Unfug fällt, schaue ich einfach wieder DS9 durch.

@PrangerInfo Enterprise mit Captain Archer mein Favorit.

A halal butcher in Zurich, Switzerland has sold 3.1 tons of pork labeled as veal to Muslim customers, who haven’t noticed any difference for three years.

I absolutely love this Car! They don’t make them like this anymore ⭐️⭐️

❓❓❓ Die Geschichte wiederholt sich ? ? ?

@nikitheblogger @Kritiker2024 Er ist gar nicht in Gefahr das ist nur linkes gelaber.

Denkt ihr, Orban kann das Ding noch gewinnen?

@bertento @niusde_ Na hoffentlich zur AfD

@kmaxells @niusde_ Wenn. Und wo gehen die 2-3 % an Stimmen dann hin?

Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt klar stärkste politische Kraft – und baut ihren strukturellen Vorsprung weiter aus. Das zeigt eine exklusive INSA-Umfrage für NIUS. nius.de/politik/exklus…

@AfDimBundestag @GottfriedCurio @PaulSchmidt_MdB @GtzFrmming @DrMEspendiller Letzte Antwort hat er sich von Merkel angeguckt.

Unsere Abgeordneten @GottfriedCurio, @PaulSchmidt_MdB, @GtzFrmming & @DrMEspendiller haben heute Friedrich #Merz in der #Regierungsbefragung bei den Themen Islam, Kernkraft, Haushalt und Wolfram Weimer ordentlich in die Mangel genommen. AfD-Fraktion grillt den Lügenkanzler!

@DrBerndBaumann Warum soll die AfD sich der CDU anbieten. Deutschland wird diese Verräter nicht mehr brauchen.

So verlängert Merz das linksgrüne Elend für Deutschland. Nach den katastrophal verlorenen Landtagswahlen driftet die SPD weiter ab in Richtung links und Steuererhöhungen samt Blockade aller vernünftigen Reformen. Mit seiner Selbstauslieferung der Union an die SPD verlängert Merz das linksgrüne Gewürge zum Schaden Deutschlands weiter - Monat um Monat. Komplett Verantwortungslos!