Statler

@h58815 @HGMaassen @janejane24 @stonefree_2 Passentzug nach § 8 iVm § 7 (1) Nr. PassG.

@HGMaassen @janejane24 @stonefree_2 Welche Konsequenzen drohen, wenn männliche Personen sich nicht daran halten? Die Entwicklung nach Schröder erinnert an die Glorifizierung von DDR „Errungenschaften“. Virtuelle Mauer statt physischer Mauer und Stacheldraht.

Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen künftig längere Auslandsaufenthalte (> 3 Monate) von der Bundeswehr genehmigen lassen. Dieses Gesetz muss sofort aufgehoben werden. Es begründet den dringenden Verdacht, dass sich die Bundesregierung insgeheim auf einen vom Westen provozierten Krieg vorbereitet. Ich habe keinerlei Vertrauen in die regierenden Politiker. zdfheute.de/politik/deutsc…

@HGMaassen @stonefree_2 Hoffentlich lässt sich der BGS nicht dafür missbrauchen.

@stonefree_2 Das ist keine uralte Regelung, sondern eine neue Regelung, die durch Gesetz vom 22.12.2025 geschickt geschaffen worden ist. Nicht der relevante § 3 Abs. 2 wurde geändert, sondern § 2 Abs. 3 eingefügt, wonach § 3 auch im Friedensfalle anwendbar ist.

@maga_turbo @SHomburg @klausalf @tagesschau Der Pass könnte versagt (oder nach Wiedereinreise entzogen) werden nach § 7 Abs.1 Nr. 7 PassG. Das wär's dann mit der Freizügigkeit.

@puppet_run @SHomburg @klausalf @tagesschau Nirgendwo. Das ist ja das perfide.

Deutsche Männer bis 45 brauchen neuerdings eine Genehmigung, wenn sie ausreisen oder ein Auslandssemester nehmen wollen. Die @tagesschau schwadroniert von „Meldung”, aber in § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz steht „Genehmigung”. Hintergrund: Politiker und ein grüner Jugendfunktionär reden die Genehmigungspflicht in dem irreführenden Beitrag zu einer Meldepflicht herunter. Es sollen künftig „Erleichterungen” kommen. In Wahrheit sehen Union und SPD ihre Untertanen als ihre Verfügungsmasse, die sie nach Belieben gen Osteuropa oder Nahost schicken können. Ich bin schon gespannt, wann die Altersgrenze 45 auf 70 heraufgesetzt wird; so etwas hieß früher Volkssturm. Quelle: gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.h…

Happy Easter, mf!

Hilarious 😆

@HGMaassen @stein_hajo Ein Tatort?

Was halten Sie von folgendem alternativen #Tatort-Drehbuch: Der öko-woke und vegane ARD-Journalist - dessen Großvater bei den SS-Totenkopfverbänden russische Kriegsgefangene tötete - der jetzt Selenskyj und das ukrainische Asow-Regiment genauso verherrlicht wie den Atomausstieg und der die CO2-Neutralität für 2030 fordert, ermordet auf bestialische Weise einen "Verschwörungstheoretiker". x.com/jannibal_/stat…

Today’s cover: Niece, grandniece of slain notorious Iranian Gen. Soleimani arrested by ICE while enjoying lavish lifestyles in LA trib.al/hYWNEXN

@staatsversagen Warum?

Wadephul stellt allen integrierten Syrern deutschen Pass in Aussicht jungefreiheit.de/politik/deutsc…

@NorbertBolz @Shorty20021969 Kubicki ist ungefähr so verlässlich wie Merz.

Jetzt gibt es eine neue allerletzte Hoffnung: die Kubicki-FDP.

"How can we together milk the EU and the US and squeeze more money out of these morons?"

Darf Politik so sexy sein?

@jreichelt @AudaxMichalis Mimik und Atemtechnik zeigen, wie angewidert er ist, zum Pöbel sprechen zu müssen.

Von seinen Umfragewerten hätte sich nicht mal Jesus erholt, aber Friedrich Merz bleibt zuversichtlich.

Agreed.

Ostern ist das Gegenteil von Bundesregierung.

@bata_image @M_Ostermann Den "Asozialenparagraphen" aus dem StGB der DDR führen die als nächstes ein. Nur für Deutsche, versteht sich. mdr.de/geschichte/ddr…

@puppet_run @M_Ostermann Was sind Sie denn für ein Ossilant? Sie hoffen, dass die Polizei Gesetze nicht durchsetzt, sondern vorsätzlich bricht? Das ist in widerlichem Ausmaß asozial.

Guten Morgen ☀️

Berliner Senat fördert Islamisten-Kita in Neukölln mit 4,2 Millionen Euro. #Berlinwahl2026 berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

@DrLuetke @renirose1 1000 MILLIARDEN

Errungenschaften aus 334 Tagen Kanzler Merz: ✅️Eine BILLION neue Schulden ✅️Mehr arbeiten bis 70 ✅️2,80€ Diesel, davon 60% Steuer ✅️Familienversicherung abschaffen ✅️MwSt. und ESt. erhöhen ✅️>262.436 Neuankömmlinge ✅️Ausreiseverbot 17-45 Frohe Ostern!