Scimmo

Die Art der Vorführung – Handschellen, Ketten, öffentliche Zurschaustellung – vermittelt den Eindruck eines Schwerverbrechens. In einem Verfahren, das ärztliche Atteste betrifft und keinerlei Gewalt- oder Fluchtgefahr erkennen lässt, ist dies nicht mehr mit rechtsstaatlicher Zurückhaltung erklärbar. Eine derartige Form der Vorführung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum Tatvorwurf und wirft ernsthafte Fragen nach Verhältnismäßigkeit, rechtsstaatlicher Kultur und dem Umgang mit medizinischer Berufsausübung auf. Als jemand, der politische Vorführungen aus einem autoritären System persönlich erlebt hat – einem Staat, der sich selbst als „Deutsche Demokratische Republik“ verstand, faktisch jedoch einer Nomenklatura-Herrschaft entsprach –, etwa beim Transport politischer Gefangener in Handschellen von der Untersuchungshaft in Berlin-Pankow in den Strafvollzug nach Hoheneck, ist diese Form der öffentlichen Demütigung beunruhigend vertraut. Die Frage, die sich stellt, lautet daher nicht polemisch, sondern nüchtern: Wird politische Zurschaustellung wieder als Mittel staatlicher Machtdemonstration akzeptiert? Denn nicht vergessen: Die Mehrzahl der Straftäter werden ohne Handschellen vorgeführt. Handschellen sind kein Automatismus, sondern eine Zwangsmaßnahme, die nur bei konkreter Notwendigkeit zulässig ist. 👉 Fesselung nur bei: Fluchtgefahr Gewaltbereitschaft Selbstgefährdung konkreter Sicherheitslage Wenn bereits die bloße Behauptung, Dr. Witzschel gehöre der sogenannten „Reichsbürger“-Szene an oder stehe ihr nahe, ausreicht, um Maßnahmen zu legitimieren, ist dies rechtsstaatlich hochproblematisch. Denn: Eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene ist nicht belegt. Es existiert hierzu keine gerichtliche Feststellung, keine rechtskräftige Entscheidung und kein belastbarer Nachweis. Denn: Gerichte haben wiederholt festgestellt: Eine öffentliche Vorführung in Handschellen hat stigmatisierenden Charakter und darf nicht als Machtdemonstration oder Abschreckung eingesetzt werden. Der Prozess fand zudem noch im Hochsicherheits-Saal seit dem 14.11.2023 statt. Die Rechtsprechung spricht hier von: „Prangerwirkung“ „Vorverurteilung durch äußere Umstände“ Verletzung der Menschenwürde, wenn unverhältnismäßig Wo öffentliche Vorführung, Sicherheitskulisse und Stigmatisierung die Rechtsfindung überlagern, nimmt ein Verfahren den Charakter eines Schauprozesses an. Das ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Ein Schauprozess ist kein Vorwurf – sondern eine Zustandsbeschreibung, wenn Öffentlichkeit zur Disziplinierung wird.

🇩🇪 Germany just did something that would’ve sounded absurd a few years ago: restrict travel for men aged 17–45 in the name of military readiness. Let that sink in. In a country where militarism is treated like a historical trauma, carefully contained, politically radioactive, and socially taboo, Berlin is now quietly laying the groundwork for something that looks a lot like pre-mobilization. For decades, Germany has been the anti-military power inside NATO. It outsourced hard power to the U.S, leaned on diplomacy, and kept its Bundeswehr underfunded and, frankly, underprepared. That was the deal. Economic giant, military minimalist. Now that deal is breaking. Russia’s war in Ukraine didn’t just redraw borders, it rewired Europe’s threat perception. And Germany, the continent’s economic engine, suddenly looks dangerously exposed. So Berlin is doing what it swore it wouldn’t: rebuilding the machinery of war readiness. Travel restrictions for military-age men are about control. They ensure that, if things escalate, the state knows where its manpower is, and can keep it there. It signals that policymakers are no longer asking if a larger conflict could happen in Europe…they’re asking how fast they could respond when it does. And you don’t introduce policies like this unless you think you might actually need them. Source: Berliner Zeitung

Und im Spannungsfall endet die Wehrpflicht erst mit 60