Frollein404NotFound

Da ich viele Beiträge zum Urteil im Fall des Polizistenmordes gelesen habe, die eine Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 63 StGB (psychisch kranke Straftäter) schlimmer als eine Haftstrafe darstellen, da der Untergebrachte dort quasi lebenslang verbleiben würde, weil er ja ein schlimmes Verbrechen begangen hat, möchte ich zusammenfassen, dass dem nicht so ist. Die begangene Tat spielt ab dem Moment der Unterbringung nämlich so gut wie keine Rolle mehr, da die Unterbringung keine Strafe ist, sondern auf die Zukunft präventiv ausgerichtet ist. Nach geltender Rechtsprechung ist die Unterbringung nur durch das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt. nicht durch die Schuld des Täters durch die begangene Tat. Im Gegenteil. Durch die Unterbringung und dem damit verbundenen Entzug der „äußeren“ Freiheit wird dem Täter (der ja aus rechtlicher Sicht kein Täter mehr ist, da freigesprochen) ein „Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit“ auferlegt, da er für die der Gefährlichkeit zugrundeliegende Erkrankung oder Störung nichts kann und diese schicksalhaft ist. Was die Dauer der grundsätzlich erst einmal unbefristeten Unterbringung solcher Täter anbelangt, gilt seit 2016: Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Der damit angesprochene Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang. Ob noch Fremdgefährlichkeit vorliegt wird jährlich überprüft. Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges, erklärte in einer Antwort auf eine Anfrage im Zusammenhang mit dem Mörder des Arztes aus Offenburg, der bereits vier Jahre nach der Tat täglichen freien und unbegleiteten Ausgang hatte: „Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Strafen auf der einen und Maßregeln der Besserung und Sicherung auf der anderen Seite (sogenanntes System der Zweispurigkeit der Rechtsfolgen), welche unter schiedliche Zwecke verfolgen. Während im Justizvollzug schuldhaft handelnde Personen Strafen verbüßen, sind die Maßregeln in die Zukunft gerichtet und sollen ausschließlich die erneute Straffälligkeit gefährlicher Täter verhindern, um die Allgemeinheit zu schützen. Sie werden grundsätzlich unabhängig von Bestehen und Ausmaß der Schuld des Täters angeordnet. Bei Ausgestaltung der Maßregeln ist daher dem besonderen Charakter des in ihnen liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge zu tragen, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist – in deutlichem Abstand zum Strafvollzug – so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt. Hierzu bedarf es eines freiheitsorientierten Gesamtkonzepts der Maßregel mit klarer therapeutischer Ausrichtung auf das Ziel, die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr zu minimieren und auf diese Weise die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren. Angesichts dessen besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen untergebrachte Personen unabhängig von der Schwere des die Unterbringung veranlassenden Delikts Lockerungen, etwa Ausgänge, erhalten können.“ Anmerkung: Der Mörder von Dr. Tüncher ist übrigens schon seit rund 2,5 Jahren wieder frei. Er wurde Ende 2023 zurück in seine Heimat Somalia gebracht, als freier Mann. Rund fünfeinhalb Jahre nach dem Mord an dem Arzt, Ehemann und Familienvater.

Ostern steht für Zuversicht und Neuanfang. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Ostern.

Die politisch sehr umtriebige Pastorin, die es seit 3 Wochen nicht auf die Kette kriegt, mit mir einen Tauftermin zu vereinbaren: Heute morgen krank. Ich auch. Ratet, wer trotzdem (mit Aussätzigenabstand) in der Ostermesse war? Frohe Ostern!