CDU/CSU in Europa

Danke Nehir Ayral für den wichtigen Austausch und deine klare Botschaft, dass der Schutz von Kindern nicht erst bei Behörden, sondern bei uns allen beginnt.   Eine wachsame Gesellschaft ist oft die erste Schutzinstanz, lange bevor staatliche Hilfe überhaupt eintreffen kann.

Wenn Europa Verlässlichkeit einfordert, muss Europa auch Verlässlichkeit beweisen.   Gleichzeitig brauchen wir Schutzmaßnahmen, falls einseitig neue Zölle eingeführt werden.

Die EU und die USA sind jeweils füreinander der wichtigste Handelspartner. Der transatlantische Handel hat ein Volumen von mehr als 1,68 Billionen Euro (2024). Deshalb ist es wichtig, dass das Plenum des Europaparlaments in der kommenden Woche dem EU-US-Handelsabkommen zustimmt.

Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat heute endlich den Weg für die Verabschiedung des Handelsabkommens zwischen der EU 🇪🇺 und den USA 🇺🇸 frei gemacht.   🚨 Unsere Unternehmen brauchen schnell Klarheit, Stabilität und Sicherheit.

👏Happy 50th Anniversary, European People’s Party! One family. One future. For all.

50 years of the European People’s Party. 50 years in service to the people. 50 years of Christian Democracy—our foundation: freedom, human dignity, solidarity, responsibility. Today we are Europe’s largest political family. We build on trust. We listen. We deliver.

Zwei Tage intensiver Austausch in Berlin 🇩🇪🇪🇺 Unsere Vorsitzenden @NiclasHerbst und @ANiebler im Gespräch mit Mitgliedern der Bundesregierung und @cducsubt zu #Sicherheit, #Wirtschaft und der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brüssel.

50 Jahre Europäische Volkspartei❗️ Seit fünf Jahrzehnten spielt die EVP eine zentrale Rolle beim Aufbau 🇪🇺 Europas. Gemeinsam schaffen wir ein starkes Europa, das Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigt und Wohlstand sichert❗️ #DeinEuropa 🇪🇺🇩🇪

Wenn eine #Pauschalreise ausfällt oder storniert wird, muss klar sein, was passiert und wann das Geld zurückkommt. Wir haben deshalb im EU-Parlament neue Regeln beschlossen, um den #Verbraucherschutz bei Pauschalreisen zu verbessern.

Das EP fordert deshalb: 🔹klare Regeln für einen funktionierenden Lizenzmarkt im digitalen Zeitalter 🔹mehr Transparenz bei Trainingsdaten, 🔹stärkere Rechte für Urheberinnen und Urheber – einschließlich der Möglichkeit, die Nutzung eigener Inhalte für KI-Training zu untersagen,

Wir brauchen dringend einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten beim Training von KI. Wer Inhalte nutzt muss auch eine angemessene Vergütung zahlen. Gleichzeitig müssen Lizenzen einfach, transparent u. rechtssicher zu erworben sein.

Der Kreativsektor muss besser vor der Nutzung durch KI geschützt werden. Das Urheberrecht muss auch für KI gelten - unabhängig davon, wo diese trainiert wurde. Gleichzeitig müssen KI Entwickler durch einen funktionierenden Lizenzmarkt einfach Zugang zu Inhalten bekommen können.

"Die Idee, europäische #Schulden dauerhaft zu vergemeinschaften, ist ein Irrweg. #Eurobonds lösen kein einziges strukturelles Problem. Sie schaffen keine Innovationen, bauen keine Fabriken", sagt @DrStefanBerger.

"Wenn Energie in Europa dauerhaft bezahlbar werden soll, müssen wir die strukturellen Ursachen angehen – ein funktionierender Energiebinnenmarkt, schnellere Genehmigungen, leistungsfähige Netze und vor allem ausreichend verlässliche Energie im System", sagt @andreawechsler (CDU).

Mit dem Orden werden die Leistungen von Menschen gewürdigt, die einen wichtigen Beitrag zur 🇪🇺 europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der in den Europäischen Verträgen verankerten Werten geleistet haben. Die Verleihung findet im Mai in Straßburg statt.

Die ehemalige Bundeskanzlerin erhält die höchste Auszeichnung des Ordens gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ehemaligen polnischen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten Lech Walesa.

Angela Merkel gehört zu den ersten Persönlichkeiten, die mit dem neuen Europäischen Verdienstorden des Europaparlaments ausgezeichnet werden. Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel, zu dieser hochverdienten Auszeichnung❗️

„Wer mehr bezahlbares Wohnen will, muss Bauen ermöglichen“, sagt @MarkusFerber (CSU). Der Regel-Dschungel muss entwirrt und Verfahren vereinfacht werden. Wir haben im Europäischen Parlament geliefert und erste Vorschläge gemacht. Jetzt ist die Kommission am Zug.

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Wir haben versprochen, dass Rückkehrentscheidungen in Europa künftig auch umgesetzt werden. Die Rückführungsverordnung schafft dafür die notwendige Grundlage. Bezeichnend ist, dass SPD und Grüne sich allen pragmatischen Lösungen bei Rückführungen verweigert haben.