CDU·CSU

Mercosur bedeutet weniger bis gar keine Steuern auf den Export von Bergbauprodukten. Dadurch sinken die Preise für uns Europäer. Damit bekommen argentinische Minen eine wirtschaftliche Perspektive und wir einen zuverlässigen Lieferanten. Die Verträge werden aktuell verhandelt 👍🏻

„#Diesel- und #Benzinpreise wären deutlich höher, wenn wir die 17 Cent nicht gesenkt hätten – auch wegen der Lage an der Straße von #Hormus. Wir schauen Mitte Juni gemeinsam, wo wir stehen. Aber klar ist auch: Die Bazooka ist leer." 👇rp-online.de/politik/deutsc…

„Mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit dieser #AfD geben. (...) Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen einem christdemokratischen Liberalkonservatismus & dem rechten Populismus & Extremismus der AfD", macht @jensspahn bei @RP_LIVE deutlich. 👉 rp-online.de/politik/deutsc…

Fliegen muss günstiger, der Luftfahrtstandort Deutschland muss gestärkt werden. Daher werden wir die #Luftverkehrsteuer zum 1. Juli senken! ✈️

„Nehmen Sie das #Heizungsgesetz: hoch umstritten – und trotzdem haben wir uns ohne öffentlichen Zank geeinigt. Jetzt tragen wir es geschlossen durchs Parlament. Ähnlich bei der #Tariftreue, bei der irregulären #Migration oder auch beim #Wolf. Wir haben uns Anfang des Jahres jeweils intern verständigt und haben es dann gemeinsam vertreten", so @jensspahn. rp-online.de/politik/deutsc…

Ein Jahr Schwarz-Rot, Initiative Städtebautag & die elektronische Fußfessel - darum ging es bei uns in dieser Sitzungswoche. Was uns darüber hinaus beschäftigt hat, lesen Sie in unserem Newsletter. 👇cducsu.de/aktuelles/frak…

Alle 68 Sekunden erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt. Das ist erschütternd und Auftrag zum Handeln. Mit dem #Gewaltschutzgesetz stärken wir den Opferschutz durch die elektronische Fußfessel: Täter können rund um die Uhr überwacht, gefährliche Annäherungen in Echtzeit erkannt und Opfer frühzeitig gewarnt werden. So kann die Polizei schneller eingreifen, bevor die Lage eskaliert. In Spanien rettet dieses Modell bereits seit Jahren Leben. #PlenumKlartext #BrandlImBundestag

.@jensspahn wurde mit über 86 Prozent als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt: „Ich freue mich über diesen klaren Vertrauensbeweis. In einer Zeit, in der vieles fiebrig wirkt – auch in der #Koalition – will die Fraktion ein Stabilitätsanker sein. Wir wollen Ruhe reinbringen und Entscheidungen ermöglichen."👇 rp-online.de/politik/deutsc…

Klare Worte von @HierlSusanne zum #Gewaltschutzgesetz. 👇

„#Frauen leben oft dort in #Angst, wo eigentlich ihr sicherster Ort sein sollte, nämlich im eigenen Zuhause. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen“, macht @guenterkrings deutlich.

„Mit elektronischen #Fußfesseln nehmen wir den Opfern die Alarmierungslast ab, denn es ist lebensfremd zu glauben, sie könnten in jeder Gefahrensituation selbst noch die Initiative ergreifen. Für uns als #Union ist dabei klar: Wir brauchen noch weitere Schritte zum Schutz von Frauen vor #Gewalt“, betont @guenterkrings.

„Es geht um nichts weniger als das #Betriebssystem unseres Landes und dieses Betriebssystem wird jetzt modernisiert“, stellt Thomas #Pauls klar.

Das Digitalministerium „hat seit dem ersten Tag gearbeitet. Es hat aber auch seit dem ersten Tag geliefert: Mit dem Ablauf dieses Jahres wandern Ausweise und auch Führerscheine auf das #Smartphone und Verwaltungsdienstleistungen werden erstmals deutschlandweit mit einer #App bewältigt werden können." @RonjaKemmer

„Wir möchten, dass Menschen mit und ohne #Behinderung gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmtes Leben und ein gemeinsames Zusammenleben haben, egal ob im Einkaufszentrum, in der Pizzeria oder auf dem Amt. Jeder wird von der Gesellschaft so akzeptiert, wie er ist und soll ein Leben ohne Barrieren führen können. Das ist der Anspruch und deshalb machen wir dieses Gesetz", unterstreicht @MBiadaczMdB.

„#Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen können wir Inklusion nicht allein über neue Pflichten und nicht allein durch Gesetze, sondern vor allen Dingen durch #Akzeptanz, durch Miteinander und durch praktikable Lösungen im Alltag denken", betont Hülya #Düber.

Mit dem neuen #Behindertengleichstellungsgesetz stärken wir #Barrierefreiheit konkret: durch digitale Angebote, Gebärdensprache, leichte Sprache oder praktische Lösungen wie eine mobile Rampe im Ladenlokal. Unser Ziel ist klar: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmter am Alltag teilhaben können. Fortschritt, der ankommt: praxistauglich und mit Augenmaß. #PlenumKlartext #BrandlImBundestag bundestag.de/dokumente/text…

#Antisemitismus darf in unserem Land keinen Platz haben. Das macht @jensspahn bei @maischberger klar.👇

Die #AfD kann kein Partner für #cducsu sein, stellt @TKuban96 in seiner Rede klar.

📺 TV-Tipp: @jensspahn spricht heute Abend bei @maischberger über das erste Jahr der #Bundesregierung aus #Union & #SPD. Mit dabei: @HeidiReichinnek, @ischinger, Jürgen #Becker, @gaborsteingart & @Nirthak. ⏰ 22.50 Uhr @ARD