Piratenpartei Schweiz

Datenschutz ist tot! @alexis_roussel erklärt weshalb es das neue Grundrecht auf den Schutz Deiner Digitalen Integrität braucht. In Zürich kannst Du dank der Volksinitiative der @PiratenZH am 30. November JA für eine menschenwürdige Digitalisierung sagen. Und im Rest der Schweiz bald auch! NEIN zum Gegenvorschlag und JA zur Digitalen Integrität! #Abst25 #chvote

#renatosigg, Piratenpartei Zürich in den #toptnews mit einer kurzen Stellungnahme zum #evoting im Bezug auf das "Debakel" in @BaselStadt . toponline.ch/videos/2026/03…

#Ubuntu bald mit einer #altersverifikation im Betriebssystem, wegen eines neuen Gesetzes in Kalifornien? #Linux forum.linuxguides.de/index.php?thre…

Comment en partant d'une bonne volonté, des élus de tous bords veulent briser Internet en Suisse d'une manière jamais vue. Cette texte ouvre les portes à tous les abus possible. L'alternative? reconnaître le droit à l'intégrité numérique et développer le droit pénal correspondant

🇩🇪🎉🔥 SENSATIONELLER ETAPPENSIEG: LIBE-Ausschuss lehnt heute die Verlängerung der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0 ab – keine Mehrheit! 🛡️💪 Das digitale Briefgeheimnis lebt! Tausend Dank an alle, die Druck gemacht haben! ❤️🙏 Finale Schlacht folgt: Plenarabstimmung! 🚀🔥

Die Stellungnahme im Wortlaut: piratenpartei.ch/wp-content/upl…

+ Medienmitteilung + Medienmitteilung + Medienmitteilung + Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eingereicht. Das Gesetz enthält wichtige Ansätze zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, schafft jedoch gleichzeitig strukturelle Anreize für vorauseilende Inhaltskontrolle und gefährdet damit die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV). Die Piraten begrüssen prinzipiell das Ziel, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken und Risiken für Grundrechte sowie demokratische Prozesse frühzeitig zu erkennen. In der vorliegenden Form weist der Entwurf jedoch in zentralen Punkten erhebliche Mängel auf, die dringend korrigiert werden müssen. Insbesondere kritisieren wir folgende Punkte und regen entsprechende Verbesserungen an. 1. Empfehlungssysteme: Opt-In als Standard 2. Haftungsprivileg für Plattformen einfügen 3. Dauerhafter Ausschluss darf keine Massnahme sein 4. KI-generierte Inhalte müssen gekennzeichnet werden 5. Keine Verwendung schützenswerter Personendaten für Profiling und Werbung 6. Das Grundrecht auf Medienfreiheit ist gemäss Bundesverfassung auch auf Plattformen anzuwenden. 1. Empfehlungssysteme: Opt-In als Standard Empfehlungsalgorithmen strukturieren die Sichtbarkeit von Inhalten und begünstigen häufig die Entstehung von Filterblasen. Sie können die Polarisierung der Gesellschaft verstärken und den offenen Austausch unterschiedlicher Perspektiven behindern. Angesichts dieser Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Diskurs fordert die Piratenpartei, dass Empfehlungssysteme erst nach expliziter Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer aktiviert werden dürfen. Der Standard muss Opt-In sein, nicht Opt-Out. Pat Mächler, Vorstand Piratenpartei Schweiz: "Empfehlungssysteme sind kein neutrales Werkzeug, sie prägen, was Menschen sehen und denken. Darüber müssen Nutzerïnnen und Nutzer selbst entscheiden können, nicht die Plattformen." 2. Haftungsprivileg für Plattformen einfügen Das Gesetz schafft in seiner aktuellen Form einen strukturellen Druck auf Plattformen, Inhalte vorsorglich und automatisiert zu entfernen, um regulatorische Nachteile zu vermeiden. Die Piratenpartei fordert die Wiedereinführung eines angemessenen Haftungsprivilegs: Plattformen sollen grundsätzlich nicht für Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer haften - mindestens solange sie keine Meldung nach Art. 4 erhalten haben. Erst das Web 2.0 mit nutzergeneriertem Content und dem damit verbundenen Haftungsprivileg ermöglichte das Internet, wie wir es heute kennen. Die Vorlage tangiert damit die elementare Funktionsweise des Internets. Der Schutz vor Overblocking ist dabei ebenso zentral wie die effektive Durchsetzung des geltenden Rechts. Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei: "Wer Plattformen für jeden Inhalt haftbar macht, zwingt sie zur vorauseilenden Zensur. Das schadet nicht den Konzernen, es schadet den Nutzerinnen und Nutzern." 3. Dauerhafter Ausschluss darf keine Massnahme sein Plattformen, die mindestens zehn Prozent der Bevölkerung erreichen, nehmen eine zentrale Rolle für den demokratischen Austausch ein. Einen Menschen dauerhaft von diesen Räumen auszuschliessen, entspricht keinem rechtsstaatlichen Prinzip. In unserem Rechtssystem wird niemand nach einer Verurteilung dauerhaft von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Piratenpartei fordert die Streichung des dauerhaften Ausschlusses als zulässige Massnahme (Art. 6 Abs. 2). Bei strafrechtlich relevanten Tatbeständen kann stattdessen ein System progressiver, temporärer Suspensionen zur Anwendung kommen. Renato Sigg, Vorstand Piratenpartei: "Wer einmal gegen die Nutzungsbedingungen verstösst, soll sanktioniert werden können, aber nicht für immer verbannt. Dieses Prinzip gilt im Rechtsstaat, es muss auch hier gelten." 4. KI-generierte Inhalte müssen gekennzeichnet werden Die Qualität von KI-generierten Inhalten nimmt stetig zu und ihre Verbreitung auf Plattformen ist bereits heute erheblich. Um die freie Meinungsbildung zu schützen und der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken, ist eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte unerlässlich. Die Piratenpartei fordert, diese Pflicht ausdrücklich in Art. 13 aufzunehmen. Jorgo Ananiadis: "Wenn eine KI ein Bild oder ein Video generiert hat, haben Nutzerinnen und Nutzer ein Recht darauf, das zu wissen. Transparenz über den Ursprung von Inhalten ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für freie Meinungsbildung." 5. Keine Verwendung schützenswerter Personendaten für Profiling und Werbung Kommunikationsplattformen verarbeiten in erheblichem Umfang sensible Personendaten, wie politische Überzeugungen, Gesundheitsinformationen oder religiöse Ansichten. Die Nutzung dieser Daten für personalisierte Werbung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Digitale Integrität der Menschen und die informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 BV) und potenziell in die freie Meinungsbildung (Art. 16 BV) dar. Transparenzpflichten allein genügen hier nicht. Die Piratenpartei fordert ein ausdrückliches Verbot der Verwendung sensibler Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes für Profiling und personalisierte Werbezwecke. Renato Sigg: "Sensible Personendaten gehören dem Menschen, dem sie entstammen, nicht den Algorithmen, die damit Profile bauen. Ein Verbot ihrer Verwendung zu Werbezwecken ist kein Eingriff in den Markt, sondern Schutz der Grundrechte." 6. Grundrecht auf Medienfreiheit gilt auch für Kommunikationsplattformen Der erläuternde Bericht zum Gesetzesentwurf übergeht das Grundrecht auf Medienfreiheit (Art. 17 BV) vollständig. Dabei garantiert die Bundesverfassung ausdrücklich: "Die Freiheit von [...] andere[n] Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von [...] Informationen ist gewährleistet." Die Piratenpartei vertritt die Auffassung, dass Kommunikationsplattformen nach dem Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich in den Schutzbereich dieses Grundrechts einbezogen sein müssen. Jede staatliche Regulierung, die in die Verbreitung von Inhalten auf diesen Plattformen eingreift, hätte entsprechend zu begründen, weshalb dieser Eingriff verhältnismässig ist. Dies ist ein Mangel, der zwingend behoben werden muss. Selbst wenn die Anwendbarkeit der Medienfreiheit auf Kommunikationsplattformen rechtlich umstritten ist, wäre es der Vollständigkeit und Sorgfaltspflicht halber angezeigt gewesen, diese Frage im erläuternden Bericht zu thematisieren und zu prüfen. Melanie Hartmann, Vorstand Piratenpartei: "Wer ein Gesetz zur Regulierung von Kommunikationsplattformen schreibt und dabei Art. 17 der Bundesverfassung nicht einmal erwähnt, hat eine Hausaufgabe vergessen - eine grundrechtliche."

🇬🇧 #PirateSeCon is starting on 10 AM, you can watch the Steam here: YouTube: youtu.be/xD9nthKn2RQ 🏴‍☠️Direct: piratesonair.media (starting soon)🎞️ 📃Today's schedule: events.pirate-secon.net/en/the-pirate-… #PirateSecurityConference #PSC #lectures #AI #IT #ITsec #ITsecurity #security

@nofmgeopolitics Merci! Wir bleiben dran. Falls du in Zukunft auch an Vernehmlassungen mithelfen willst, wir organisieren uns auf Matrix: #PPS-AG-Vernehmlassungen:piratenpartei.ch" target="_blank" rel="nofollow noopener">matrix.to/#/#PPS-AG-Vern…

@ppsde Gratulation und danke. Dranbleiben!

Der massive Widerstand hat gewirkt! Der Bundesrat will die vorgeschlagene Revision des VÜPF grundlegend überarbeiten und es wird eine weitere Vernehmlassung geben! Danke an alle die an der Vernehmlassung kritisch teilgenommen haben!

Quelle: news.admin.ch/de/newnsb/EXv-… Unsere 21-seitige Stellungnahme findest du hier: piratenpartei.ch/wp-content/upl…

Wäre schön, wenn wenigstens die wenigen, lückenhaften Ausführungen auch der Wahrheit entsprechen würden. Philippe Burger war nicht Präsident, sondern Vizepräsident. Die Piratenpartei hat sich nicht zerstritten. Die Mitglieder-Versammlung am 05. April 25, hat sich eindeutig hinter Präsident @JorgoA gestellt. Gleichzeitig haben die Mitglieder zwei Vorstandsmitglieder aus vielerlei Gründen mit nur drei Gegenstimmen abgewählt. piratenpartei.ch/2025/04/17/ein… Diese zwei Vorstandsmitglieder haben sich dann mit einer weiteren Personen "selbstständig" gemacht. Gleichzeitig wurden vier neue Personen in den Vorstand gewählt und die @PPOstschweiz bat um Anerkennung als Sektion und entsandte ebenfalls einen Sektionsvertreter in den Vorstand der PPS. Insgesamt haben wir damit 11 Vorstandsmitglieder. "Geschnitten" wird niemand, es haben einfach genug Leute ausserhalb der PPS hautnah erlebt und erkannt, dass partnerschaftliche und erfolgreiche politische Arbeit nicht nur aus egozentrischer Medienarbeit besteht.

@EDUSchweiz @evppev @ppsde @integritaet_ch @lp_schweiz @libinst @nebelspalter @Leonhard_Kreis

#Jahresrückblick Mein Jahresspiegel zu Kleinparteien und wichtigeren politischen Strömungen ausserhalb der Parteien

We are today at the Federal Parliament with @andyyen @ProtonPrivacy @nym @ThreemaApp to listen to the motion of @johanna_gapany asking the Federal Council to change their stand on Mass Surveillance. It is a partial success: - the current Swiss project of surveillance asking to ID users of VPN, messengers and emails, and collect metadata will be abandoned and an new project will be presented after an independent impact analysis will be made. - on the other hand, the answer of the Federal Council who agreed to review the proposal did not really gave us the confidence that the principle of mass surveillance will be fully dropped. Time will tell, the threat still remains. We will participate in the next consultation process, we keep fighting, and we are getting stronger, protecting privacy and digital integrity of people.

Merkt euch das für die nächsten Wahlen. "-" bedeutet in diesem Fall Annahme der Motion Poggia zur Identifikation von Kommentarschreibern auf Nachrichtenportalen.

Ab 14:00 Uhr geht’s los in Australien: staatlich verordnete #Alterskontrolle aller Social Media Nutzer um unter 16jährige auszufiltern, per Gesichtsscann, Verhaltensanalyse, Kreditkarten, IDs, oder alles auf einmal. Die Rohdaten bald im Darknet... sbs.com.au/news/article/a…

parlament.ch/de/services/ne… Interessanterweise stand die Behandlung des Geschäfts schon vor der Abstimmung im September an, wurde dann aber verschoben. parlament.ch/de/ratsbetrieb…

Wir haben im Abstimmungskampf gegen die #eID immer davor gewarnt: Die Überwachung auf Schritt und Klick wird damit massiv ausgebaut. Der Ständerat fordert nun eine Identifikationspflicht für Kommentarschreiber auf Nachrichtenportalen.

Medienmitteilung: Abstimmungsergebnis der Piraten-Initiative zur Digitalen Integrität Die Piratenpartei nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Digitalen Integrität in Zürich mit grossem Bedauern zur Kenntnis und wir bedanken uns bei allen, die Ja gestimmt haben. pp-zuerich.ch/abstimmungserg…

Wie kann der Kanton Genf, der dank der Piratenpartei den Schutz der Digitalen Integrität bereits hat, die Daten unsere Kinder besser schützen? In Zürich kannst Du am 30. Nov JA zu einer menschenwürdigen Digitalisierung sagen: NEIN zum Gegenvorschlag JA zur Digitalen Integrität! #Abst25 #CHVote #Zürich

Guten Morgen Falls du noch nicht abgestimmt hast, jetzt noch schnell los. Falls du schon abgestimmt hast, MERCI! #Abst25 #chvote #Zürich

Après le vote de Zurich sur l'intégrité numérique, si le résultat est positif, les administrations vont devoir se poser une question sérieuse: Devra-t-on mettre en place un moratoire des efforts de transformation numérique des services publics? Ceux-ci sont souvent contraire au droit à l'intégrité numérique, notamment en ne respectant pas le droit à la vie hors ligne. Le risque? Continuer de développer les projets coûtera bien plus chers que de les arrêter pour les repenser.