@zac1967 Weil es ein Beitritt zu einer supranationalen Organisation gewesen wäre. Bei den Bilateralen I und II galt das Volksmehr, weil es wie die Bilateralen III kündbare Verträge mit Umsetzung auf Gesetzesstufe sind.
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Simon Michel
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Simon Michel
@simonmichel
CEO und VR Ypsomed Gruppe, FDP Nationalrat, Vorstand economiesuisse und Swiss Medtech
Switzerland انضم Nisan 2009
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@swiss_freedom @GrimmNicolai @FrankiTheTank1 Es ist keine Verfassungsänderung vorgesehen. Eine solche müsste via Kom. pa.Iv. durch die SPK-S eingebracht werden, welche aber im NR und der Einigungskonferenz nicht durchkommen sollte.
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@GrimmNicolai @simonmichel @FrankiTheTank1 Eine Verfassungsänderung erfordert zwingend ein obligatorisches Referendum. Das bestätigen nun auch Ständerats-Experten, da das neue EU-Abkommen Artikel 121a der Bundesverfassung verletzt. 😉
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Eine repräsentative Studie zeigt auf: Die Schweiz will kein #Ständemehr und erachtet es sogar als #unfair.
Die Vorlage zu den #Bilateralen ist die wohl wichtigste #Volksabstimmung der vergangenen Jahrzehnten. Es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz und die Beziehung zu unserem wichtigsten Handelspartner. Bei einer solch wichtigen Abstimmung soll gelten: Eine Person, eine Stimme.
Das Ergebnis der neusten Sotomo-Umfrage erstaunt daher nicht: Stimmt die Schweizer Bevölkerung den neuen Verträgen mit der EU zu, will eine #Mehrheit der Befragten dieses Ergebnis nicht vom Ständemehr übersteuert wissen.
Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung erkennt, wie wichtig die internationalen #Partnerschaften und unsere #Nachbarn in Europa sind - für Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Wohlstand.
simonmichel.swiss/eu-vertraege-m…
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@Ost_Schweizer @RetoBKeller Oder umgekehrt. Wer Angst hat vor „one man one vote“ ist ein Feigling. #Fairness
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Das einzig faire wär', wenn man dem Multimillionär @simonmichel die Stirn bieten würde. Er versteht es heute noch nicht. Bei Fr. 300.- war das Ständemehr noch nötig. Diese Typen haben alle Brei im Kopf und Angst in der Hose. Sonst würden sie sich nicht so vehement wehren.
Es ist ganz einfach. Man muss es nur verstehen wollen.
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🇨🇭 Die Kantone wären durch die dynamische Übernahme von EU-Recht direkt betroffen und eingeschränkt ⚖️
Gerade deshalb ist das Ständemehr bei der Abstimmung über die EU-Rahmenverträge absolut gerechtfertigt 🏛️🗳️
Simon Michel@simonmichel
Eine repräsentative Studie zeigt auf: Die Schweiz will kein #Ständemehr und erachtet es sogar als #unfair. Die Vorlage zu den #Bilateralen ist die wohl wichtigste #Volksabstimmung der vergangenen Jahrzehnten. Es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz und die Beziehung zu unserem wichtigsten Handelspartner. Bei einer solch wichtigen Abstimmung soll gelten: Eine Person, eine Stimme. Das Ergebnis der neusten Sotomo-Umfrage erstaunt daher nicht: Stimmt die Schweizer Bevölkerung den neuen Verträgen mit der EU zu, will eine #Mehrheit der Befragten dieses Ergebnis nicht vom Ständemehr übersteuert wissen. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung erkennt, wie wichtig die internationalen #Partnerschaften und unsere #Nachbarn in Europa sind - für Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Wohlstand. simonmichel.swiss/eu-vertraege-m…
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@MathysRoland @feusl @FDP_Liberalen Die Mehrheit der FDP-Partei und jetzt auch der Bevölkerung will eine faire Volksabstimmung mit einer Stimme pro Schweizerin und Schweizer. Haben die EU-Gegner Angst vor dem Volk?
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Dann war das untenstehende Votum an der @FDP_Liberalen DV halt doch nur ein PR-Stunt!
Also doch nichts mit: „Die Hand geben für ein doppeltes Mehr“
Kann man machen! Nur verliert man halt seine #Glaubwürdigkeit!
Simon Michel@simonmichel
Eine repräsentative Studie zeigt auf: Die Schweiz will kein #Ständemehr und erachtet es sogar als #unfair. Die Vorlage zu den #Bilateralen ist die wohl wichtigste #Volksabstimmung der vergangenen Jahrzehnten. Es geht um nicht weniger als die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz und die Beziehung zu unserem wichtigsten Handelspartner. Bei einer solch wichtigen Abstimmung soll gelten: Eine Person, eine Stimme. Das Ergebnis der neusten Sotomo-Umfrage erstaunt daher nicht: Stimmt die Schweizer Bevölkerung den neuen Verträgen mit der EU zu, will eine #Mehrheit der Befragten dieses Ergebnis nicht vom Ständemehr übersteuert wissen. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung erkennt, wie wichtig die internationalen #Partnerschaften und unsere #Nachbarn in Europa sind - für Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Wohlstand. simonmichel.swiss/eu-vertraege-m…
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Die #Neutralitätsinitiative der @SVPch führt zur politischen #Isolation der Schweiz. 🧱
Bei einer Annahme dürften wir künftig keine #Sanktionen mehr gegen kriegsführende Staaten verhängen. Ebenfalls will uns die SVP internationale #Partnerschaften (Bsp. @NATO) verbieten.
Es geht der SVP nicht um einen Neutralitätsartikel in der Verfassung, es geht der Partei darum, die Schweiz weiter abzuschotten. Das müssen wir verhindern.
#Krieg macht heute nicht mehr an Landesgrenzen Halt. Besonders mit der heutigen globalen Sicherheitslage muss die #Schweiz agil bleiben und die Möglichkeiten der Neutralität ausschöpfen können. Ich spreche mich deshalb zusammen mit der @FDP_Liberalen klar gegen die Neutralitätsinitiative aus.
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Die #Schweiz und die #EU sind eng miteinander verflochten. Der #BilateraleWeg bildet seit Jahren das Fundament dieser Zusammenarbeit: Im Handel, für die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen, für den Zugang zu Arbeitskräften, in der Forschung und in vielen weiteren Bereichen. Alle offiziellen Studien zeigen klar, dass die #Bilateralen der Schweiz einen positiven wirtschaftlichen Nutzen bringen.
Damit das so bleibt, müssen wir die Erosion der bestehenden Verträge stoppen. Mit den Bilateralen III sichern und stärken wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn.
Link zur gesamten Sendung: srf.ch/play/tv/-/vide…
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Only in Berne. 🫣
@cwasi : Kannst Du das BITTE verhindern! @fdp_bern @BernSvp
20min.ch/story/wappen-n…
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@thomas_aeschi Ich habe ein Foto gefunden, wo @ParmelinG wenigstens ein wenig Freude zeigte. Das ist ein grosser Tag für unser Land. Damit geht auch unser BP in die Geschichte ein.
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Sehe ich da doch ein kleines Lächeln bei @ParmelinG. That's one small step for Guy, one giant leap for Switzerland. Danke. Der Staatsvertrag ist auf Kurs. #bilateraleIII @progresuisse @starkvernetzt @economiesuisse @FDP_Liberalen
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Braucht die @SVPSchweiz Nachhilfeunterricht in Staatskunde? - Staatsverträge werden seit 1848 durch den Bundesrat unterzeichnet. 1874 wurde mit der Teilrevision das Fakultative Referendum eingeführt. Nach Behandlung der Botschaft, welche wir kommende Woche erhalten werden, können wir das Referendum ergreifen und das Geschäft 2028 vors Volk bringen. #keineoperativehektik #ontrack @progresuisse @economiesuisse @starkvernetzt
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@NinaFehrDuesel Nicht aufregen. Das ist der Ablauf bei Staatsverträgen seit 1848. 1874 wurde mit der Teilrevision das Fakultative Referendum eingeführt. Das werden wir auch ergreifen um das Geschäft 2028 vors Volk zu bringen. Fakten zu den Bilateralen unter progresuisse.ch
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Es ist ungeheuerlich, dass der Bundesrat den EU-Vertrag schon unterzeichnet, bevor das Volk darüber abgestimmt hat.
Dagegen leistet die SVP Widerstand, wie heute vor dem Bundeshaus. 🇨🇭
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Völkerrecht steht seit eh und je über nationalem Recht. Das ist nichts neues. Aber zwischenstaatliche Verträge gehen natürlich vor. Völkerrecht ist der „Fallback“, wenn nichts geregelt wurde. Im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen einigen sich die Schweiz und die EU mit den Bilateralen III über verschiedene institutionelle Elemente, wie den Streitschlichtungsmechanismus oder eben die Schutzklausel. Natürlich werden diese Elemente anrufbar sein.
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Das ist keine Falschaussage, lieber Simon.
Du weisst auch, dass gemäss Auslegung des unseres Bundesgerichts das Völkerrecht und die EU-Verträge über unserer Bundesverfassung stehen.
Darum zählt rechtlich allein die Pseudo-Schutzklausel der #EURahmenverträge.
Diese Schlaumeierei der #EU_Turbos verfängt nicht.
Zudem: Autonomiesuisse besteht ganz überwiegend aus #FDP und #Die_Mitte nahen Unternehmerinnen und Unternehmern, die selber gut mit der EU zusammenarbeiten.
Für uns zählen Fakten!
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Rauchpetarde @simonmichel
Schweiz kann sich mit der Pseudo-Schutzklausel des EU-Vertrags gegenüber der EU nicht autonom vor einer übermässigen Zuwanderung schützen.
Eine Klausel in einem Schweizer Gesetz ist faktisch unwirksam, da die EU_Verträge über unserer Verfassung stehen.
Simon Michel@simonmichel
@Schroedinger188 wir können - falls wir das wollen - mit der neuen Schutzklausel im Ausländer- und Integrationsgesetz die Zuwanderung autonom und EU-konform steuern.
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@Schroedinger188 wir können - falls wir das wollen - mit der neuen Schutzklausel im Ausländer- und Integrationsgesetz die Zuwanderung autonom und EU-konform steuern.
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@simonmichel Gibt das eine Stabilisierung der Zuwanderung?
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Wir freuen uns über die Zustimmung der Minister der EU-Mitgliedsländer zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge mit der Schweiz. Kommende Woche unterzeichnet der Bundesrat, danach startet die innenpolitische Umsetzung im Parlament, über welche wir 2027 abstimmen werden.
Bild: Ungefähres Abstimmungsziel im Nationalrat.
#aufkurs #gutenachbarschaft #regelnstattdiktate #bilateraleIII
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Seit 1815 ist die Schweiz neutral. Die #Neutralität wurde bewusst nicht starr in der #Bundesverfassung definiert. Das lässt uns die Freiheit, uns flexibel anzupassen und die Neutralität stets im Interesse des Landes anzuwenden. Gemäss der @sotomoCH-Umfrage vom Januar 2026 steht die ganz grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hinter der Neutralität, ist aber klar gegen die #Abschottungs- oder #ProPutin-Initiative der @SVPch, welche jegliche Sanktion, Waffenlieferung oder Zusammenarbeit mit Organisationen verbieten würde.
Mit der Initiative würden wir die Flexibilität und die Möglichkeit verlieren, uns bei Völkerrechtsverletzungen wie dem Angriff auf die #Ukraine an Sanktionen zu beteiligen. Die Konsequenz wäre klar: Wir würden international isoliert oder gar geächtet und müssten zuschauen, wenn das #Völkerrecht missachtet wird.
Mehr zum Thema der Neutralität und warum wir die #Neutralitätsinitiative ablehnen müssen im Video 👇
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Überall geben wir immer mehr #Geld aus. 💸
Das nationale #Parlament verteilte in den letzten Jahren ungebremst und mit beiden Händen Geld. Das #Steuergeld aller Menschen in unserem Land. Die Konsequenz davon sind steigende Abgaben - mitunter droht eine weitere Erhöhung der #Mehrwertsteuer, um die 13. AHV finanzieren zu können.
Pro Kopf sind die Bundesausgaben heute fast doppelt so hoch wie 1990. Darum ist das Entlastungspaket 27 so zentral: Damit wird das Ausgabenwachstum etwas gebremst - effektiv gespart ist damit aber noch nichts. Die Ausgaben wachsen weiterhin, nur nicht mehr ganz so schnell. Bevor die Abgaben zulasten der #Bevölkerung erhöht werden, müssen zuerst Parlament und Regierung ihre Hausaufgaben machen.
Mit dieser Massnahme schaffen wir Sicherheit - Sicherheit im Alter durch die Stärkung der #AHV sowie #Sicherheit für unser Land, mit einer modernen und starken #Armee.
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Es ist Halbzeit in meiner ersten Legislatur als #Nationalrat. Die #Weihnachtszeit ist auch immer eine Möglichkeit, zurückzublicken und danke zu sagen.
Ohne Euer konstruktives Feedback und Eure #Unterstützung wäre vieles in den letzten Jahren nicht möglich gewesen. Ich danke Euch von Herzen. 🙏
Ich wünsche Euch allen frohe und gesunde #Festtage, viel Zeit mit Euren Liebsten und alles Gute fürs kommende Jahr.
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