Roland Mathys

Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir erfüllen einfach die Regeln die gelten, wie wir das machen, wenn wir nach Brasilien, Indonesien oder Japan exportieren. Es geht hier um die unsägliche EU Bürokratie an sich! Siehst du, wozu das führt mit den Millionen von Lieferungen in und innerhalb der EU? Es ist absurd!

@MathysRoland Interessant, und das alles ohne die Bilateralen III. Ich dachte ohne die müssen wir keine EU-Regeln erfüllen.

EU-Bürokratie 🙈 Mein Lieferant hilft mir, eine neue EU-Regulierung, die jeden betrifft, der etwas verpackt in die EU versendet, zu erfüllen. (EU-Verpackungsverordnung PPWR [Packaging and Packaging Waste Regulation]) Wir verpacken unsere Bilder mit Bubble-Plastik und Stretch-Folien, Kartonecken und das Ganze geht in eine Holzkiste. Ich muss also zukünftig 4 oder 5 Konformitätserklärungen pro Lieferung auftreiben und der Sendung beilegen. (Wie ich das für die Holzkisten, die wir aus Material, das wir bei Obi kaufen, selbst zusammenbauen, erfüllen sollen, bleibt mir ein Rätsel) Ab dem 12. August 2026 müssen Sie für jeden Verpackungstyp eine offizielle EU-Konformitätserklärung (Declaration of Conformity) bereithalten. Darin bestätigen Sie technisch (inklusive Labornachweisen), dass die Verpackung Grenzwerte einhält und materialoptimiert ist. Wichtig für die Praxis: Die PPWR betrifft nicht nur klassische Konsumgüterverpackungen. Auch die Transportverpackung (wie Kartons, Kantenschutz oder Wickelfolien um eine Exportpalette) fällt voll unter diese Regulierung und muss deklariert und lizenziert werden.

@kugurtner Stimmt. Aber auf Professoren hört man. Auf dich und mich halt eben nicht 😉

@MathysRoland Für diese Erkenntnis braucht es keine Professur.

Prof. Schaltegger (IWP) zur Frage, warum es das Parlament nicht schafft, zu sparen: „Sehr viele Politiker sind ihren Interessengruppen verpflichtet, die ihnen die Wahl ermöglicht haben, und versuchen, Besitzstände zu wahren. Es ist eine Herausforderung für jede Demokratie, die Politik von der individuellen auf eine gesellschaftliche Sicht zu heben.“ Darum finde ich, nationale Politiker sollten Ihr Entschädigungen detailliert offenlegen müssen.

Natürlich geht es im Moment nur um 7 Abkommen. Aber meinst du es werde danach zukünftig noch irgend eine Abmachung mit der EU geben, wo wir nicht gezwungen würden, deren Regeln einfach zu übernehmen. Wir schränken unsere damit Handlungsfreiheit massivst ein. Zudem führt eine Angleichung zwangsläufig zu einer Erosion unserer kompetitiven Vorteile. Die Schweiz ist in jedem denkbaren ökonomischen Parameter besser als die EU. Zudem muss man auch etwas vorausschauen. Die EU wird im Jahre 2050 noch etwa 10-12% des globalen GDP‘s erwirtschaften. 90% der Wirtschaftsleistung finden wahrscheinlich anderswo statt. Und noch etwas: natürlich ist die EU (momentan) unser wichtigster Handelspartner. Und natürlich wollen wir mit der EU zusammenarbeiten. Aber dafür müssen wir doch nicht so etwas wie eine „dynamische Rechtsübernahme“ akzeptieren. Kein anderes Land ausserhalb der EU, das mit EU Ländern Handel treibt, muss das! Es würde dir nicht im Traum in den Sinn kommen, Saudische Gesetze zu übernehmen, nur weil wir mit denen Handel betreiben. Denke daran: ist die Zahnpasta mal raus aus der Tube, kriegst du sie nicht mehr rein! Also gut überlegen!

Merci! Es gibt ganz klar eine Einschränkung der direkten Demokratie. Das sehe ich absolut. Aber ich sehe den Bereich relativ klar definiert, nicht als willkürlich und praktisch unbegrenzt durch den EuGH ausdehnbar. Die Modellierung zu den nur geringen wirtschaftlichen Vorteilen halte ich für zu statisch gedacht. Es ist auch eine Art Rückversicherung gegen strategische Industriepolitik, die auch in der EU kommen muss. Die Blockfreiheit der Schweiz gibt es nicht kostenlos. Irgendwo muss man Kompromisse eingehen, sonst wird man im geostrategischen Mahlstrom zwischen China, den USA und der EU zerrieben.

Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank bringt es in seiner Analyse auf den Punkt: Die direkte Demokratie führt zu einer Ausgabenpolitik, die näher an den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger ist und die darüber hinaus mit einer geringeren Staatsschuld, einer effizienteren Verwaltung und höherem Wohlstand verbunden ist. Es wäre geradezu absurd, wenn wir mit dem RA2.0 diesen Trumpf freiwillig aus der Hand geben würden. @autonomiesuisse @KompassVI @nebelspalter @NZZ

Natürlich verlieren wir in den Abkommensbereichen die direkte Demokratie. Wir sind vertraglich verpflichtet, alle neuen EU Rechtsakte zu übernehmen. Zudem müssen wir alle bisherigen und alle zukünftigen Entscheide (Urteile, Definitionen, Auslegungen) des EuGH übernehmen. Eine absolute Blackbox! Das mit dem privilegierten Marktzugang ist auch so eine Floskel, die der vertieften Prüfung nicht standhält! Das einzige Abkommen, das diesbezüglich einen minimalen Vorteil bringt, ist das MRA. Aber auch dort ist die Wirkung vernachlässigbar. Ecoplan hat in der Studie im Auftrag des Bundes errechnet, dass ein vollständiger Wegfall per 1.1.2028 einen negativen Einfluss auf das BIP von kumuliert 0.48% bis 2045 ausmacht. Das ist unter der Annahme, dass die Schweiz während 18 Jahren absolut nichts machen würde. Die Schweiz kann zum Beispiel EU Zulassungen einseitig anerkennen oder KMU‘s dabei zu unterstützen. Der Effekt wird vernachlässigbar. Es gibt unzählige Forschungsarbeiten und Umfragen, die die direkte Demokratie als einer der wichtigen Pfeiler des Schweizer Erfolgsmodells ausweisen. Die Menschen müssen dereinst entscheiden, ob sie diesen wichtigen Pfeiler für diffuse, marginale Vorteile aufgeben wollen.

Aber würden wir das wirklich? Es geht bei den Bilateralen ja nur um Themen, die den EU-Binnenmarkt betreffen. Diese Regelungen müssen wir als Passivmitglied so oder so übernehmen, wenn wir diskriminierungsfreien Marktzugang wollen. Nur Clubmitglieder können über die Clubregeln entscheiden.

Wer dem Referendum-III-Vorschlag des Bundesrates zustimmt, setzt die Schweizer Vertrauensprämie im Wert von Billionen Franken aufs Spiel. 🇨🇭 Caveat emptor – Vorsicht ist geboten.‼️🔥👇

@DHBergerBS Bei Grossen ist es zumindest (teilweise) transparent. Ich würde es begrüssen, wenn alle bezahlten Mandate mit dem entsprechenden Betrag der verdient wird, offengelegt werden müssten. Dann wüsste man, woran man ist.

@MathysRoland Ob das was nützt? Wir sehen es beim GLP-Grossen. Er lobbyiert für Solar und alle wissen, dass er selbst im Solar Business ist. Vielleicht könnte man fordern, dass wer von einem Geschäft persönlich profitiert, in den Ausstand tritt. Keine einfache Lösung.

@sutter_juan Du magst Fakten nicht - gell?

@MathysRoland Lol. Die Untergangsstimmung für die AHV hat wieder Hochkonjunktur. Lächerlich.

Der Barwert der gesamten AHV-Rentenversprechen – inklusive 13. Rentenzahlung ab 2026 – übersteigt den Barwert der zukünftigen Einnahmen der 1. Säule um 177 Prozent des Schweizer BIP von 2021; die implizite Verschuldung beträgt somit über 1315 Milliarden Franken (in Preisen von 2021) (Ohne 13. AHV-Rente betrug die AHV-Finanzierungslücke etwa 101,8 Prozent des BIP oder rund 760 Milliarden Franken.) ubs.com/global/de/medi…

@gerhardpfister Sorry, das ist doch nicht bloss ein Klischee. Das ist bei vielen ein Fakt. Du hast ja auch 11 bezahlte Mandate. Legst du da die Entschädigungen offen?

@MathysRoland Wenn man so argumentiert, kann man auch nicht automatisch von Interessenvertretungen auf die Qualität von politischen Entscheidungen schliessen kann. Es sei denn, man wendet unterschiedliche Kriterien bei Schaltegger und den von ihm Kritisierten an.

Macht Schaltegger transparent, wer ihn mit wie viel sponsert?

Professor Schaltegger (IWP) bringt es auf den Punkt: 👉 Es ist ein absoluter Glücksfall, dass wir das Referendumsrecht und die direkte Demokratie haben. 👉 Einer politischen Elite […] ist es wichtiger den Konflikt mit Partnern [EU] zu vermeiden, als die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu schützen. Das ist die #Grundsatzentscheidung, die die Stimmbürger dereinst machen müssen. Diffuse und marginale Vorteile gegen die Aufgabe der direkten Demokratie (vorerst) in den Abkommensbereichen. via @Handelszeitung

@McALizard Lanciere eine VI. So funktioniert das hier.

@MathysRoland Da Kapitalgewinne im Gegensatz zu den Löhnen nur so sprudeln, sollte die Lücke fairerweise mit Steuern auf Kapitalgewinn und mit dem Schliessen von grenzübergreifenden Steuerschlupflöchern finanziert werden.

Ich schreibe was die Fakten sind: 👉 Armeeausgaben sind seit 2000 praktisch konstant. 👉 Kosten für Soziale Wohlfahrt haben sich vervierfacht. Man hat klare Prioritäten gesetzt. Jetzt zeigt sich, dass das wohl falsch war, wenn man der Ansicht ist, dass ein Staat eine Armee braucht, die diesen Namen verdient.

@MathysRoland Herr Mathys, Sie schreiben, als hätten wir den Armen immer mehr und grösseren Luxus gegönnt über die Jahre. Dabei sind schlicht die Lebenshaltungskosten explodiert⁷ und die Anzahl Hilfsbedürftiger (deshalb und migrationsbedingt) gestiegen. Also da ansetzen statt Rationen kürzen.

Das ist übrigens ein Grund, warum das so ist: die Armee wurde, wie die Linken es nennen würden, „totgespart“! Die Kosten für soziale Wohlfahrt wurden überproportional erhöht. Die Friedensdividende wurde vollständig für einen immer ausufernden Sozialstaat investiert. Das hat nicht nur die Armee massgeblich geschwächt, sondern in der Bevölkerung eine gefährliche Anspruchshaltung kreiert!

@cheese_and_more @KompassVI Der Ansatz, wie du ihn beschreibst ist schon richtig. Diese Verträge schränken diese Flexibilität eben gerade massiv ein. Wenn man akzeptiert, einseitig die Regeln des Handelspartners zu übernehmen, ist man ein Sklave und nicht mehr frei.

@MathysRoland @KompassVI Die Schweiz war historisch immer erfolgreich nicht durch Abschottung, sondern durch eine Mischung aus Eigenständigkeit und Offenheit. Die Kunst war bisher, diese Balance zu halten. Die neuen Verträge sind letztlich eine neue Variante dieser alten Schweizer Gratwanderung.

Wer regelmässig darüber informiert sein möchte, was im Zusammenhang mit dem RA2.0 (aka Bilaterale III) gerade passiert und wie ihr mithelfen könnt, euer Umfeld davon zu überzeugen, dass diese Abkommen weder nötig, noch gut für die Schweiz sind, sollte @KompassVI (neu wieder aktiv auf X) und @autonomiesuisse folgen. Faktenbasierte Argumente!

@xichtwitt Natürlich, im Vergleich zu allen anderen Ausgaben.

@MathysRoland Mit knapp 100 Milliarden Franken in den letzten 20 Jahren 'totgespart' - genau.

@InstantKarmaAtM Niemand sagt das.

@MathysRoland Ist ja nicht so das Ausgaben für Sozialleistungen nicht wieder zurück in die Wirtschaft fliessen:^) Die Bevölkerung wuchs, darum steigen auch die Leistungen - warum sollen die Militärausgaben im gleichen Stil anwachsen?!