Angehefteter Tweet
Lieber @Richter_Mueller, jetzt können deine Töchter wirklich sagen: Der Papa hat mit legalisiert. #DankeRichterMüller
#Gewinnerkraut #Cannabislegal #CanG
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Agrippinus der Mittelalte
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Agrippinus der Mittelalte
@AgrippinusJr
@[email protected] 🗺️Kölle und die Welt. ⚖️Hat das BGB auswendig gelernt. 🌳#Klimaschutz ist Lebensschutz! 🚋🚲#Verkehrswende jetzt! 🗽 Liberal
Beigetreten Mayıs 2008
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Gibt es eigentlich irgendeinen Grund, warum Vizeadmiralin Holdo in Star Wars 8 die ganze Zeit ein Abendkleid tragen muss?
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@TobiasMeiser @Moselrecht Konservative halten offenbar nicht viel von Gewaltenteilung. Da kann die Verwaltung gerne mal Gesetze außer Kraft setzen.
Für mich wirft das die Frage der Nichtigkeit auf. Es gibt ja nicht einmal den Versuch einer juristischen Begründung.
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@Moselrecht Dass das wirksam ist, ist unstrittig. Aber rechtmäßig?
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Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Verbote hält.
Was trennt uns noch von Anarchie?
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@van_eckert @m_kubiciel Das kann es sein, wenn die Social-Media-Nutzung das Kindeswohl gefährdet.
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@AgrippinusJr @m_kubiciel Das ist kein Fall des staatlichen Wächteramtes aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz.
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Griechenland prüft es, Frankreich schafft es noch dieses Jahr: Näher zu bestimmende Social Media Plattformen dürfen für Jugendliche unter 16 nicht mehr zugänglich sein; andere mit Zustimmung der Eltern. Unionsrechtl. Grundlage gilt als ausreichend.
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@van_eckert @m_kubiciel Einen Satz weiter lesen?
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@m_kubiciel Kindliche Gehirne sind nicht die Verfügungsmasse des Staates, auch wenn er sie gern hätte.
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@AgrippinusJr @Pischti_H @sparbuchfeinde Ganz entspannt:
Ob Bürgergeld oder Teppichhändler ändert nichts am Kern.
#Schließfach bleibt Schließfach und ohne Nachweis wird’s juristisch dünn
Liebe Grüße 💰
Robert
#Sparkasse #Gold #Silber #Bargeld
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Afghane hat über 100.000 Euro im Bankschließfach. Eigentümer sind er und sein Bruder. Schenkungssteuer Freibetrag unter Brüdern liegt bei 20.000 Euro. Wie wird kontrolliert, wer welches Bargeld eingebracht hat und wem es gehört?
Auf das Gelsenkirchener Finanzamt kommt viel Arbeit zu.
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@Pischti_H @PintaricRobert @sparbuchfeinde Wie kommst du auf Bürgergeld? Der Mann ist Teppichhändler kurz vor der Rente.
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@PintaricRobert @sparbuchfeinde Selst 10k angeben, wenn man Bürgergeldempfänger ist, ist dumm. Einfach angeben, dass da Dokumente oder nichts drin war.
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@bjoernstengel @sparbuchfeinde Weil das ausgedachte Ragebait-Fälle aus dem Paulanergarten sind.
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@sparbuchfeinde Wieso schenkt er das dem Bräutigam und nicht den Brautpaar (2x25.000)?
Noch besser wäre es, wenn der Cousin verheiratet ist und er und seine Frau schenken würden, dann bliebe man komplett unter den Freibeträgen und es fiele gar keine Steuer an.
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Hochzeit in Gelsenkirchen. Ein Cousin schenkt dem Bräutigam zur Feier des Tages 50.000 Euro in Goldunzen.
Löst in Deutschland 9.000 Euro Schenkungssteuer aus und muss beim Finanzamt angezeigt werden.
Alles andere ist Steuerhinterziehung. Dazu gehört explizit auch das Gold in ein Bankschließfach zu packen und niemandem davon zu erzählen.
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Beim aktuellen Grok erstelle XY Hype ein juristischer Denkanstoß bzw. spannende Frage.
Ist der Tatbestand des § 86a StGB erfüllt, wenn Grok ein Bild mit Hakenkreuz aufgrund des Prompts erstellt?
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Libertäre: "Steuern sind Raub! Staat abschaffen!"
Auch Libertäre: "wArUm kRiEgE ICH kEiN eLtErNgElD???????????? Mimimi"
sparbuchfeinde@sparbuchfeinde
Verdienen die Eltern zu viel, gibt es für sie gar kein Elterngeld. In vielen Bundesländern gibt es Kita-Gebühren. In manchen Städten orientieren sie sich am Einkommen der Eltern. Meiner Meinung nach beides in höchstem Maße leistungsfeindlich. Der Staat signalisiert dir, dass du weniger arbeiten sollst.
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@libertas_HH @KortM Libertäre: "Steuern sind Raub! Staat abschaffen!"
Auch Libertäre: "Mimimi, der Staat hat keine Vorratshaltung für mich betrieben, heul heul."
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Vorsorge für Blackouts ist grundsätzlich sinnvoll. Man muss aber ehrlich sagen: Vorräte kosten Geld, brauchen Platz und bestehen oft aus Lebensmitteln, die viele im Alltag gar nicht essen. Mehrtägige oder gar wochenlange Eigenvorsorge ist für viele Menschen schlicht nicht realistisch.
Ein funktionierender Staat sollte in Notsituationen schnell, organisiert und verlässlich handeln, sodass Bürger nicht gezwungen sind, umfangreiche Vorräte anzulegen. Für ein oder zwei Tage Vorsorge ja, alles darüber hinaus darf keine Selbstverständlichkeit sein.
WELT@welt
Blackout-Vorsorge – So bereiten Sie sich optimal vor to.welt.de/FsVbEVT
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10 for me!!….I feel confident nobody
Has all 20!!
How many for you?
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@FalkTG Die FDP setzt sich halt immer nur für die wirklich Bedürftigen ein: Apotheker, Steuerberater, Vermieter, Milliardenerben.
Da bleibt für die Arbeiterklasse keine Zeit mehr.
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Ein gerechtes Land würde sich wie verrückt um
- Gelsenkirchen
- Kaiserslautern
- Offenbach
- Herne
- Mannheim
- Wolfsburg
- Duisburg sorgen.
Die Städte mit den größten Problemen in diesem Land.
In Wahrheit ging es die letzten 30 Jahre nie um sie. Denn:
Wir sind kein gerechtes Land.
Geld ist immer nur für die 2 politisch prominenten Gruppen da:
Berliner (Links) und Bayern (CSU).
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@van_eckert @berlinerzeitung Verbraucherverbände sind auch Teil des freien Marktes und solche Aktionen freie Meinungsäußerung. Scheint aber nicht mit der libertären Ideologie kompatibel zu sein.
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@berlinerzeitung Einfach weniger essen ist keine Option?
PS: Obst und Gemüse kann man sogar ganz ohne Verpackung kaufen.
destatis.de/Europa/DE/Them…
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Laut Verbraucherschützern erhöhen Hersteller oder Händler oft Preise von Produkten intransparent. Über den dreistesten Fall können Verbraucher nun selbst abstimmen. #Echobox=1767676377" target="_blank" rel="nofollow noopener">berliner-zeitung.de/news/versteckt…
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Macht das nicht! Nie, niemals, auch nicht "nur kurz".
Electrical Knowledge@electric_4u
Electrician tips
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@RudolfKipp @Gadse1976 @FalkTG Dank der magischen Kraft der Sonne können sich Batteriespeicher auch selbst regenerieren.
Und davon abgesehen könnte man in den genannten Notfällen auch E-Autos an die Notstromaggregatoren anschließen.
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@AgrippinusJr @Gadse1976 @FalkTG Eine KLEINE Tankstelle lagert locker zwischen 50.000 und 100.000 Liter Benzin. Energieinhalt: 450-900 MWh.
Welche Batteriespeicher schaffen das?
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Wie glaubst du denn, wie Zapfsäulen funktionieren?
Alexander Kissler@DrKissler
Sechs Tage #Stromausfall heißt auch sechs Tage ohne E-Mobilität. Falsche Pferde stehen still.
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@RudolfKipp @Gadse1976 @FalkTG Es stellt technisch auch kein Problem dar, Batteriespeicher zu bauen.
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@Gadse1976 @FalkTG Es sind wohl eher wenige damit ausgestattet, weil sich eine solche Investition nicht rechnet.
Natürlich reicht da kein 2 kW Baumarkt-Generator.
Aber es stellt technisch kein besonderes Problem dar, im Notfall etwas adäquates zu installieren.
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@TobiasMeiser Wenn ein Gast dauerhaft gegen mich pöbelt, würde ich mich an den Wirt wenden und verlangen, dass er einschreitet.
Bei großen Veranstaltungen ist es auch normal, dass extra Sicherheitspersonal anwesend ist, das gegen Störenfriede notfalls Hausverbot verhängt.
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Ich war gestern Abend in einem Restaurant esse. Am Nachbartisch gab es Streit mit Beleidigungen.
Die EU sollte sich jetzt gegen den Betreiber einsetzen und wir brauchen Klarnamenpflicht in Restaurants. Restaurants dürfen keine rechtsfreien Räume bleiben.
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@van_eckert Ich bin immer wieder entsetzt, dass dir der Unterschied zwischen Selbstgefährdung und Fremdgefährdung nicht bekannt ist.
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Wie viele müssen eigentlich noch ertrinken, bis wir über ein Schwimm- und ein #Fahrradverbot diskutieren? #Boellerverbot
van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht@van_eckert
So ließe sich letztlich jedes gefahrgeneigte Tun einschließlich Fahrradfahren und Schwimmen im See verbieten. Gäbe es einen Tag im Jahr, an dem 80 Millionen Menschen einen Köpfer in ein nahegelegenes Gewässer machten, es gäbe mindestens einen Toten und zahlreiche Verletzte jedes Jahr.
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2029 kollabiert unser Rentensystem komplett. Keine Meinung, einfache Mathematik.
Die aktuelle Stimmung im Land ist ein Kindergeburtstag im Vergleich zu dem, was uns dann erwartet.
Der deutsche Michel wird dafür einen Schuldigen suchen. Und der ÖRR wird ihm sagen, dass es die Reichen sind.
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