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Jan Aloha
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Andere hätten ihren Part geleistet, sagt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf - „jetzt müssen wir mal (!) dazu kommen, dass auch (!) diejenigen, die am stärksten sind, noch stärker beteiligt werden.“
Fakt ist: Das einkommensstärkste 1% trägt bereits heute alleine ein Viertel des gesamten ESt-Aufkommens bei, die oberen 10% weit über die Hälfte. Ein Offenbarungseid, wenn der SPD nichts anderes einfällt, als Gutverdiener immer weiter zu schröpfen!
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Wie immer: Linke halten linke Lügen für eine Meinung.
Marcus Mittermeier😘🇩🇪@MMittermeier
Wie immer: Rechte wollen Meinungsfreiheit, meinen aber ausschliesslich ihre eigene Meinung. Was für eine Heulsuse, der Musk.
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@MMittermeier @grok erklär ihm mal den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und Verleumdung
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Einfach überkrass der Erfolg der „globalen Energiewende“.

Jürgen Trittin@JTrittin
Vor 25 Jahren entschied Deutschland geordnet aus der #Atomenergie auszusteigen. Mit dem #EEG und dem #Emissionshandel legte #RotGruen so die Grundlage für die globale #Energiewende 11. Juni 2001: Atomkonsens unterschrieben - Bremen Eins share.google/KZDgTwuUjOkyNK…
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Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
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„Hättest du Dir vorstellen können, dass wir beide einmal die Vorsitzenden unserer Parteien sind?“, habe Bärbel Bas ihm zur Wahl als FDP-Chef geschrieben, sagt @KubickiWo im INSM-Bus. Seine Antwort: „Bei mir schon.“

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Landtag Baden-Württemberg: Kein Verzicht auf höhere Diäten nius.de/politik/landta…
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@JulianRoepcke Ok aber andere Politiker nehmen doch auch an Demos teil? Bei den Demos gegen Rechts zum Beispiel, wo es auch gegen Union und AfD ging..
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Wie dämlich, glaubt diese Partei, sind wir?! Frage vor allem für ihre Nichtwähler.
Die Abgeordneten der AfD haben klar an einer politischen Kundgebung teilgenommen. Das wäre mit oder ohne Fahne verboten gewesen.
Wenn du dann noch „Merz muss weg“ drauf ballerst - den Schlachtruf der angemeldeten Demo unter dir - aber weiter behauptest, es ginge nur um die angeblich verbotene Fahne, bist du eben nur noch lächerlich.

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Exklusiv: Daniel Günther unterstützt den Ausbau einer „Public Value“-Ordnung für Medien.
Medien, die von den Medienanstalten als wertvoll eingestuft werden, könnten schon bald über Social-Media-Algorithmen zwangsweise verstärkt ausgespielt werden. Das könnten die Bundesländer beschließen - Günthers Staatskanzlei unterstützt das Public Value-Konzept, erklärt man auf Anfrage gegenüber Apollo News.
Man möchte die Reichweite von Medien nicht mehr dem freien Markt überlassen - sondern sie staatlich regulieren. Es ist ein Bruch mit dem grundsätzlichen Verhältnis eines freien Staates gegenüber der Presse. Aber es passt natürlich perfekt zu Daniel Günther.
apollo-news.net/verlaessliche-…

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Sozialismus hasst Transparenz. Milei hat den Ausweis aller Abzüge auf dem Lohnzettel in Argentinien verpflichtend gemacht. Bei uns wäre das das ECHTE BRUTTO BRUTTO vor Abzügen von sogenannten Arbeitgeberbeiträgen. Welcher Idiot glaubt auch, dass das nicht auch der Arbeitsplatz erwirtschaften muss? Würde man das bei uns ausweisen, würde auch der Letzte erkenne, dass der Staat ihn ausquetscht wie eine reife Zitrone. 40% Sozialbeiträge und nochmal 30% Steuer. Vom Rest (das sieht er nicht auf dem Lohnzettel) nochmal 19% Umsatzsteuer und die sogar auf die zusätzliche Verbrauchsteuern wie Spritsteuer, Brantweinsteuer oder EEG-Umlage (CO2-Steuer). Dazu noch direkte oder indirekte Importzölle. Und vom Rest muss man dann noch für seine Pflege vorsorgen, weil die Pflege"versicherung" wie alle Sozial"versicherungen" eben nur eine Steuer und keine Versicherung ist.
Der neue argentinische Lohnbeleg muss verpflichtend den Gesamtkostenbetrag detailliert auflisten, den der Arbeitgeber für jede Arbeitsstelle zahlt, so dass sofort ersichtlich ist, wie viel von dem, was der Arbeitgeber aufwendet, letztlich beim Arbeitnehmer ankommt. Alles, was dem Arbeitnehmer weggenommen wird, wird sichtbar gemacht.
Im ersten Abschnitt werden alle Beiträge aufgeschlüsselt, die der Arbeitgeber leistet, unabhängig vom Zweck, und so zum ersten Mal eine vollständige Offenlegung der Kosten, die an die nationalen Sozialversicherungsstellen fließen, an die Gewerkschaften, Verbände, Einrichtungen oder jede andere Art von juristischer Person.
Im zweiten Abschnitt steht der Lohnbeleg, wie man ihn bis heute kannte, der mit dem sogenannten Bruttolohn beginnt und alle Abzüge enthält, bis hin zum Nettolohn.
Im letzten Bereich wird eine grafische Aufschlüsselung der Steuer- und Gewerkschaftsabzüge hinzugefügt. Es wird grafisch sichtbar alles gezeigt, was über dem Nettolohn hinaus aufgewendet aber einbehalten wird, und wohin genau dieses Geld fließt. Damit wird das System vollständig offengelegt. Zukünftig weiß der argentinische Arbeitnehmer, wohin die Früchte seiner Arbeit gehen. Es wird ihm nicht sonderlich gefallen.

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Die Stadt Bremen hat dem Arbeitsamt-Mitarbeiter, der sich in einer ZDF Doku kritisch über das Bürgergeldsystem äußerte, fristlos gekündigt.
Der Mitarbeiter sagte, dass 30-40% der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen falsche Angaben machen.
Und es primäre Aufgabe der Jobcenter wäre Geld zu verteilen. Würde er alle Bürgergeld-Empfänger in Jobs vermitteln, wäre er irgendwann arbeitslos.
Die Wahrheit darf nicht ausgesprochen werden. Traurig.
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