shp-Energie-Mangellage 🥰 retweetet
Mit freundlichen Grüßen der LINKEN:
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts für Ausländer*innen vorzulegen, der allen in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht auf der Bundesebene gewährt;
2. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, dass auch auf Landesebene die Voraussetzungen für eine Teilnahme des genannten Personenkreises an Wahlen auf Landes- und kommunaler Ebene geschaffen werden."
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