Das ist spannend:
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze für rechtswidrig erklärt.
saarbruecker-zeitung.de/saarland/lande…
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Thorsten Bischoff
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Thorsten Bischoff
@thobi75
Privater Account, Key Facts: Bevollmächtigter für das #Saarland in #Berlin | Staatssekretär | Lieblingsort: Rheinkilometer 690 | Leidensverein: #betze
Berlin und Saarland Beigetreten Aralık 2008
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Thorsten Bischoff retweetet
Der #Bundesrat hat im vergangenen Plenum den Weg für den #Tankrabatt freigemacht. Die auf zwei Monate befristete Steuersenkung kann nun zum 1. Mai in Kraft treten. Details: #BundesratKOMPAKT #top-1" target="_blank" rel="nofollow noopener">bundesrat.de/DE/plenum/bund…
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Auf den #Medientagen in #Leipzig durfte ich zu den aktuellen medienpolitischen Themen mitdiskutieren.
Welche Perspektiven ich sehe, wo die Länder sich jetzt bewegen sollten und warum es schöner wär, wenn's schöner wär erfährt man hier bei @phoenix_de:
ardmediathek.de/video/phoenix-…
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Gleich entscheiden die Länder im #Bundesrat in einer Sondersitzung über die Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe.
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RT @JuliusBetschka: Sicher, man kann Friedrich Merz' Worte zur Rente als ehrlich bezeichnen. Warum sorgen sie auch innerhalb der Union für…
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#Tankrabatt: Der #Bundesrat kommt am 24. April 2026 um 12:00 Uhr zu einer #Sondersitzung zusammen, um über das Gesetz zur befristeten Absenkung der #Energiesteuer für #Kraftstoffe zu beraten. bundesrat.de/SharedDocs/pm/…
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Nathalie Wappler wird Vorsitzende des Medienrats. Das neue Kontrollgremium soll die Leistungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio bewerten.
faz.net/aktuell/feuill…
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Große Vorfreude: Ich kehre zurück zur @FAZ_NET, wo ich vor 14 Jahren in der Nachrichtenredaktion gelernt habe, Spitzmarken zu schreiben. Danke für das Vertrauen - ich werde alles dafür tun, dieses großartige Haus in eine gute Zukunft zu führen.
Frankfurter Allgemeine@faznet
Änderungen im Herausgebergremium der @faznet: Braunberger geht, Knop übernimmt, Bubrowski kommt faz.net/aktuell/aender…
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@N_Heisterhagen Um nochmal auf den Stein des Anstoßes zu kommen:
- Klingbeil/SPD sagt: Entlastung beim Spritpreis muss von den Wirt. Profiteuren (Ölmultis) kommen => Preisdeckel, Übergewinnsteuer
- Reiche/CDU sagt: Entlastung muss vom Steuerzahler kommen => Pendlerpauschale.
Choose your Fighter
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Es geht weiter rund in der Union
Neue Unterstützungsmeldung für Reiche
Karina Moessbauer@K_Moessbauer
Die CDA übte Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche. Neben der JU kommt nun auch Unterstützung aus dem PKM. Christian von Stetten sagt uns: «Inhaltlich hat die Ministerin vollkommen recht und bekommt aus der Fraktion große Unterstützung.» Der CDU-Politiker fügte hinzu: «Seit
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Orban hat soeben Magyar gratuliert. History in the making in Budapest
Indonesia
Frau Reiche will es offenbar heute auf die Spitze treiben und düpiert @bundeskanzler #merz nun ein zweites Mal am heutigen Tag. Denn dass sie sich nicht fachfremd zum Rententhema äußern sollte, wurde ihr vom Kanzler ja bereits schon mal vermittelt....
Handelsblatt@handelsblatt
Deutschland kann wieder zu einem Ort werden, an dem sich Leistung lohnt, schreibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und schlägt eine umfassende Wachstumsagenda vor. handelsblatt.com/meinung/gastbe…
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Der Kanzler verliert allmählich die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin. Das hat der SPIEGEL aus seinem Umfeld erfahren. Es heißt, Merz sei »befremdet« über Reiches öffentliche Kritik am Koalitionspartner SPD. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…
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oha.
Veit Medick@vmedick
NEWS: Merz weist Katherina Reiche zurecht. Aus dem Umfeld @bundeskanzler heißt es zu @sternde „Der Bundeskanzler ist befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung. Zur Energiepolitik hat es im Ministergespräch am Donnerstag eine
QST
Ministerpräsidentin @AnkeRehlinger hat Recht: Beim Spritpreis braucht es Maßnahmen, die tatsächlich schnell wirken und beim Verbraucher auch im Geldbeutel unmittelbar entlastend ankommen.
sr.de/sr/home/nachri…
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In einem Gastbeitrag in der FAZ bekennt sich Katherina Reiche zwar zur Energiewende, relativiert aber deren Erfolg und betont die hohen Kosten. Mehrere Zahlen, die sie verwendet, sind falsch oder irreführend. @MKreutzfeldt hat den Faktencheck gemacht: buff.ly/KG4VzMI
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@JuliusBetschka @N_Heisterhagen @sternde Das ist gut, aber dem entsprechenden Antrag des Saarlandes letzten Freitag im #Bundesrat wollte Kai Wegner leider nicht zustimmen. Dann wären wir jetzt vielleicht schon weiter...
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Nachdem heute Mittag mit MdB Florian Oest im @sternde die Debatte begonnen hat, fordert jetzt auch der erste CDU-MP eine Spritpreisdeckel wie in Polen. 👇🏻
Kai Wegner@kaiwegner
Die extrem hohen Spritpreise sind für viele Menschen und Unternehmen unzumutbar. Wir brauchen Maßnahmen und Entscheidungen, die Spritpreise senken und sofort wirken. Eine Preisobergrenze wie in unserem Nachbarland Polen und eine Aussetzung der CO2-Steuer wären solche Instrumente.
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@lto_de "Warum ist das plötzlich Hendrik Wüst" => Wüst ist neben Rehlinger ebenso Vizepräsident des Bundesrates. Ist also auch ganz formal korrekt so. 2/2
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@lto_de Gerne zwei Hinweise zum Artikel:
"Die erste Frau in der Rolle des Staatsoberhaupts, dazu wird es also nicht einmal vertretungsweise kommen." => selbstverständlich hat MPin Anke Rehlinger in ihrer Zeit als BR-Präsidentin vor 1 Jahr den Bundespräsidenten mehrfach vertreten. 1/2
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Bundespräsident für eine Woche - das GG hat auch an Urlaub gedacht. Warum aber ist plötzlich Henrik Wüst an der Spitze des Staates - und wer könnte ihn noch vertreten? buff.ly/RIpDbiN
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@MStascheit @R_Buchsteiner @PrienKarin @BMBFSFJ @POLITICOEurope Immer gut, wenn die Bundesregierung die Beschlüsse des Bundesrates liest und sich zu eigen macht:
spiegel.de/politik/alkoho…
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🔴 Scoop: @PrienKarin will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Der Referentenentwurf des @BMBFSFJ liegt @POLITICOEurope vor. Details & Hintergründe hier:
welt.de/politik/deutsc…
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