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Bonn/Berlin Katılım Mart 2009
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"Im Grunde genommen haben wir eine Situation, dass Wladimir Putin hier direkt mit am Tisch sitzt", so EU-Abgeordnete @TerryReintke @GreensEFA zum Veto von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Ukraine-Hilfen beim EU-Gipfel. Das Artikel-7-Verfahren müsse eingeleitet werden.
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An der Zapfsäule sei "die Wucht der Weltpolitik" zu spüren, sagt Armand Zorn @ArmandZorn @spdbt. Der Alltag der Menschen dürfe kein Spekulationsmodell sein. "Aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig."
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CDU und CSU hätten "jahrzehntelang die Märchen der fossilen Lobby erzählt", sagt @julia_verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende @GrueneBundestag. Aber diese machten unfrei und abhängig – "und dann wird man abgezockt".
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Die aktuelle Preisentwicklung sei eine direkte Folge von Spekulation und Krisen, so @inesschwerdtner @dieLinke. Besonders diejenigen, die „dieses Land am Laufen halten“, dürften nicht die Zeche zahlen.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der @AfDimBundestag​, @Leif_Erik_Holm, begrüßt zwar ein schärferes Kartellrecht, sieht in den Maßnahmen der Regierung gegen steigende Spritpreise jedoch die Gefahr, dass die Preise noch weiter steigen.
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"Denn das, was läuft, ist aktuell Preistreiberei", sagt Sepp Müller @mueller_sepp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der @cducsubt. Er fordert von den Mineralölkonzernen mehr Transparenz gegenüber dem Kartellamt.
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Die Ablehnung Deutschlands, in der Straße von Hormus zu unterstützen, "ist sehr kurzsichtig vom Bundeskanzler gewesen", meint die EU-Abgeordnete @svenja_hahn, Vorsitzende @aldeparty. Der Angriff der USA und Israel auf den Iran habe auch Konsequenzen für Europa.
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Trotz des geplanten Maßnahmenpakets dämpft Sandra Detzer @detzer_sandra​, wirtschaftspolitische Sprecherin @GrueneBundestag, die Erwartungen an schnelle Spritpreissenkungen. Die Ursache sei „eine Krise der fossilen Energiepreise“ – es brauche eine Abkehr der fossilen Energie.
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Angesichts der hohen Benzinpreise müsse mehr Wettbewerb geschaffen werden, sagt @ArmandZorn@spdbt. Die Preise sollen künftig nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. Zudem müssten die Konzerne erklären, wie die Preise zustande kommen.
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"In diesen Zeiten, wo die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, ist es gut, dass es Staaten auf der Welt gibt, die nach Europa schauen", so @DirkWieseSPD @spdbt. Diese positiven Signale gelte es, beim Europäischen Rat zu betonen.
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