Die Linke im Europaparlament

Massenabschiebungen, Inhaftierung von Kindern, das Schleifen des Asylrechts bis zur Unkenntlichkeit. Die Rechten feiern mit Applaus. Die Konservativen auch die "Christlichen" Partei aus D Hand in Hand mit den Rechten. Gibt es eigentlich noch Konservative mit Anstand und Werten?

Eine EU, die sich eigentlich von Donald Trump emanzipieren wollte, kopiert nun genau dessen menschenverachtende Politik. Gleichzeitig schließt sie mit den USA Handelsdeals ab. #ReturnRegulation #USEUTradeDeal

Eine unheilige Koalition von konservativ bis rechts außen legt heute den letzten Sargnagel an das elementare Menschenrecht auf Asyl und feiert sich selbst dafür. Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter hochgefahren werden – sogar in Länder, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben. Sogar Kinder sollen in Abschiebegefängnisse. Das ist nichts anderes als die systematische Entrechtung von Schutzsuchenden und erinnert immer stärker an die Praxis von ICE. Vorangetrieben wurde sie von den Unionsparteien in Zusammenarbeit mit der AfD. #shameonyou #returndirective

Trump droht, fordert, kassiert – und die EU sagt danke? 600 Milliarden in die USA, fossile Abhängigkeit, Jobs in 🇪🇺 in Gefahr. Das ist kein Handel. Das ist Unterwerfung. Stoppt diesen Irrsinn. #eu

Die EU-Inc.-Pläne drohen, wirtschaftliche Macht weiter zu entgrenzen und soziale Sicherheiten auszuhöhlen. In ihrer jetzigen Form sind sie kein Fortschritt für Europa, sondern eine Blaupause für ein neues, digitalisiertes Raubrittertum. martin-schirdewan.eu/eu-inc-wirtsch…

Passend dazu meine Erklärung von heute: Hände weg von Kuba! #SOScuba #unblockcuba oezlem-alev-demirel.de/2026/03/haende…

"Die EVP unter Manfred Weber reißt die #Brandmauer nach rechts ein. Wenn Konservative im EU-Parlament mit AfD & anderen Rechtsaußen an Migrationsgesetzen schreiben, ist das ein Tabubruch. Weber muss dafür Verantwortung übernehmen und zurücktreten." zeit.de/politik/deutsc…

Klimaschutz und -anpassung ist kein Wohlfüllthema. Hier geht es ums eingemachte: die Sicherung der zukünftigen Lebensmittelversorgung. Leiden werden darunter diejenigen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie über die Runde kommen, wenn nichts passiert. Es ist Zeit zu handeln.

Today the European Parliament adopted the wrong answer to the housing crisis: 💰tax cuts for property developers 🏚️evictions for the poorly housed Our MEPs carried out an action just before the vote: the right makes profits for the rich, The Left builds houses.

Über die Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten und die Rolle kurdischer sowie imperialistischer Kräfte. Ein Gastkommentar von Özlem Alev Demirel, Abgeordnete im EU-Parlament für Die Linke. jungewelt.de/artikel/518803…

Seit vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine. Jetzt braucht es einen Waffenstillstand und echte Verhandlungen: Mit der Ukraine, nicht über sie.

"Die EU muss endlich aufhören, sich von Donald Trump vorführen zu lassen. Statt weiter an einem offensichtlich gescheiterten Abkommen festzuhalten, sollte sie dieses Abkommen beerdigen und auf Augenhöhe neu verhandeln." #Handelsdeal martin-schirdewan.eu/eu-us-deal-eu-…

More than one million people across 🇪🇺 have raised their voices for abortion rights through @MVMC_24' initiative The Left will keep up the pressure. The European Commission must follow the European Parliament’s position & act to ensure safe and legal access to abortion across 🇪🇺

"Widerstand ist Leben“ lautet ein kurdisches Sprichwort. Trotz dreckiger EU-Deals mit Al Sharaa: Die Kurdinnen und Kurden werden weiter für eine demokratische und gerechte Lösung in Syrien und dem gesamten Nahen Osten kämpfen.

Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament wird das Asylrecht weiter ausgehöhlt. "Sichere Herkunftsländer" und "sichere Drittstaaten" bedeuten Abschiebung ohne individuelle Prüfung. Die EVP um Weber macht rechte Fantasien zur Politik. Das ist keine Reform, sondern die gezielte Demontage eines Grundrechts. Staaten, die regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen vom EU-Parlament gerügt werden, gelten plötzlich als "sicher". Auch die EU-Migrationspolitik ist Ausdruck eines Zeitalters der Monster – Abschreckung statt Menschenrechte. Wir kämpfen weiter für eine Welt, in der niemand gezwungen ist zu fliehen und in der hart erkämpfte Menschenrechte geschützt bleiben!

Wenn ein deutscher Christdemokrat eine italienische Rechte als Gleichgesinnte bezeichnet, weißt Du, dass die Probleme der EU nicht in der Asylgesetzgebung oder im Gendern liegen. @_FriedrichMerz #euco table.media/europe/thema-d…

Politischer Schauprozess in Ungarn: 8 Jahre Haft Zuchthaus für Maja T. sind unverhältnismäßig. Ihr Statement macht klar: Hier geht es nicht um Recht, sondern um ein politisches Exempel. #Rechtsstaatlichkeit martin-schirdewan.eu/verfahren-gege…

Wir fordern ein sofortiges Reiseverbot für alle ICE-Beamten. Berichte über einen Einsatz von ICE bei den Olympischen Winterspielen machen das dringend erforderlich. #IceOut

NATO-Chef Rutte war im Europäischen Parlament zu Gast. Ich habe die Gelegenheit genutzt, ihn mal auf seinen Kumpel Donald Trump anzusprechen, den er zuletzt wegen #Grönland, #Syrien und Gaza in den Himmel lobte.

Gestern waren Zehntausende in Köln auf der Straße. Solidarität mit den Kurd:innen. Für Frieden, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung - Jin, Jiyan, Azadî! #SaveRojava @_lea_li @dieLinke