Lea Reisner

Nein zum Krieg!

Norwegen hat den Menschenrechtsverteidiger Tommy Olsen festgenommen und prüft die Auslieferung an Griechenland. Dort hat er vermutlich hunderte #Pushbacks vereitelt - deshalb der EU-Haftbefehl: nd-aktuell.de/artikel/119844…

Extrem dreist, sich jetzt wieder auf internationales Recht zu beziehen, nachdem man das vor einigen Tagen noch für nebensächlich erklärt hat. Genau das ist das fucking Problem!!!

Die "Sea-Watch 5" läuft Sizilien an und brüskiert damit italienische Behörden. Die forderten trotz meterhoher Wellen und Notfällen an Bord, dass das Rettungsschiff bis Norditalien fährt. Nun droht die Festsetzung und eine Geldstrafe. nd-aktuell.de/artikel/119842…

Antisemitismusbeauftragte sollten jüdisches Leben schützen. Doch in der Praxis sind sie dazu da, öffentliche Kritik an Israel zu unterbinden und unter dem Deckmantel von deutscher Schuld nationale Interessen der Bundesrepublik voranzutreiben. jacobin.de/artikel/antise…

The superpower has lost control of its foreign policy, writes Badr Albusaidi, Oman’s chief diplomat economist.com/by-invitation/…

Tagesmeldungen: Laut WHO 1.400 Zivilisten im Iran Tod. 900 im Libanon. 20 in Israel. Laut US-Geheimdiensten ist das iranische Regime weiter voll intakt. Im Iran ziehen die Ober-Hardliner durch. Iranisches AKW getroffen. Der Tag liest sich wie eine Horrorgeschichte.

If this war isn’t stopped soon, it won’t end well. Where are the initiatives by world leaders to put pressure on the mad men in the US and Israel to immediately stop this?

Following information from Iran of a projectile incident on Tuesday evening, the IAEA can confirm that a structure 350 metres from the Bushehr NPP reactor was hit and destroyed. “Although there was no damage to the reactor itself nor injuries to staff, any attack at or near nuclear power plants violates the seven indispensable pillars related to ensuring nuclear safety and security during an armed conflict and should never take place,” DG @Rafaelmgrossi said.

Ok cool.

Im Video: Die Bundesregierung springt Israel beim Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nun doch nicht juristisch zur Seite. Die einst großspurig angekündigte "Nebenintervention" der Ampel-Regierung wird es nicht geben, teilte das @AuswaertigesAmt heute mit.

Israel has bombed and collapsed the Qaaqiya bridge in south Lebanon, the latest in a series of strikes on infrastructure today designed to cut off south Lebanon from the rest of the country. Human rights groups have warned the destruction of these bridges and roads will be a “humanitarian disaster” for those remaining in the south.

Niemand kann erzählen, dass in diesem Gebäude (nur) Hisbollah-Männer waren. In diesem Wohnhaus werden viele Menschen, auch Frauen und Kinder, gelebt haben. Das ist ein Massaker und hat mit Selbstverteidigung null zu tun.

🔴 DRINGEND: Wir fahren ein! Unsere #SeaWatch5 läuft JETZT in den Hafen von Trapani ein & widersetzt sich damit den Anweisungen italienischer Behörden. Wir lassen nicht zu, dass 57 Überlebende den Preis für Italiens Machtspiel zahlen! Jede Verzögerung ist unverantwortlich!

Heute vor 156 Jahren wurde die Pariser Kommune gegründet. Abseits von Aufstand und Revolte erdachten die Kommunarden einen neuen Gesellschaftsentwurf: das gute Leben für alle. Kristin Ross im Gespräch über die Umrisse einer befreiten Gesellschaft. jacobin.de/artikel/parise…

Die Crew der Sea Watch 5 fordert geltendes Recht ein, aber darauf gibt man bekanntermaßen in der EU kein Pfifferling mehr. Shame! Viel Kraft an die Überlebenden an Bord und die wunderbaren Menschen der @seawatchcrew

Die SW5 segelt unter deutscher Flagge.  🇩🇪 muss die sofortige Anlandung in Trapani fordern! @AussenMinDE, @AuswaertigesAmt ihr habt Verantwortung für die Sicherheit der Menschen an Bord & dürft nicht tatenlos zusehen. Seerecht fordert: SCHNELLE Ausschiffung an einen sicheren Ort!

57 Menschen könnten schon an Land sein, doch Italien will Eskalation: Wir sollen zu einem über 1.100 km entfernten Hafen fahren – wir weigern uns! Die italienischen Behörden blockieren die #SeaWatch5 vor Sizilien.

Warum ich zusammen mit anderen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Einsatz von Palantir in Deutschland klagen. Hörenswerter Podcast dazu. deutschlandfunk.de/palantir-in-de…

Ach das ist ja eine Überraschung! Das von Wolfram Weimer geleitete „Debattenmagazin“ gibt eine Umfrage in Auftrag, die seine Linie bestätigt.