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Bleiberecht für die Täter, Verdacht für die Väter
Jette Nietzard will Schwerverbrecher im Land halten. Der Vater eines abgeschlachteten Mädchens hat ihr geantwortet – und der Staat beobachtet lieber ihn.*
Es gibt Sätze, die so kalt sind, dass einem beim Lesen die Luft wegbleibt. Jette Nietzard, einst Bundessprecherin der Grünen Jugend, heute eine Art Berufsprovokateurin mit ausgeprägtem Hang zur Kamera, hat im Podcast der Funke-Frau Melanie Amann wieder einen davon geliefert. Es ging um die Frage, ob man ausländische Schwerverbrecher nach verbüßter Strafe abschieben soll. Nietzards Antwort, sinngemäß: bloß nicht. Man dürfe diese Menschen doch nicht in ihre Heimatländer zurückschicken, dort drohe ihnen ja keine „gerechte Strafe". Wenn wir schon so stolz auf unser Justizsystem seien, dann sollten sie ihre Haft gefälligst hier absitzen. Und überhaupt: Deutschland sei eine der reichsten Nationen der Welt, ökonomische Erwägungen hätten da gar keine Rolle zu spielen.
Man muss das zweimal lesen. Eine junge Frau, die in ihrem Leben vermutlich noch keinen einzigen Tag ein deutsches Gefängnis von innen gesehen hat, sorgt sich allen Ernstes um das Wohlergehen verurteilter Gewalttäter – und um die Sicherheit der Menschen in Afghanistan, die diese Täter dort womöglich gefährden könnten. Die Sicherheit der Menschen in Deutschland, die sie hier ganz real bereits gefährdet haben? Kein Thema. Nicht der Rede wert. Die Opfer von gestern existieren in dieser Gedankenwelt schlicht nicht. Sie passen nicht ins Bild, also kommen sie nicht vor.
Doch diesmal hat jemand zurückgeschrieben, der weiß, wovon er redet – und zwar mit einer Wucht, gegen die Nietzards Studiogeplänkel verblasst. Michael Kyrath. Der Mann, dessen Tochter genau jenes Schicksal erlitten hat, das in Nietzards Welt nicht stattfindet.
Erinnern wir uns. 25. Januar 2023, Regionalzug von Kiel nach Hamburg, kurz vor Brokstedt. Ann-Marie Kyrath, siebzehn Jahre alt, auf dem Weg von der Schule nach Hause, an ihrer Seite ihr Freund Danny, neunzehn. Ein Mann zieht ein Küchenmesser mit zwanzig Zentimeter langer Klinge und sticht zu. Sechsundzwanzigmal auf das Mädchen ein. Danny, der sich schützend vor sie stellt, bekommt die Klinge ins Herz. Insgesamt achtunddreißig Stiche. Eine Augenzeugin nahm sich später das Leben. Die Eltern durften das Gesicht ihres Kindes nicht einmal mehr sehen.
Und der Täter? Ein staatenloser Palästinenser. Abgelehnter Asylbewerber. Mehrfach vorbestraft – Kyrath spricht von über vierzig Straftaten. Ein Jahr vor dem Mord hatte derselbe Mann bereits einem anderen Menschen ein Messer in den Hals gerammt. Er war ausreisepflichtig. Er hätte nach Recht und Gesetz längst nicht mehr in diesem Land sein dürfen. Er war es trotzdem. Und genau das ist der Punkt, an dem Kyraths Brief Nietzard und ihre Gesinnungsgenossen frontal trifft.
„Dank Menschen wie Ihnen", schreibt der Vater, habe sich dieser Mann unbehelligt weiter durch Deutschland bewegen dürfen. Das ist kein rhetorischer Tiefschlag, das ist die nüchterne Wahrheit. Jede Stimme, die das Abschieben von Schwerstkriminellen verhindert, jede Theorie, die den Täterschutz über den Opferschutz stellt, jedes wohlfeile „aber in seiner Heimat droht ihm ja Schlimmes" – all das hat einen Preis. Und diesen Preis bezahlen nicht die Nietzards dieser Republik in ihren Talkrunden und Podcaststudios. Ihn bezahlen Mädchen wie Ann-Marie. In einem Nahverkehrszug. Mit dem Leben.
Es ist nicht das erste Mal, dass Nietzard an dieser Stelle vollständig versagt. Schon vor gut einem Jahr, in der Sendung „Klar", wurde sie gefragt, was sie Eltern sagen würde, deren Kind von einem Zuwanderer getötet wurde. Ihre erste Reaktion: Sie finde es „dumm", auf die Frage überhaupt zu antworten. Dann der reflexhafte Ausweichschwenk auf Frauen, die von ihren eigenen Vätern ermordet würden, garniert mit dem inzwischen berüchtigten Satz, Kinder würden nicht häufiger von afghanischen Attentätern getötet als von deutschen Vätern. Als ob das eine das andere relativierte. Als ob man Leichen so lange gegeneinander aufrechnen könnte, bis die unbequeme Statistik verschwindet und das Gewissen wieder Ruhe gibt.
Wer so redet, hat den Kompass verloren. Und ich wähle das Wort mit Bedacht, denn Kyrath hat dafür ein Bild gefunden, das treffender ist als jede Analyse: Geisterfahrer. Menschen, die seit Jahren in die falsche Richtung fahren und es nicht zugeben können, weil das Eingeständnis zu schmerzhaft wäre. Weil sie all jene, die früher gewarnt haben, jahrelang als Rechtsradikale, Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker beschimpft haben. Dieser Scham wollen sie sich nicht stellen. Also fahren sie weiter. Und mit ihnen fährt das ganze Land Stück für Stück gegen die Wand.
Kyrath bietet ihr trotzdem das Gespräch an. Er lädt sie zur Trauerwache nach Frankfurt ein, mitten unter die Eltern, die ihre Kinder begraben mussten. Sie solle den Mut und den Anstand aufbringen, mit diesen Menschen zu sprechen, vielleicht bekomme sie ja eine andere Sichtweise. Man ahnt schon, dass sie nicht kommen wird. Es könnte ihr ja wieder „zu blöd" sein.
Wie man es richtig macht, hat dieser Tage Hubert Aiwanger bei Maischberger vorgeführt. Während Katharina Dröge von den Grünen exakt dieselbe Nummer abzog – es gehe doch gar nicht um Straftäter, sondern um „gut integrierte Familien", und es sei das „Irrste" an der ganzen Debatte, Verbrecher in ein anderes Land zu schicken, wo sie frei herumliefen – hielt Aiwanger eiskalt dagegen. Ein Rechtsstaat, sagte er, müsse dafür sorgen, dass Menschen, die ausgewiesen werden, das Land auch tatsächlich verlassen. Andernfalls verliere er seine Legitimation, wenn er immer wieder einräumen müsse, dass Mehrfachstraftäter trotzdem bleiben dürfen.
Das ist der ganze Kern, in zwei Sätzen. Ein Staat, der seine eigenen Ausreisebescheide nicht durchsetzt, der zusieht, wie vorbestrafte, ausreisepflichtige Gewalttäter weiter durch seine Züge fahren, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er wird zur Karikatur seiner selbst. Aiwanger hat das schon früher auf den Punkt gebracht, als er trocken feststellte, man bekomme ja „nicht mal Gewalttäter außer Landes". Genau so ist es. Wir reden hier nicht über die brave Familie, die seit acht Jahren arbeitet und deren Kinder hier zur Schule gehen. Wir reden über die mit dem zweistelligen Vorstrafenregister. Über die, bei denen jeder normale Mensch sofort begreift, dass sie in diesem Land nichts mehr verloren haben – außer Nietzard und Dröge, die lieber über die Gefühlslage der Täter sinnieren.
Aiwanger hat recht. Vollkommen recht. Und Kyrath hat recht. Und es ist ein einziges Armutszeugnis für dieses Land, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt noch verteidigen muss.
Denn die eigentliche Obszönität kommt erst noch. Während die Nietzards ungestört ihre Thesen vom Bleiberecht für Schwerverbrecher in jedes offene Mikrofon hauchen dürfen, gerät ausgerechnet der trauernde Vater ins Visier. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt führte allen Ernstes das Gedenken an ermordete Kinder als Beleg für angeblichen Rechtsextremismus an. Kyrath bezog das auf sich und stellte die einzig richtige Frage: Bin ich jetzt verfassungsfeindlich, weil ich um meine niedergemetzelte Tochter trauere?
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Wer Mörder im Land halten will, darf reden. Wer um die Opfer der Mörder trauert, wird beobachtet. Das ist die Werteordnung des Jahres 2026. Nicht der Täter ist das Problem, nicht das Behördenversagen, nicht die Politik, die einen ausreisepflichtigen Schwerverbrecher munter frei herumlaufen ließ – sondern der Vater, der den Namen seines toten Kindes ausspricht. Es ist die perfekte Verkehrung aller Verhältnisse. Der Staat schützt nicht mehr den Bürger. Er schützt nur noch die Erzählung, dass mit seiner eigenen Politik schon alles in Ordnung sei.
Und so stehen sich am Ende zwei Menschen gegenüber. Auf der einen Seite eine junge Frau, die noch nie einen Sarg in den Boden hat sinken sehen, in dem ihr eigenes Kind liegt, und die aus dieser geschützten Unwissenheit heraus über die Befindlichkeiten von Schwerverbrechern doziert. Auf der anderen Seite ein Vater, der genau das durchlebt hat, der seitdem, wie er selbst sagt, in einem Horrorfilm lebt, der inzwischen Hunderte Familien betreut, denen dasselbe widerfahren ist – und der sich trotzdem die Würde bewahrt hat, ausgerechnet dieser Frau das Gespräch anzubieten.
Wenn dieses Land noch einen Funken Anstand besäße, wäre die Antwort darauf ganz einfach. Die Täter gehören abgeschoben – restlos, ausnahmslos, und zwar bevor sie zum zweiten Mal zustechen. Und die Väter, die ihre Kinder betrauern, gehören nicht in irgendeine Akte des Verfassungsschutzes, sondern in den Mittelpunkt einer Politik, die endlich wieder begreift, wessen Sicherheit sie eigentlich zu schützen hat.
Stattdessen darf Frau Nietzard weiterreden. Und Ann-Marie kommt nicht mehr nach Hause.
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