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Also dann, auf in die #Kommunalwahl2024! #DieLinkeDresden will gestärkt in den #Stadtrat! Für ein soziales und friedliches #Dresden! Das geht nur mit #links!

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With the vote on the #Migration Pact the European Parliament will bury the individual right to #asylum. Everyone who supports this fatal package is responsible for the normalization of
right-wing narratives in the #EU. It is a question of political decency to vote against it.

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Tonight, the #EP will debate the surge of executions in Iran, particularly the case of #MohammadGhobadlou, followed by the adoption of a resolution.
I condemn the use of the death penalty & express my solidarity with the struggle for democracy in #Iran.
#WomanLifeFreedom
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Die in #Brüssel beschlossene #GEAS Reform ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Dem stellen wir uns als @dieLinke entschieden entgegen.
Gemeinsame Erklärung hier👇🏼
cornelia-ernst.eu/wp-content/upl…

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Today is a dramatic day for the rights of people seeking protection in Europe: a dream of the right-wing populists in the EU coming true. In the negotiations on the #MigrationPact, the European Parliament has become the doormat of the Member States.

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Sozialer Kürzungshammer, Steuergeschenke für Konzerne, Reiche werden immer Reicher, Abschaffung des Asylrechts, Investitionsstau im Sozialen und Ökologischen … Heute ist ein guter Tag für eine starke Linke zu kämpfen und Mitglied zu werden. die-linke.de/mitgliedwerden #DieLinke

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Erklärung von @martina_michels @ErnstCornelia @HelmutScholzMEP @dieLinkeEP und @emmanuelmaurel zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf #Israel dielinke-europa.eu/de/article/136…
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10 Jahre nach #Lampedusa hat sich nichts geändert. Heute liefern Rat und Kommission Schutzsuchende an Faschisten und Rechtspopulisten aus und werden zu Helfershelfern bei der Zerstörung unserer #Demokratie. Wir als Linke werden niemals aufhören, gegen diese Politik anzukämpfen.✊🏻
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Für diejenigen, die sich ohnehin entschieden haben, ein neues Projekt zu gründen,
mag so etwas die neue Linie sein - die LINKE ist und bleibt klar in ihrer Haltung: keine Zusammenarbeit, keine Absprachen, keine Normalisierung der AfD.
#niewieder #noafd
web.de/magazine/polit…
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@ARD_BaB @Amira_M_Ali Für diejenigen, die sich ohnehin entschieden haben, ein neues Projekt zu gründen,
mag so etwas die neue Linie sein - die LINKE ist und bleibt klar in ihrer Haltung: keine Zusammenarbeit, keine Absprachen, keine Normalisierung der AfD.
#niewieder #noafd
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@AlexFrankfurt6 @CorneliusThiel @CaroRackete @dieLinke In der LINKEN muss niemand von einem OV nominiert werden. ;)
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@CorneliusThiel @CaroRackete @dieLinke Erst wird man vom OV ernannt, dann kommt eine eventuelle Gegenkandidatur. Das müssten sie Wissen.
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#CarolaRackete was für eine gute Entscheidung! Willkommen bei uns! Kämpfen wir gemeinsam für ein #nachhaltigesEuropa, für eine friedliche und sozial gerechte Welt! #GemeinsamNeu #dielinke
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Die griechische Küstenwache treibt Menschen gezielt in den Tod. Meloni behindert zivile #Seenotrettung. Und Kommission und Rat vertrauen lieber der sog. libyschen Küstenwache, die Menschen in Folterknäste wirft, als NGOs die jeden Tag Leben retten. Das ist die bittere Realität.👇🏼
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@marcoIsantos @luna_le Kann mal jemand den berliner Handlampen das Koks aus dem Verpfelgungsbeutel nehmen? Unfassbar...
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Ich finde es wirklich ungeheuerlich, dass @phoenix_de das ganze noch live übertragen hat. Frage für eine Freundin: wurde das bei einer wesentlich größeren Demonstration wie #unteilbar oder #klimastreik auch gemacht? Wieso bekommt so ein Aufzug #b2502 solche kostenlose Werbung?
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Mauritania hosts more than 107.000 refugees. In #Nouadhibou we met IOM and UNHCR in their joint office Their work focuses in particular on registration of asylum seekers, screening of vulnerabilities after disembarkation, voluntary returns and reintegration. @Tineke_Strik

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Wir sind nicht in einer “Migrationskrise”. Die wahre Krise ist, dass das #Asylrecht in der #EU zum Abschuss freigegeben werden soll. Die Panikmache der EPP und Rechten im Europäischen Parlament und ihrer jeweiligen Regierungen in den Mitgliedstaaten ist unerträglich. #EUCO


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