Martin Höpner

@Jungeuropa_2016 Hätte in den letzten 20 Min. als Antwort erwartet: Die von Rechten vertretene besondere Achtung von Souveränität beinhaltet auch die Achtung der Souveränität Anderer, daher gibt es für Rechte besonders hohe Hürden der Billigung von Auslandseingriffen.

Neue Podcastepisode: Bomben im Iran – Wer profitiert? 🚀 Der Iran hat eine wechselhafte Geschichte – und der von den USA und Israel nun forcierte »Regime change« durch Bomben ist mitnichten die erste westliche Einmischung in die Geschicke dieser Nation. Denn schon Mohammed Reza Pahlavi kam mithilfe der CIA an die Macht. Versucht der Westen also nun erneut, was 1979 gescheitert ist? Und in wessen Interesse liegt das eigentlich? @benedikt_kaiser, @VolkerZierke und @stein_schreibt jedenfalls sind der Meinung, dass der vom Zaun gebrochene Krieg mit dem Iran – aller berechtigten Kritik an der Theokratie der schiitischen Rechtsgelehrten zum Trotz – weder im Interesse der USA noch des Westens und schon gar nicht Europas ist. Doch wer profitiert sonst? Israel? China? In dieser Episode werden die Wirren der internationalen Beziehungen aufgelöst.

@LibertyHannes Die Fläche für die AfD müsste dreieinhalbmal so groß sein wie die für die SPD und ein Fünftel der Gesamtfläche ausmachen. Dass das hier nicht der Fall ist, sollte klar sein.

Schon wieder ein "Fehler" beim ZDF

@Alex_J_Thiele Würde man es dahingehend als Teil der Verfassungsidentität kennzeichnen, dass D eine EWU verlassen müsste, die kein Bargeld mehr ausgibt: Vielleicht ja?

Liebe Studierende: Würde das den gewünschten Effekt haben können?

It is funny to see a German chancellor complaining about China’s undervalued exchange rate. This is exactly what Germany did to everyone else in the last decade. Germany’s industrial renaissance of that decade was largely a story of an undervalued real exchange rate. The appreciating euro has played a role in Germany’s subsequent decline. But I would argue it was not the main factor. More important were lack of innovation, overregulation, demographics and unhealthy dependencies. A 20% revaluation of the renminbi's exchange rate against the euro would help German industry. But it won't reverse the decline. eurointelligence.substack.com/p/lets-talk-ab…

@Ella_von_T Warum hacken nur immer alle auf Briefkastenfirmen herum? Es gibt hochanständige.

Junge, Junge...

2027: "Steuern" ist das Unwort des Jahres, teilte die Jury zum Unwort des Jahres mit. Der Begriff verschleiere, dass es sich um illegitime Zwangsabgaben handelt. Eine demokratische Debatte bleibe daher aus.

@prof_mayer Formulierung im neuen Urteil daher nicht neu. Auch noch keine Bestätigung isolierter Rügefähigkeit. Da müssen wir Urteil im ung. LGBTI-Fall abwarten. (Denke, es läuft darauf hinaus.)

@prof_mayer Da hast Du Recht. Vielen Dank für den Hinweis auf C-156/21. Dort Rn. 232 bereits: "...wobei sich diese Werte [isolierter Verweis] in Grundsätzen niederschlagen, die rechtlich verbindliche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten beinhalten".

Polen ist nach europafeindlichen Verfassungsgerichtsurteilen wegen Vertragsverletzung verurteiltworden - KOM obsiegt auf ganzer Linie. Ergebnis war erwartbar: die neue polnische Regierung hatte alle Vorwürfe eingeräumt Eine erste Einschätzung: 1/n

@prof_mayer Interessanter Punkt scheint mir zu sein, dass EuGH hier GA Capeta in Kom/Ungarn Recht gibt (ohne dass es hier notwendig wäre): Art. 2 EUV enthält auch als ISOLIERTE Norm Verpflichtungen, nicht nur in Verbindung mit Art. 19 EUV u.a. Siehe insbes. Formulierung in Rn. 177.

Das Urteil ist wichtig, weil es den Ausbauzustand der EU als Rechtsgemeinschaft beschreibt & bekräftigt. Der EuGH verknüpft dabei die Achtung des Europarechts durch die nationalen Gerichte mit den gemeinsamen Werten, konkret: Rechtsstaatlichkeit. 2/n

@OliverBWeber @npl_review Das werde ich lesen, vielen Dank für den Hinweis!

@npl_review Zum Text: …-politische-literatur.tu-darmstadt.de/article/id/466…

Jetzt ist sie da, die gute alte @npl_review, aber nun Open Access. Und legt gleich vor mit diesem sehr lesenswerten Literaturessay von Hubertus Buchstein über die Empirieferne und Institutionenblindheit der Kritischen Theorie.

@MTRLegal Was ist denn das für ein Blödsinn? Das war keine Vorlagefrage des BVerfG, sondern eine Annullierungsklage Dänemarks. Nicht einmal das Datum des Urteils stimmt. (Ist das KI-generiert?)

EuGH stuft wesentliche Bestimmungen der EU-Mindestlohnrichtlinie als unwirksam ein mtrlegal.com/eugh-stuft-wes… #mtrlegal #bettercallmtr #lawfirm

@OliverBWeber @Daily_Hegel :-)

@Daily_Hegel Du meinst etwa die SPD?

Organisationen, die sich als links verstehen, sollten imho auf eigenen Beinen stehen. Die dauerhafte Finanzierung durch den Staat macht abhängig und korrumpiert.

@norberthaering Sehr interessant, sehr bedenkenswert, vielen Dank hierfür!

Wo die Nachdenkseiten und ich in Sachen digitaler Euro auseinandergehen norberthaering.de/geldsystem/jen…

@HSchaeferIW Die Kann-Bestimmung (!) zu den 60% findet sich in Artikel 5 Absatz 4 der RL (die einzuführenden "Referenzwerte"), annulliert wurde hingegen der Absatz 2 über die "Mindestkriterien".

Jahrelang verlangten Gewerkschaften mit (unzutreffendem) Verweis auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, dass der Mindestlohn bei 60% des Medianlohns liegen müsse. Die fragliche Passage wurde nun vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. spiegel.de/wirtschaft/soz…

Eine kurze Einschätzung zum heute ergangenen EuGH-Urteil zur Mindestlohnrichtlinie, basierend auf der online gestellten Zusammenfassung. @Verfassungsblog @lto_de

Am 11.11. - als Kölner hoffe ich, um 11 Uhr 11 - entscheidet der EuGH über die EU-Mindestlohnrichtlinie. Zur Steigerung der Vorfreude eine Einordnung auf dem @Verfassungsblog. verfassungsblog.de/luxemburgs-loh…

@lto_de @BVerfG Ja, da haben Sie freilich Recht.

@HopnerMartin @BVerfG Deshalb haben wir den Post auch entsprechend verfasst. Dass es die Ultra-vires-Frage wenigstens thematisiert, kommt ja nicht alle Tage vor.

Kracher im Fall Egenberger: Kirchen müssen ihre Angelegenheiten selbst regeln können. Nicht oft liest man von "ultra vires" in @BVerfG-Entscheidungen. buff.ly/EJ8c8O1

@FrankSchorkopf Das dürfte interessant werden - vielen Dank für den Hinweis!

Eine Entscheidung des BVerfG in Sachen "Egenberger" ist für den 23. Oktober angekündigt ... bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/T…

Im Gerichtskalender des Europäischen Gerichtshofs steht seit heute der Termin für die Verkündung des ja nun lange erwarteten Urteils zur dänischen Annullierungsklage gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie. @dgb_news @IGMetall