Lars Hoffmann

@jreichelt Ich stelle mir gerade die Frage, warum Sie ein so großes Interesse daran zu haben scheinen, dass sexualisierte Gewalt im Netz nicht härter verfolgt wird.

EIne Frage, die ich mir seit Tagen stelle, lautet: Wenn besonders die SPD so besorgt ist über abstoßende Bilder, warum hat sie dann in der letzten Legislaturperiode den Besitz von Kinderpornografie ENTKRIMINALISIERT und diesen Horror vom automatischen Verbrechen (ein Jahr Gefängnis) zum Vergehen heruntergestuft?

@hexmisaa @katjadler Welche Studie sagt das?

@berufstouri @katjadler Das Tragen des Kopftuchs ist das Ergebnis von Indoktrination und sozialem Druck. Wenn Mädchen von klein auf gesagt bekommen, dass anständige Frauen sich verschleiern, dann wehren sie sich nicht, weil sie es nicht anders kennen. Kein Teenager würde sich freiwillig verschleiern.

Was ist mit den patriarchalen, religiös oder kulturell legitimierten Unterdrückungsstrukturen in bestimmten hiesigen Milieus, die unter anderem das Kopftuch erzwingen, Ehrenmorde und Femizide hervorbringen oder Mädchen schon früh sexualisieren und auf Geschlechterrollen festlegen, indem sie ihnen das Kopftuch aufziehen? Was ist mit der realen sexualisierten Gewalt, ausgedrückt in mehreren Dutzend (Gruppen-)Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und Belästigungen täglich? Hierzu schweigen die Grünen überwiegend. Das ist selektiv und hat nichts mit dem universellen Schutz von Frauen zu tun.

@bundeskanzler Generell könnte ich sagen: Gut, dass den Opfern geholfen wird, ich habe ja nichts zu verbergen. Nur: Was passiert mit den Daten, wenn mal eine noch düsterere Partei als Ihre die Macht ergreift?

Mehr Schutz vor Gewalt - digital und analog. Heute haben wir ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern auf psychosoziale Prozessbegleitung beschlossen. Und wir werden die Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung im Internet ermöglichen. Weitere Maßnahmen werden folgen.

@bundeskanzler Für ein Regierungsmotto ist diese Erkenntnis gut geeignet. Ich dachte allerdings, wir sind schon etwas weiter. Ihr Vizekanzler hat gestern immerhin erwähnt, dass die Leistungsträger der Gesellschaft (die Werktätigen) zu faul sind. Dass man so Wahlen gewinnt, glaube ich nicht.

Eine starke Volkswirtschaft, sichere Arbeitsplätze und Verteidigungsfähigkeit: Das sind unsere wichtigsten Aufgaben. Nur so kann Deutschland in Europa stark sein.

@grasulke @katjadler Ja, freiwillig. Ich staune immer wieder, wie viele Amöbenhirne es angeblich bis zu einem Doktortitel gebracht haben wollen. Ich war selbst häufig in arabischen Ländern unterwegs und ich denke, dass ich weiß, wovon ich schreibe.

@berufstouri @katjadler Freiwillig 😂

@KotreLena Wenn eine Partei wie Ihre das gesamte andere politische Spektrum als links-grün verunglimpft, darf man zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. Meinungen dürfen in Deutschland von Gerichtsurteilen (die es nicht gibt) abweichen.

Der neue Innenminister in Brandenburg macht klar: Für ihn bleibt die AfD unabhängig von Gerichten „rechtsextrem“. Damit zeigt er offen, dass sich an der politischen Einordnung nichts ändern soll, egal was rechtlich möglich wäre. Die Botschaft ist eindeutig: Es geht nicht um Prüfung, sondern um Festlegung.

@udovetter Ich schätze, dass Sie wissen, dass die bloße Herstellung nicht verfolgbar ist.

NIUS weist in einem Artikel noch mal zu Recht darauf hin, dass das neue Gesetz gegen Deepfakes eine drastische Gefährung der Privatsphäre mit sich bringt. So soll schon die bloße Herstellung solchen Materials strafbar sein - nicht erst die Verbreitung. Das bedeutet konkret: Irgendjemand muss nur behaupten, dass jemand an seinem Computer irgendwelche komischen Sachen mit KI macht, schon kann problemlos ein Anfangsverdacht bejaht werden. Und ein Anfangsverdacht reicht bei uns für eine Hausdurchsuchung - mit all ihen oft existenzvernichtenden Folgen. Wenn man sich dann noch klarmacht, dass jede mit KI hergestellte Karikatur oder ein Meme-Video schon strafbar wäre, weil es ja nur auf eine mögliche Ansehensgefährdung des mutmaßlichen Opfers ankommt, auch wenn das Opfer Anzug und Krawatte oder ein Business-Kostüm trägt und gar nichts Sexuelles gezeigt wird, wird klar: Hier wird dem Denunziantentum und staatlicher Willkür tatsächlich sperrangelweit Tür und Tor geöffnet. nius.de/analyse/deepfa…

@Haintz_MediaLaw Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie mit dem Rechtsstaat ein Spiel spielen. Ich fürchte, dass dies nicht verboten ist, und es besorgt mich, dass dies praktisch jeder Anwalt tun und so den Rechtsstaat in die Handlungsunfähigkeit treiben könnte.

Nächster "So Done"-Kunde muss vor Gericht Konstantin von Notz, MdB für die Grünen und Kunde des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde in einem Strafverfahren gegen unseren Mandanten wegen vermeintlicher Beleidigung vom Landgericht Berlin im August 2026 als Zeuge geladen. "So Done" prahlte ursprünglich damit, dass bislang kein Kunde vor Gericht aussagen musste. Diese Praxis haben wir längst durchkreuzt. Ich bin gespannt, ob von Notz vor Gericht erscheint oder stattdessen den Strafantrag zurücknimmt.

@julius__boehm Es war erwartbar und bedrückend.

Ist das gut?

@KrahMax Bei Klingbeils Plan geht es um neue Ehen. Die bestehenden Ehen sollen ausdrücklich nicht angetastet werden. Die Frage ist natürlich, was das Bundesverfassungsgericht zu einer derartigen steuerlichen Ungleichbehandlung sagt. Aber was Sie schreiben, ist falsch.

Klingbeil will jetzt 34,6 Millionen Menschen die Steuern erhöhen, überproportional vielen Älteren, also der SPD- (und CDU-)Klientel. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die SPD aus dem ersten Landtag fliegt.

@Steinhoefel Ich denke schon, dass ich ein Recht habe, zu erfahren, wer mich beleidigt und einschüchtert. Sind es reale Personen? Dann will ich mich wehren können. Sind es Bots? Auch dann würde ich es gern wissen. Der Staat schüchtert mich nicht ein. Das hat nicht mal die DDR geschafft.

Ein Zwang, mit dem eigenen Namen für jede Äußerung einzustehen, würde die Meinungsfreiheit auf diejenigen beschränken, die gesellschaftlich unantastbar sind. Die anderen werden eingeschüchtert und mundtot gemacht. Genau das ist das Ziel von Klarnamen. welt.de/debatte/articl…?

@niusde_ Das sind knapp 3 Millionen Euro pro Jahr. Das ist angesichts des Fachkräftemangels aus meiner Sicht recht wenig .

Die Bundesregierung hat seit 2012 über 35,7 Millionen Euro Steuergeld für ein „Portal für Fachkräfte aus dem Ausland“ ausgegeben. Allein für Werbemaßnahmen zahlte die Regierung 16,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Teske hervor. nius.de/politik/fachkr…

@jreichelt Das habe ich befürchtet.

BREAKING NIUS: Das NIUS-Buch "Links - Deutsch Deutsch - Links" steigt auf Platz 1 der Spiegel-Bestseller-Liste ein! Von "Energiewende" über "Hass und Hetze" bis "Nichtregierungsorganisation" erklären wir in diesem Bestseller, wie Linke unsere Sprache erobert haben und dem Land damit eine zerstörerische, gefährliche Politik aufzwingen, die eigentlich niemand wirklich will. Die gute Nachricht lautet heute: Die Befreiung aus der Macht der linken Sprache hat begonnen!

@SWagenknecht Apropos Steuersenkung: Erfahrungen zeigen, dass diese nicht oder nur teilweise beim Bürger ankommt. Mit anderen Worten: Ihr Vorschlag macht die Mineralölkonzerne noch reicher. Die einzige wirklich nachhaltige Lösung ist, den Krieg zu beenden.

Die Ost-Ministerpräsidenten müssen Merz endlich Beine machen, um die Spritpreis-Abzocke zu beenden. An den Tankstellen wird doppelt abgesahnt: von den Mineralölkonzernen und vom Staat. Wer die Steuern nicht senkt, wenn Preise explodieren, greift den Bürgern dreist ins Portemonnaie. Dass Benzin ohne Steuern nicht mal 1 Euro in Deutschland kosten würde, zeigt das Versagen der Bundesregierung. Wir brauchen eine Spritpreis-Notbremse: Mehrwertsteuer runter, CO2-Abgabe weg, Energiesteuer runter, Preisdeckel durchsetzen! Keine Tankstelle darf Sprit über 1,50 Euro anbieten. Die Ost-Ministerpräsidenten sollten viel selbstbewusster auftreten. Hohe Energiepreise und Inflation treffen den Osten besonders hart. Dass diese Runde der Ost-Ministerpräsidenten nie in der Lage ist, die Interessen der Ostdeutschen wirklich zu vertreten und durchzusetzen, ist auch ein Grund für die Stärke der AfD im Osten. ostdeutscheallgemeine.com/article/wagenk…

@Georg_Pazderski Also ich bevorzuge junge Grüne gegenüber Neonazis.

Das ist Dominik Krause. Er ist 35 Jahre alt, mit einem Mann verheiratet, Mitglied der GRÜNEN und demnächst „Bürgaymeister“ von München, wie er sich selbst bezeichnet. Dominik Krause ist seit seiner 22. Jugend bei den GRÜNEN und hat außer der Uni, seinem GRÜNEN Biotop und dem Münchner Stadtparlament noch nie einen anderen Arbeitsplatz gesehen.  VIEL GLÜCK, MÜNCHEN❗️

@Karl_Lauterbach Stimmt, die SPD geht wesentlich ruhiger mit ihren Niederlagen um. Mal sehen, wie lange. Wenn ich Vizekanzler Lars Klingbeil gestern richtig verstanden habe, sind wir alle zu faul. Ob man damit Arbeiter von der AfD zurückholt?

Streit selbst im Untergang. Wer rasiert sich als nächster eine Glatze… zeit.de/politik/deutsc…

@NikolausBlome Das ist eine ziemlich verkürzte und gegenüber dem Expertenrat unfaire Einschätzung. Wer sich selbst ein Bild machen möchte: expertenrat-klima.de/publikationen/…

Der „Expertenrat für Klimafragen“ konnte nach eigenen Angaben das neue Klimaprogramm der Regierung nicht richtig lesen, aber haut es am selben Tag in die Tonne. Was soll das? Wen soll das für mehr Klimaschutz gewinnen? Das Scheitern der Ampel hat die grünen Milieus nichts gelehrt

@MAStrackZi @christianduerr Die jüngsten Wahlergebnisse sind das Ergebnis der letzten 5 Jahre Politik, die die FDP gemacht hat. Aus meiner Sicht müsste die Partei erst einmal über Inhalte diskutieren, bevor es um Köpfe geht. Zuletzt hatte ich den Eindruck, Teile der FDP wollen libertär statt liberal sein.

Lieber @christianduerr, ich schätze Dich menschlich. Leider behauptest Du fälschlicherweise, ich würde für einen anderen Kurs stehen als Du, weil Du die FDP als optimistische Reformkraft mit einem klaren marktwirtschaftlichen Profil positionieren möchtest. Das will ich ausdrücklich auch. Die entscheidende Frage ist doch: Welches FDP-Mitglied will das nicht? Bereits im Bundestag habe ich das wirtschaftliche Programm und den marktwirtschaftlichen Kurs unserer Partei aus voller Überzeugung mitgetragen. Auch deshalb gehen die derzeitigen, zunehmend ermüdenden Flügeldebatten am eigentlichen Problem vorbei. Denn das Problem ist ein anderes: Die FDP ist in den vergangenen zehn Monaten in ihrer Kommunikation weder als optimistische Partei noch als Reformkraft wahrgenommen worden, sondern allenfalls als radikale Kritikerin der Ideen anderer, häufig verbunden mit einer spürbar negativen Tonlage. Ich mache deshalb das Angebot, als Teil einer Doppelspitze zu kandidieren, weil ich überzeugt bin, dass die FDP so nicht überleben kann. Wir müssen mit eigenen, klaren Antworten und positiven Lösungen sichtbar werden, nicht mit zugespitzten Schlagworten aus der radikalen Mitte. handelsblatt.com/cmsid/10021164…

Die #Urlaubsfahrt nach #Italien könnte bald teurer werden, denn die #Schweiz möchte eine Transitgebühr erheben. Noch steht die Umsetzung jedoch auf wackligen Beinen. larshoffmann.net/schweiz-nation…