Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Während das Europäische Parlament über Serbien als Beitrittskandidat zur EU debattiert und dabei das autoritäre Vorgehen von Präsident Vučić unter die Lupe nimmt, finanziert Deutschland selbst einen Mann an der Seite des Autokraten. Von unseren Steuergeldern. Die Bundesregierung finanziert seit Jahren einen persönlichen Berater von Serbiens Präsident Vučić: mit eigenem Büro im Präsidentenpalast. Das Ziel: Lithium aus dem Jadar-Tal für die deutsche Industrie. Die Absurdität dabei: Während das Auswärtige Amt mit deutschen Steuergeldern weltweit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft fördert, bezahlt das Wirtschaftsministerium einen Mann, der einem Autokraten zuarbeitet. Einem Präsidenten, der Pressefreiheit abbaut, die Justiz kontrolliert und gegen den Zehntausende auf der Straße protestieren. Das ist außenpolitische Doppelmoral in Reinform. Rohstoffsicherheit und Unabhängigkeit von China sind wichtig. Aber nicht durch Hinterzimmer-Deals, vorbei an Parlament und Öffentlichkeit. Wer anderen Rechtsstaatlichkeit predigt und selbst Schattenberater bezahlt, macht sich unglaubwürdig, sowohl in Belgrad als auch auf dem Westbalkan und in ganz Europa. Die Bundesregierung muss jetzt Klartext reden: Was macht Deutschland in Belgrad und für wen eigentlich?

Morgen entscheidet das EU-Parlament über die Chatkontrolle. Und es droht eine Katastrophe. Diese 3 Gründe musst du kennen. Ein Thread.