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Für Laien möchte ich kurz, aber vollständig, erklären, warum der EU Child Sexual Abuse Regulation Act nur umsetzbar ist, wenn die EU umfassende Massenüberwachung für alle Bürger ausrollt: Das Briefgeheimnis ist eines unserer ältesten Grundrechte: Niemand darf deine Post öffnen und lesen. Ohne richterlichen Beschluss nicht einmal die Polizei. Im Digitalen heißt der Briefumschlag „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung". Sie sorgt dafür, dass nur du und dein Gegenüber eine Nachricht lesen können – nicht der Anbieter, nicht Kriminelle, nicht der Staat. Die EU weiß: Diesen Umschlag kann sie nicht verbieten. Also setzt die geplante „Chatkontrolle" (CSA-Verordnung) einen Schritt früher an. Nicht der verschlossene Brief soll geöffnet werden – dein eigenes Handy soll jede Nachricht und jedes Foto automatisch durchleuchten, BEVOR sie verschlüsselt werden. Auf dem Papier bleibt das Briefgeheimnis unangetastet. Übersetzt heißt es aber: „Wir öffnen keine Briefe. Wir lesen nur alles mit, was du schreibst und fotografierst – bevor du es ins Kuvert steckst." Und zwar anlasslos. Nicht bei Verdächtigen, per Richterbeschluss – sondern bei allen. Immer. Bei rund 450 Millionen Menschen. Zur Einordnung: Selbst die Stasi musste Briefe einzeln über Wasserdampf öffnen. Eine Maschine, die automatisch jede private Zeile aller Bürger mitliest, noch bevor sie überhaupt abgeschickt ist – diese Möglichkeit hatte kein Überwachungsstaat der Geschichte, vielleicht aktuell nicht mal China. Kinder zu schützen ist richtig und wichtig. Aber wer dafür die private Kommunikation aller Menschen unter Generalverdacht stellt, schafft keinen Schutz, sondern eine Überwachungsinfrastruktur – die jede spätere Regierung für beliebige Zwecke umnutzen kann. Auch eine Regierung der SED oder AFD, liebe Union. Erst Missbrauch, dann Terror, dann die falsche Meinung? Zudem: wer sagt, dass man der EU diese Macht anvertrauen darf? Der beste Beleg, dass man ihr nicht vertrauen darf, sind die aktuellen Pläne der Massenüberwachung. Ein Briefgeheimnis mit eingebautem Mitleser ist keins.

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🚨 SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Diensten gestimmt.