AW

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Dublin VO: Deutschland muss die Zuständigkeitsprüfung durchführen. Davon handelt die ganze Verordnung.

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Wo steht das Deutschland illegale Migranten aufnehmen muss?

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! #Bystron, der selbst behauptet, Sohn von Flüchtlingen und Asylsuchender in DE gewesen zu sein, erklärt, dass es kein Recht auf Migration gibt! Menschenverachtender geht es nicht mehr! Das ist die wahre Fratze der #AfDSindFaschisten! #AfDVerbotSofort

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Deutschland muss dieses Dublin Verfahren durchführen, weil das Gesetz, also die Dublin III Verordnung, dies so vorschreibt.

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Warum muss? Die müssen sich im ersten Land melden. Deutschland ist nicht das erste Land. Demnach ist Deutschland nicht zuständig, und diese Migranten verstoßen gegen Gesetze, auf die die sich dann nicht berufen können.

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Wenn sich diese aber dort nicht melden und an der deutschen Grenze landen und dort Asyl wollen, MUSS Deutschland das Dublin Verfahren einleiten und diese Personen aufnehmen. Bis zur Entscheidung über das Zuständigkeitsverfahren.

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Was soll ich nicht verstehen? Dass die Migranten sich im ersten Land zu melden hat?

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Sie verstehen immer noch nicht das Dublin Verfahren. Sie schreiben und schreiben und haben null Ahnung. Und ich dachte, das Video in leichter Sprache würde Ihnen helfen. Unglaublich.

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Wer über sichere Länder gewandert ist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Da diese Person bereits in Sicherheit ist.

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Können Sie nicht lesen?

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Ahh, also lediglich die Anerkennung des Staates Deutschland? Also wenn er es nicht anerkennt, gilt demnach nationales Recht? Also ist es mal wieder freiwillig und kein Gesetz?

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Dublin III VO. Steht doch klar und präzise, dass Deutschland die Zuständigkeitsprüfung vornehmen muss, wenn der Asylantragsteller an der deutschen Grenze Asyl begehrt.

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Ne, da er er sich im ersten Land das er in Europa betritt zu melden hat, laut EU Recht. Dass ist nicht Deutschland. Wo steht das wir illegale Migranten aufnehmen müssen?

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Er muss nicht im ersten Land den Antrag stellen.

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Weiß ich bereits alles. Also der Migrant der im ersten Land was er betritt und einen Antrag stellen soll und er dagegen verstößt, er somit nicht mehr Anspruch auf Asyl hat?

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm @grok bitte beantworte die Frage Erkläre bitte in rechtlicher ausführlicher Form, wie das Zuständigkeitsprüfungsverfahren nach Dublin III VO erfolgt

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Auch da steht nicht, dass ausschließlich EU Recht gilt. Laut EU Recht, wo haben die Migranten sich zu melden, wenn die europäischen Boden betreten?

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Das Video in leichter Sprache, damit Sie endlich das Asylverfahren und Dublin Prüfungsverfahren verstehen.

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Was gefunden? 🤣🤣

Wie oft noch: dies steht doch in dem screenshot aus dem Urteil des BVerfG. Ich zitiere es nochmals: "bb) Die Nichtanwendung der deutschen Grundrechte als Kontrollmaßstab beruht allein auf der Anerkennung eines Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (vgl. BVerfGE 123, 267 <398 ff.>; 126, 286 <301 f.>; 129, 78 <99>; 140, 317 <335 ff. Rn. 37 ff.> m.w.N.) und lässt die Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes als solche unberührt. Sie bleiben dahinterliegend ruhend in Kraft. Dementsprechend erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung einen die Überprüfung an den Grundrechten des Grundgesetzes ausschließenden Anwendungsvorrang des Unionsrechts nur unter dem Vorbehalt an, dass der Grundrechtsschutz durch die stattdessen zur Anwendung kommenden Grundrechte der Union hinreichend wirksam ist (vgl. BVerfGE 73, 339 <376, 387>; 102, 147 <162 ff.>; 118, 79 <95>; 129, 186 <199>; stRspr).

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Alsp wieder kein Nachweis das ausschließlich EU Recht gilt? Wo haben Migranten sich zu melden wenn die europäischen Boden betreten?

Steht ein Asylantragsteller an der Grenze zu Deutschland, wird das Dublin Zuständigkeitsverfahren eröffnet, unabhängig davon, ob er einen Pass hat oder durch 30 Drittstaaten gereist ist oder in Spanien zuerst EU Land betreten hat. Dieses Prüfungsverfahren ist zwingend und dauert ca 6 Monate. Im Rahmen dieses Prüfungsverfahren wird geprüft, welches Land für das anschließende Asylverfahren zuständig wäre. Im obigen Beispiel wäre dies Spanien. Also erfolgt die Überstellung an Spanien. Erfolgt dies nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, ist Deutschland für das anschließende Asylverfahren zuständig. Während des Prüfungsverfahrens befindet er sich legal im Land (selbst wenn sein Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat).

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Nachweis dafür? Wo haben sich Migranten zu melden, wenn die europäischen Boden betreten? Also was sagt das EU Recht?

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm noch besser, ich frage @grok bitte beantworte die Frage: Hat die Dublin III VO Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, insbesondere Art 16a Absatz 2 GG? Welche Gerichte haben dies bereits entschieden?

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Wo steht explizit, dass nur noch EU Recht gilt, und wir illegale Migranten aufnehmen müssen? Also laut EU Recht, müsse die Migranten sich im ersten Land melden das sie betreten? Also verstoßen die meisten Migranten gegen das EU Recht?

@ChristianHachja @HerbertvonPfalz @janfleischhauer Und weiter?

@AW_Germany @HerbertvonPfalz @janfleischhauer Er ist ein gebranntes Kind.

Als gebranntes Kind kann ich nur sagen: Dieses Symbol könnte unter § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen) fallen. Also Vorsicht!

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Einfach lesen und verstehen. Ist doch nicht schwer!

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm @grok Erkläre bitte in rechtlicher ausführlicher Form, wie das Zuständigungsprüfungsverfahren nach Dublin III VO erfolgt

@ChristianHachja @HerbertvonPfalz @janfleischhauer Erzählen Sie mir seine Behauptung, die er aufgestellt hat. Danke.

@AW_Germany @HerbertvonPfalz @janfleischhauer Das er ein gebranntes Kind ist. Text nicht gelesen? Oder nicht verstanden?

@TJatzke @juergen515 @MrGunniHelm Nein. "Sie bleiben dahinterliegend ruhend in Kraft."

@AW_Germany @juergen515 @MrGunniHelm Also gelten die Grundrechte?

@WolfMalca Gehören die 6 Millionen Muslime ihrer Ansicht nach zu Deutschland?

Wie weit sich der #Bundespräsident von der Mehrheitsmeinung des deutschen Volkes, von dem er bezahlt wird und dem er zu dienen verpflichtet ist, entfernt hat, zeigt die neueste Äußerung Steinmeiers. Der #Ramadan gehört NICHT zu Deutschland. #Weihnachten gehört zu Deutschland. Appeasement hilft Islamisten, nicht deren Opfern.