AlanKock

Die neueste Verrücktheit aus Brüssel wird in Bayern zum 1. Januar 2027 endlich Realität: Mit §2b Umsatzsteuergesetz hat der Bund den Städten und Gemeinden erklärt: „Ihr seid jetzt auch irgendwie Clown-Unternehmer.“ Das bedeutet: Alles, was früher „kommunale Daseinsvorsorge“ hieß, muss jetzt geprüft werden wie ein Großkonzern vom Finanzamt. Vermietet die Gemeinde eine Halle? Steuerfrage. Verkauft die Gemeinde Brennholz? Steuerfrage. Betreibt sie einen Parkplatz, ein Dorffest, einen Kiosk im Freibad oder verleiht Biertische an den Burschenverein? Natürlich komplexe Steuerfrage. Dafür wurden überall Arbeitskreise gegründet, Excel-Tabellen vermehrt, externe Berater reich gemacht und Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus so zu Clown-Steuerrechtlern umgeschult. Jeder Hirnschiss braucht plötzlich Verträge, Leistungsbeschreibungen, Vorsteuerprüfungen und die große philosophische Frage: „Handeln wir hier hoheitlich oder wirtschaftlich?“ Eine Formulierung, bei der selbst erfahrene staatsadelige Beamte leise weinen. Die Umsatzsteuer selbst fließt erstmal an den Staat also im Wesentlichen an den Bund. Danach bekommen die Kommunen über komplizierte bürokratische Finanzverteilungssysteme wieder einen Teil zurück. Erst nimmt man ihnen Geld und Arbeitszeit weg, dann schickt man einen Teil vom Geld mit großem Clown-Aufwand wieder zurück. Verwaltungs-Perpetuum-Mobile made in Germany. Verursacht wurde das Ganze übrigens nicht nur von deutscher Regelungsfreude, sondern vor allem von den Brunzkacheln in Brüssel. Die Idee dahinter: Kommunen sollen private Unternehmen nicht unfair verdrängen, nur weil sie keine Umsatzsteuer zahlen. Deshalb behandelt man jetzt die Vermietung einer Grillhütte so kernbehindert wie eine Betriebsprüfung. Die EU wollte Fairness im Wettbewerb. Deutschland hat daraus einen Verwaltungs-Horrorclown gebastelt. Und wenn Du diese Shitshow nicht bezahlen möchtest dann kommst Du in den Knast.

Guy rolls up on a scooter to defend a bike thief from getting caught. "Stop! You don't need to do this!" Thief gets up. Tries to steal his scooter. Reality is the fastest teacher alive.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt sich wenig Mühe, bei Beleidigungen gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Nguyen zu ermitteln Unsere Mandantin @nguyen_afd, MdL in Hessen für die AfD, wird regelmäßig aufs Übelste sexistisch und rassistisch beleidigt. N****, F****, H*** und dergleichen, meist mit Bezug auf ihren asiatischen (vietnamesischen) Migrationshintergrund. Einige der schlimmsten Entgleisungen und eindeutigen Formalbeleidigungen haben wir zur Anzeige gebracht. Erstaunlich ist, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Gegensatz zur Politikerbeleidigung in anderen Fällen keine OSINT-Recherche (Open Source Intelligence) durch die Polizei anordnet, die bei Politikern der etablierten Parteien mehr als üblich ist. Stattdessen werden die Verfahren schnell eingestellt, weil "kein Täter ermittelt werden konnte" und man sich auch nicht ernsthaft darum bemüht, einen solchen ausfindig zu machen. Auch von Rechtshilfeersuchen in Irland gegenüber X wird abgesehen, was aber eher die Regel ist, auch in anderen Fällen. Damit sich die Staatsanwaltschaft künftig mehr Mühe gibt, haben wir gegen die Einstellungsverfügungen Beschwerden eingelegt.

Es ist nicht das erste Mal, dass ich unter Mobbing und Diskriminierung durch 26599 leide. Bereits am 25.04.26 holte er mich von einem Gespräch mit meiner Anwältin ab und brachte mich zurück zu meinem Zellengang. Auf dem Wege schickte er mich in einer anderen Etage in die Telefonzelle, weil er vermutlich wusste, dass ich für ungefähr diese Zeit ein Telefonat mit der Familie angemeldet hatte. Zum Glück hatte ich meine Telefonkarte dabei. Eine zweite Chance hätte er mir sicher nicht gegeben. Die Gespräche auch mit der Familie gehen auch meist um Prozessvorbereitung, an diesem Tag um die mögliche Kontaktaufnahme zu deutschen Anwälten. Es ist erlaubt, private Anrufe in einer Gesamtlänge von 20 Minuten zu führen. Doch schon nach 3 kam er drohend zu mir und forderte das Telefonat nach maximal 5 Minuten zu beenden. Das verstand ich nicht, weil ich sicher bin, dass dies außerhalb seiner Befugnis liegt. Er drohte sichtlich mit Gewalt, welches ich am aggressiven Öffnen der Tür zur Telefonzelle wahrnahm. Ich verabschiedete mich innerhalb von Sekunden von meinem Gesprächspartner und warnte ihn auf englisch davor, eine Frau zu schlagen, was er möglicherweise verstand. ​Auf dem Rückweg zur Zelle vernahm ich von ihm englisch ausgesprochene Worte, welche ich als Vergewaltigungswünsche interpretierte. Ob diese durch ihn oder Mitgefangene vollzogen werden sollten, entzieht sich meiner Kenntnis. Einvernehmlichkeit kann man ausschließen. 26599 hatte über Nacht Dienst. Er ließ den Sehschlitz an meiner Zellentür permanent offen, um mich auch in privaten Situationen permanent beobachten zu können, klares Mobbing. Ich verschloss diese Möglichkeit durch ein Stück Papier was ihn aufbrachte und zum Aufreißen der Tür verleitete. Er schrie mich auf tschechisch an. Ich versuchte ihm das Recht auf Privatsphäre zu erklären, da er ja durch die englischen Vergewaltigungswünsche zumindest rudimentär der englischen Sprache mächtig zu sein schien. Er verstand es offensichtlich und schloss die Sichtklappe, die offensichtlich für kurze Kontrollblicke gedacht und legitim ist. Die darauf folgende Nacht nutzte er dazu, mich mit Schlafentzug zu foltern, in dem er ständig für kurze Zeit das Licht anschaltete. Dem Gefangenen ist aber der ununterbrochene Schlaf von 8 Stunden zu ermöglichen. Ich wurde durch das helle Licht regelmäßig geweckt. Die gleiche Foltermethode benutzt auch der Angestellte 25399 bei mir. Der Angestellte 26599 scheint mir mit wenig Intelligenz ausgestattet zu sein, was für ihn vielleicht entschuldigend wirken mag, man sich aber fragen muss, wie solche Leute im Strafvollzug arbeiten können. Auch Straf- und Untersuchungsgefangene sind Menschen und dies ein Rechtsstaat und nicht Guantanamo. ​Abschließend ist anzumerken: Das permanente Verweigern eines Grußes, auch zu Dienstbeginn gegenüber meiner Person, ist wie abgesprochen beiden zu eigen. Ich grüße die Mitarbeiter meinerseits immer, nicht nur vorschriftsmäßig sondern meine Erziehung entsprechend auch höflich und zuvorkommend. Das Verhalten beider Gefängnismitarbeiter wirkt auf mich wie gezielte Diskriminierung und Mobbing. Ob aus eigenem Antrieb, abgesprochen oder in Auftrag entzieht sich meiner Kenntnis. ​Unter dieser Sabotage meiner Prozessvorbereitung und permanentem Psychoterror durch Beamte der Haftanstalt, ist ein rechtsstaatliches Verfahren nicht nur gefährdet sondern von vornherein unmöglich gemacht. ​Hochachtungsvoll Marla Svenja Liebich ​#GerechtigkeitFürSvenja #Justizskandal #Menschenrechte #Pilsen #Eilmeldung

@Teamfreiheit25 Wer aufgepasst hatte, wusste es auch schon vor 10 Jahren. Eigentlich kann ich es mir nicht mal mehr erklären, warum das nur e1% der Dt. wertgeschätzt hat. Aber es gibt auch CDU-Wähler. Man kann nicht alles verstehen.

Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass Martin Sonneborn mal der beste EU-Abgeordnete sein würde, den Deutschland je hatte? Diesem Mann gebührt Respekt.

@danielwingen Ist das jetzt ein Kauf- oder ein Verkaufsignal?

Ich bin raus. Mit der Erkenntnis, dass die deutsche Bitcoin-Community politisch genau so stark sein wird, wie sie bereit ist, dafür zu zahlen und zusammenzuhalten. Aktueller Stand: nicht stark. Viel Erfolg an alle, die es nochmal versuchen wollen. Meldet euch gerne bei mir.

Der Bitcoin Bundesverband @btcverband wird aufgelöst, wenn sich nicht genug Vorstände finden. Von 7 Vorständen sind 3 übrig. Und auch denen ist die Lust vergangen. Ich habe mich nun auch entschieden nicht erneut anzutreten. Zeit, ehrlich zu sagen warum. 🧵

Die Pressefreiheit musste einem nicht erklärten (Propaganda-)Kriegsrecht weichen.

🚨 SKANDAL IN DER HAFTANSTALT PILSEN: Grundrechte von Marla Svenja Liebich massiv verletzt! ​Aus dem engsten Umfeld wurde uns Unterstützern ein brisantes Dokument zugespielt: Eine offizielle, handschriftliche Beschwerde, die Marla Svenja Liebich an die Gefängnisleitung und die Staatsanwaltschaft gerichtet hat. ​⚠️ WICHTIGER HINWEIS: Svenja selbst befindet sich in Untersuchungshaft und hat diese Online-Veröffentlichung NICHT beantragt oder beauftragt. Wir als Unterstützerkreis machen diese schweren Missstände nun eigenmächtig und in eigener Verantwortung öffentlich, um für Schutz und ein rechtsstaatliches Verfahren zu sorgen! ​Die Vorwürfe gegen das Gefängnispersonal wiegen schwer: ❌ Systematische Sabotage der Verteidigung: Anwaltsbesuche und fest angemeldete Telefonate mit ihrer Rechtsanwältin zur Prozessvorbereitung wurden mehrfach grundlos verweigert. ❌ Schikane und Diskriminierung: Gezieltes Ignorieren von Kontaktwünschen und Verweigerung von Mindeststandards im Umgang durch bestimmte Wärter (u.a. Dienstnummern 26599 und 29777). ❌ Schwere Übergriffe: Drohungen mit körperlicher Gewalt, verbale sexuelle Belästigung und andauernde Verletzung der Privatsphäre durch permanent offen gehaltene Zellenschlitze. ❌ Folter durch Schlafentzug: Gezieltes, nächtliches Einschalten des Lichts im kurzen Takt durch die Mitarbeiter 26599 und 25399. ​Wir fordern die tschechischen Justizbehörden und das Bundesaußenministerium auf, hier sofort hinzusehen und einzugreifen! Bitte teilt diesen Beitrag, um Öffentlichkeit herzustellen!

Seit einem Jahr steht @hussedogru auf der Russland-Sanktionsliste der EU. Ich konnte nun Akten des EU-Rats einsehen – sie werfen ein erschreckendes Licht auf den Fall: Ohne Urteil, ohne nachvollziehbare Beweise wird die Existenz des Journalisten zerstört: berliner-zeitung.de/article/huesey…

++EIL++ Hanta war Fehlalarm Die WHO gesteht ihre Fehleinschätzung ein („reassessment”). Wozu auch Hanta, wenn neuerdings Ebola aktiviert wurde? Bei den Lohnschreibern hat sich die Neuigkeit aber noch nicht herumgesprochen. Hintergrund: Drei aus unklaren Gründen gestorbene ältere Menschen und ein paar PCR-Tests reichen nicht für weltweite Lockdowns und Impfzwang. Heute erschienen zwar neue Artikel über das grässliche Hantavirus, aber das wird jetzt auslaufen. Vorausschauender das Impfblatt @faznet, das fehlende Ebolaimpfstoffe beklagt. Dem Mangel könnte bald abgeholfen werden; schließlich flossen für Bundibugyo & Co. schon im Januar 26,7 Mio. Euro.

Die 5-%-Klausel – auf Bundes- wie auf Landesebene – ist ein höchst einschneidender Grundrechtseingriff! Denn sie führt (auf Bundesebene) dazu, daß hunderttausende, oft Millionen von Wählerstimmen "null und nichtig" sind. Dennoch das das BVerfG diesen Grundrechtseingriff (ohne sie käme eine Partei mit etwa 1% der Zweitstimmen in den BT!) wiederholt für gerechtfertigt erklärt, Begründung letztlich: ohne 5-%-Hürde würde die Demokratie instabil wie in der Weimarer Republik, immer neue Regierungen, die dann keine Mehrheiten mehr finden und schnell wieder weg sind, schließlich Diktatur als Stabilitätsverlockung! Vor diesem historischen Hintergrund könnte man dann auch mal ein paar Millionen Stimmen für faktisch irrelevant erklären, wenn's nur der Stabilität dient... Nun scheint diese Argumentation ihrerseits schnell null und nichtig zu sein, wenn auch nur die Chance besteht, durch eine Abschaffung der 5-%-Klausel etwa in Sachsen-Anhalt der AfD schaden zu können. Dann soll auch die 5-%-Hürde ganz schnell weg. Es ist eben nicht zum ersten Mal so, als wenn bei einem Fußballspiel im laufenden Spiel mehrfach die Regeln geändert werden. Wenn kurz vor Abpfiff die eine Mannschaft klar führt, wird eben gesagt: "Kleine Regeländerung, kaum der Rede wert, zur Rettung 'Unseres Fußballs': gewonnen hat die Mannschaft, der es gelingt, weniger Tore zu schießen als die andere." Und wenn die AfD dann sagt: "Das können wir ab dem nächsten Spiel gerne so machen, aber nicht im laufenden Spiel die regeln ändern!" – schreibt die FAZ (Nr. 113, 18.05.26, S. 1, "Das unredliche Spiel der AfD"): "Jetzt wollen sie sich schon wieder als Opfer stilisieren!".

Ein unterirdischer Beitrag: Der Sender RTL diffamiert mich als "Verschwörungstheoretiker", weil ich mich für Frieden einsetze und über die "Kognitive Kriegsführung" der NATO aufkläre. Die tägliche Manipulation durch Militärs oder Regierungen ist jedoch keine "Verschwörungstheorie", sondern gut belegt - wie ich im Vortrag im Detail aufzeige. Das Team hat heimlich einen meiner Vorträge gefilmt und behauptet, ich würde "Ängste schüren", da ich vor "KI-Kraken" warne, "die uns bis ins Detail" ausspionieren können. Damit diese Lüge funktioniert, hat der Sender meine Folie im Hintergrund, mit der ich diese Aussage belege, verschwommen gemacht, so dass man sie nicht erkennen kann - ein ziemlich billiger Trick. Ich werde den RTL-Beitrag in Kürze ausführlich auf Propaganda hin analysieren. Quelle: rtl.de/leben/videos/i… Folgen Sie mir auf Telegram: t.me/drjonastoegel

Update des Updates des Updates... Gerade hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte - wohnt noch mit seiner Mutter zusammen (wie in Hitchcocks "Psycho", Smiley) - festgestellt, dass weder die von der EU bewilligten 90 Milliarden, noch die vom Wall Street Journal diagnostizierten 109 Milliarden, noch sonst irgendein Milliardenbetrag ausreichen werden, den "Finanzbedarf" der Ukraine zu stillen. Deshalb fordert er eine unbefristete Dauerabgabe von 0,25% der Wirtschaftsleistung sämtlicher EU- und NATO-Staaten. (Für Deutschland wären das jährlich zusätzlich 10 - 12 Milliarden Euro, für die gesamte EU rund 50 Mrd... Pro-Tipp: Drücken kann man den Betrag nur durch schrumpfende Wirtschaftsleistung. Smiley!)

Krieg gegen das Bargeld, unter dem falschen Vorwand der Wahlfreiheit.

So etwas hat es in Deutschland zum Rundfunkbeitrag bislang nicht gegeben. Über Monate hinweg hat das Team der Freiheitskanzlei Gerichtsverfahren der Beitragsstopper, Schriftsätze, Hinweise der Verwaltungsgerichte, Klageerwiderungen der Rundfunkanstalten, Vollstreckungsunterlagen und neue Entscheidungen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengetragen, verglichen und systematisch analysiert. Entstanden ist ein zusammenhängendes Gesamtbild. Dabei zeigte sich etwas Erstaunliches: Hinter den einzelnen Verfahren tauchen bundesweit dieselben Muster, dieselben Argumentationslinien und dieselben strukturellen Probleme auf. Gerichte verlangen wissenschaftliche Langzeitnachweise für strukturelle Unausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gleichzeitig liegen nahezu alle hierfür notwendigen Daten bei den Rundfunkanstalten selbst. Damit entsteht eine fundamentale Frage: Wie soll ein Bürger einen vom Gericht eröffneten Einwand praktisch führen, wenn ihm die dafür erforderliche Datenbasis fehlt? Genau aus dieser Analyse heraus entstand das neue Vorgutachten der Beitragsstopper, das am 19. Mai im Livestream hier in diesem Youtube-Kanal @Freiheits-Kanzlei" target="_blank" rel="nofollow noopener">youtube.com/@Freiheits-Kan… der Freiheitskanzlei vorgestellt und veröffentlicht werden wird. Es geht um effektiven Rechtsschutz, Datenasymmetrien, Transparenz, sekundäre Darlegungslasten, digitale Kontrollfähigkeit und die Frage, ob moderne Machtstrukturen überhaupt noch wirksam überprüfbar sind. Parallel dazu wurden auch die Vollstreckungsstrukturen bundesweit untersucht: von Signatur-Problemen über automatisierte Vollstreckungsabläufe bis hin zur Frage, wie weit hoheitliche Maßnahmen algorithmisiert und ausgelagert werden dürfen. Das vollständige Essay mit sämtlichen Urteilen: markusboenig.substack.com/p/der-rundfunk… #ARD #ZDF #Rundfunkbeitrag #Leipzig #Bundesverwaltungsgerichtshof #Urteil #Gutachten #Vorgutachten #Zwangsbeitrag

Wie haben Frauen das nur hunderttausende Jahre lang gemacht, bevor es Leitlinien und traumabedingte Ideologiekämpfe um die normalen Dinge des Lebens gab?

Durfte Tommy Robinson eine ARD Journalistin 2018 in Cottbus kritisch befragen? Olaf Sundermeyer und sein Team waren dagegen. #OerrBlog

Wie bitte??? Der Ausnahmezustand und Grundrechtsbeschneidungen, die es so seit 1945 nicht gegeben hat, wurden telefonisch besprochen. UND ES GIBT DARÜBER KEIN PROTOKOLL?? UND DAS (!!!) reicht vollkommen aus, um hier in Deutschland totalitäre Maßnahmen durchzuziehen, die vollkommen ohne haltbare wissenschaftliche Grundlagen erfolgten! Und dafür wandert man nicht hinter Gitter! Das ist die Bananenrepublik Deutschland im Jahr 2020.

Warum haben die Berliner Wasserbetriebe übers Wochenende ihre Ausschreibung gelöscht?

Ich habe den linken Aktivisten Dara Sasmaz, Social-Media-Berater der Partei Die Linke, wegen des Verdachts der Politikerbeleidigung zulasten von @BjoernHoecke und Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Köln angezeigt. Die Aussagen von Sasmaz sind nicht nur zivilrechtlich unzulässig und abmahnfähig, sie dürften auch dazu geeignet sein, das politische Wirken von Björn Höcke erheblich zu erschweren. Ich bin auf die Antwort der Staatsanwaltschaft Köln gespannt.