Andreas Hanger

Für uns ist die Ladung von Karner eindeutig eine Themaverfehlung der Opposition.

Zu Beginn der #Befragung führt der unabhängige Verfahrensrichter normalerweise eine Erstbefragung durch. An Minister Karner hatte der Richter heute keine Fragen. Warum? Karner war im #Untersuchungszeitraum nicht in der Bundesverwaltung tätig. 🤷 Noch (zugelassene) Fragen?

Die Kinderfreunde haben 2,4 Millionen Euro aus dem NPO-Fonds bekommen. Heute sprechen wir darüber, ob die Kinderfreunde zur @SPOE_at gehören. Hier haben wir die Meinung einer Politikerin dazu, die sich damit auskennen sollte:

Die Auskunftsperson @sebastiankurz macht klar: Eine Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich gibt es seit Jahrzehnten - unabhängig davon, welche Regierung in Österreich Verantwortung getragen hat - entgegen dem Spin der @neos_eu und @steffi_krisper.

.@KrainerJan bringt seine Befragung gerade selbst auf den Punkt: "Die Rechtsmeinung interessiert mich nicht"

Nette Zeichnung... Abg. @steffi_krisper macht sich aber hier wieder mal ihre Welt, wie sie ihr gefällt... Die Rechtsfrage, die sie hier als gegeben darstellt ist noch nicht geklärt. Das sollten Leute vom Fach übernehmen.

Worum es heute beim @SPOE_at Tag bspw. geht? Das damals noch SPÖ-geführte Kanzleramt finanzierte 2015/16 eine Studie der Lazarsfeld-Gesellschaft. Darin wurde unter anderem gefragt: "Welche Partei sagt Ihnen zurzeit am meisten zu?"

Heute erleben wir, wie absurd die Vorwürfe der Opposition teilweise sind: Die Auskunftsperson sitzt seit Jahrzehnten in Aufsichtsräten und Managementpositionen bei börsennotierten Unternehmen rund um den Globus. (1/2)

Die @SPOE_at spricht im U-Ausschuss ständig von „Inseratenkorruption“. Ist es das, was ihr damit meint @KrainerJan ? exxpress.at/yacht-urlaub-i…

Offenbar übertreibt es die @FPOE_TV mit den anonymen Anzeigen: Der #Kickl-Vertraute #Jenewein hat mutmaßlich die FPÖ Wien angezeigt - Was wusste Kickl davon? Hat es Kickl beauftragt, aus politischem Kalkül die eigene Landespartei unter anzuzeigen?

Der @FPOE_TV Chef #Kickl ist nach den neuesten Enthüllungen in Erklärungsnot. ots.at/presseaussendu…

Zur Halbzeit im #Untersuchungsausschuss habe ich ein Resümee gezogen und einen Ausblick auf den Herbst gegeben. Mehr dazu: zur-sache.at/news/u-ausschu…

Die Diskussion um Inserate offenbart die Scheinheiligkeit und Doppelmoral der @SPOE_at: ots.at/presseaussendu…

Die Vorsitzende Bures handelt erneut wider die Geschäftsordnung und ignoriert den Verfahrensrichter. Sieht so überparteiliche Vorsitzführung aus?

Die Inserate der @Stadt_Wien fließen nicht selten in parteinahe Medien. In diesem Fall wird direkt mit Steuergeld beim @SPOE_at -nahen "Pensionistenverband" inseriert.

An die @SPOE_at und weitere Skandalisierer, die gerne mit dem Finger auf andere zeigen: Die Stadt Wien ist das Eldorado für Werbung in parteifreundlichen Medien. Fälle wie „Sprich!“ gibt es zuhauf.

Außerdem muss eine nachvollziehbare Prognose für den erwarteten Zeitaufwand für die Auswertung begründet werden. (2/2)

Der VfGH hat heute eine wichtige Entscheidung zu den #SPÖChats getroffen: Denn obwohl der VfGH den Antrag abgewiesen hat, stellt er fest, dass das BMJ jetzt verpflichtet ist, den U-Ausschuss endlich umfassend über den Fortschritt der Chatauswertung zu informieren. (1/2)

Aus aktuellem Anlass: Kollege @KrainerJan fordert im Untersuchungsausschuss wieder einmal etwas ein, wofür es keine rechtliche Grundlage gibt… Er beruft sich dabei auf eine nicht existente „Parlamentarische Praxis“

Wiederholt wurde von Betroffenen und von Rechtsexperten beklagt, dass die Vorgangsweise der Opposition im U-Ausschuss die Rechte von Personen verletzt und Ergebnisse gefährdet. Finanzbeamten sollten daher in nicht-öffentlichen Sitzungen befragt werden. zur-sache.at/untersuchungs-…