Heute bei Miosga
Merz zieht rote Linie gegenüber Vize-Kanzler Klingbeil!
Merz hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen abgelehnt. Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht, auch mit mir nicht“!
Hört ihr Kanzler Klingbeil auch schon laut lachen? 😂
bild.de/news/das-geht-…
@kripp_m Das wäre aber dumm von ihm, denn in 3 Jahren könnte das ihm unliebsame Ergebnis noch viel höher ausfallen, wenn die Regierung genau so weiter macht.
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus.
@kripp_m Letztes Jahr wurde das Grundgesetz mit der alten Regierung geändert um ein Sonder(schulden)vermögen auf den Weg zu bringen, aber wenn es an das Geld der Beamten geht, dann kann man das Grundgesetz plötzlich nicht ändern (wollen).
💥DESASTRÖSER AUFTRITT VON MERZ IN SALZWEDEL💥
Auf die Frage "Sollen Beamte und Selbstständige ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen?" stimmen >90% mit "JA".
Merz tut das arrogant ab und bezieht die Ansprüche des Beamtentums im Grundgesetz... und er könne sich nicht über das GG hinwegsetzen. Bitte was?
#TEAMHEIMAT
Die Berliner Jusos verlangen die Abschaffung der „patriarchalischen“ Zivilehe. Stattdessen sollen sich die Menschen „verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig“ zusammenfinden können.
😡
jungefreiheit.de/politik/deutsc…
@ZuberlygoTo Wenn dem so ist, warum ist das dann so?
Weil alle anderen Parteien die AfD an der Mitarbeit hindern.
Das ist in etwa so, wenn ein Chef nur die Dummen arbeiten lässt und die klugen Arbeitnehmer nicht, denn es könnte ja sein, dass die Klugen bessere Arbeit leisten als der Chef.
@Cyberpr0ud@L3Schlaubi@LilitThyra Welches Steuerloch?
Studien zufolge verursacht Rauchen jährliche direkte Gesundheits- und Folgekosten von über 30 bis fast 100 Milliarden Euro, während die Tabaksteuer nur rund 14–15 Milliarden Euro einbringt.
Dir ist doch die aktuelle Gesundheitsreform nicht entgangen?
@L3Schlaubi@LilitThyra Denk doch mal einen Schritt weiter...Was glaubst du, wer wohl das daraus entstehende Steuerloch stopfen darf? Die Steuereinnahmen reichen sowieso vor und hinten nicht, da halte ich jedenfalls nicht allzuviel davon.
@LilitThyra Es ist eine Chance das Rauchen unattraktiv zu machen.
Sind wir doch mal ehrlich: Fast jeder Raucher sagt: "Es war ein großer Fehler mit dem Rauchen anzufangen", ich habe noch nie einen Ex-Raucher sagen hören: "Es war mein größter Fehler mit dem Rauchen aufzuhören".
Das Unglaubliche ist passiert.
Die Demokratie neigt sich in Deutschland dem Ende zu.
Die Einheitspartei in Sachsen-Anhalt hat die ‚Parlamentsreform 2026‘ beschlossen.
In dritter Beratung stimmte eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments votierten 72 Abgeordnete mit Ja, 22 mit Nein. Die Zustimmung kam aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken.
@LilitThyra In der Politik scheint es nur noch darum zu gehen, wie man den Bürger schröpft und kontrolliert.
Zum Schluss sollen wir abhängig und gefügig gemacht werden.
Die EU ist für uns mehr als nur eine Belastung!
Wer noch Verbrenner fährt, soll künftig E-Autos durch noch höhere Steuern querfinanzieren!
bild.de/politik/auslan…
@oida_grantler Da muss ich Merz mal zustimmen, unsere Regierung ist bequem geworden.
Es ist einfacher den Bürger immer mehr Geld abzuknöpfen, als nachzuschauen wo man Gelder einsparen könnte.
👉Entscheidend verantwortlich für die Verschleierung sind Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dessen Frau selbst im NGO-Komplex tätig ist, sowie sein Parlamentarischer Staatssekretär Dennis Rohde, dessen Verbindung zu einer NGO aus seiner Heimat ebenfalls Fragen aufwirft.
nius.de/politik/news/n…
@LilitThyra Als Steuerzahler habe ich ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Steuergelder ausgegeben werden.
Es integriert mich nicht wie groß der Aufwand ist, dies sollte in Vorfeld in einer Datenbank erfasst werden und direkt abrufbar sein.
Die Bundesregierung möchte nicht öffentlich machen, welche NGOs 2026 durch unsere Steuergelder finanziert werden.
Die skurrile Ausrede: unzumutbarer Arbeitsaufwand! 🤦🏼♀️
nius.de/politik/ngo-st…
@kripp_m Wissen die eigentlich was ich verdiene?
Was ich verdiene bekomme ich leider nur nicht.
Verdienst hat etwas mit Leistung zu tun und nicht etwa mit Anwesenheit, oder einen Posten.
@kripp_m Und wenn dem so wäre, für wen oder was sollten wir denn mehr Arbeit?
Unser Geld ist nicht mehr unser Geld, es geht quasi 1:1 in andere Länder oder es bekommen die, denen es nicht zusteht.
Unser Geld muss unser Land zu gute kommen, dann arbeite ich auch mehr für dieses Land.