Anne S. aus B. 🇩🇪 🇮🇱

Wenn Flüchtlinge massenhaft Urlaub in ihrem als nicht sicher klassifizierten Heimatland machen, sollten sowohl die Klassifizierung als auch der Schutzstatus aufgehoben werden. Alles andere ist Realsatire. #Migration, #Afghanistan focus.de/kultur/kino_tv…

Das ist so #Orwell. Die EU hat faktisch, zigfach belegbar unsere Meinungsfreiheit unfreier gemacht (u.a. DSA). Jetzt hängen auf Kosten von uns Steuerzahler überall Plakate in Städten, um uns die Propaganda zu erzählen, die EU schütze unsere freie Meinung. 🧐

Der Weltklimarat der Vereinten Nationen nimmt der Klimapolitik eine ihrer beliebtesten Drohkulissen weg. Das Extrembild einer Erderwärmung um vier bis sechs Grad Celsius bis zum Jahr 2100 soll im nächsten IPCC-Bericht verschwinden. Ausgerechnet jene Prognose des RCP8.5, mit der über Jahre Angst erzeugt, Politik begründet, Gerichte beschäftigt und Medienseiten gefüllt wurden, gilt nun nicht mehr als brauchbare Leitannahme für dieses Jahrhundert. Genau so funktioniert Alarmjournalismus: Man nimmt die äußerste Modellkante, schreibt sie zur wahrscheinlichsten Zukunft um und liefert der Politik die moralische Begleitmusik. Wer dagegen Einwände erhob, wurde schnell in die übliche Ecke gestellt.

report24.news/erdgasbusse-fu… Wirtschaftspolitischer Geniestreich aus Brüssel: Während die heimische Industrie unter dem Joch des Klimawahns erstickt und deutsche Brücken im Zeitraffer verrotten, überweist die EU 320 Millionen Euro Steuergeld in den Senegal. Das Ziel? 380 neue Erdgasbusse für Dakar. Der Clou: Den Zuschlag erhält der chinesische Staatskonzern CRRC. Europäische Bieter wie Scania sind dank Brüsseler Deindustrialisierungspolitik und explodierender Energiekosten schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir finanzieren also mit dem Geld unserer Bürger den geopolitischen Siegeszug Pekings in Afrika. Man muss es den Eurokraten lassen: Es gehört eine besondere Form von intellektueller Akrobatik dazu, den eigenen Standort zu ruinieren und gleichzeitig die Konkurrenz im Fernen Osten zu subventionieren. Geopolitisches Harakiri mit Ansage – aber Hauptsache, die grüne Bilanz in den Tropen stimmt. #EU #China #Senegal

Eine Kritikerin warnt vor „ungefilterter Deutungshoheit”, wenn Politiker stundenlang ohne „kritische Einordnung” reden dürfen. Der Subtext: Der Bürger unfähig, einem Gespräch zuzuhören und sich selbst ein Urteil zu bilden. Er brauche journalistische Vormünder, die ihm sagen, was er denken soll. Die Demokratie unterstellt allerdings, dass mündige Bürger eigenständig urteilen können. kress.de/news/beitrag/1…

Nach X: weitere Rückzugsmöglichkeiten für Linksgrüne: Für Tempolimit 100: #WirVerlassenDieAutobahn Gegen Müllermilch: #WirVerlassenDenSupermarkt Furcht vor AfD-lern im Fahrstuhl: #WirVerlassenDieParlamente Wegen Weidel in Talkshows: #WirVerlassenARDundZDF Wegen Ungeimpfter: #WirVerlassenDieWartezimmer Endlich mehr Platz. #Priebshow #Satire

Thorsten Frei von der CDU fordert die Deutschen gerade auf, später in Rente zu gehen. Als AfD-Politiker habe ich eine bessere Idee: Eure CDU hört einfach mal damit auf, deutsches Geld in die Ukraine, in den Sudan, nsch Gaza, nach Syrien oder sonstwohin im Ausland zu verschleudern. Dann müsst ihr auch die Deutschen nicht anpeitschen, weil vermeintlich zu wenig Geld da sei!

Der Öffentliche Rundfunk ist unreformierbar. Daher Rundfunkbeitrag abschaffen und freiwillig machen. Repost, wenn es stimmt.

„Eigentlich hätte Social Media nur öffentlich-rechtlich gebaut werden dürfen.“ Sagt Carsten Brosda (SPD), Hamburger Mediensenator. Übersetzt: Die Bürger hätten diesen freien, wilden, dezentralen Raum gar nicht erst bekommen dürfen. Das Internet ist zu wichtig, um es der freien Gesellschaft, Innovation und privaten Initiativen zu überlassen. Wir hätten es von Anfang an unter Staatskontrolle stellen müssen – wie ARD und ZDF. Die Maske fällt komplett. Es geht längst nicht mehr nur um „Jugendschutz“ oder „Kampf gegen Hass“. Es geht um die Kontrolle des zentralen Meinungsbildungsmediums unserer Zeit. Dieselben Leute, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine teure, einseitige Propagandamaschine verwandelt haben, wollen jetzt dasselbe Modell für Social Media. Danke für die Klarheit. Wer noch glaubt, das sei alles nur zum „Schutz der Demokratie“, der will es nicht verstehen. Es ist die Sehnsucht nach Meinungshoheit durch den Staat. Artikel: welt.de/regionales/ham… #DigitalerTotalitarismus #ÖRR #Meinungsfreiheit

Räumt jetzt das BVerfG bitte das unsinnige Klimaschutz-Urteil ab, nachdem das IPCC-Szenario, das die Grundlage bildet, jetzt für wertlos erklärt wurde?

Endlich sagt es einer, den sie nicht als Wutbürger abtun können Es musste also ein Professor für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt kommen, damit eine Wahrheit, die in jeder Werkstatt, in jedem Wartezimmer, an jedem Stammtisch dieses Landes seit Jahren ausgesprochen wird, plötzlich satisfaktionsfähig ist. Christian Stecker nennt die Brandmauer eine „fehlgeleitete Autoimmunreaktion“ – und mit diesem einen Satz reißt er die ganze moralische Kulisse weg, hinter der sich eine politische Kaste seit einem Jahrzehnt versteckt. Man muss sich das Bild einen Moment auf der Zunge zergehen lassen. Eine Autoimmunreaktion: das ist exakt das, was im Körper passiert, wenn das Abwehrsystem die Orientierung verliert. Wenn es keine echten Feinde mehr findet, sich selbst überschätzt, in Hysterie kippt – und anfängt, gesundes Gewebe zu zerstören. Aus dem Schutzmechanismus wird Selbstverstümmelung. Und genau das, sagt der Professor in nüchternem Ton, machen diese Republik und ihre selbsternannten Wächter mit sich selbst. Mit Millionen ihrer eigenen Bürger. Mit dem Parlament. Mit dem Rechtsstaat. Mit der Demokratie, die sie angeblich verteidigen. Wer das schreibt, wer das sagt, wer das ausspricht, wird seit Jahren öffentlich hingerichtet. Mit den immer gleichen Vokabeln, aus den immer gleichen Redaktionen, aus den immer gleichen Bundestagsbüros. „Spaltung“. „Tabubruch“. „Dammbruch“. „Rechtsruck“. Ein vorgestanzter Sprachbaukasten, mit dem jede unbequeme Frage schon im Ansatz erstickt werden soll. Aber nun sitzt da einer aus der akademischen Mitte, kein Krawallmacher, kein Aktivist, ein Mann mit Lehrstuhl und Buchveröffentlichungen, und benennt klipp und klar, was hier eigentlich passiert: Die Brandmauer ist nicht das Bollwerk gegen die AfD. Sie ist deren bestes Wahlkampfgeschenk. Sie ist die Erfolgsgarantie der Partei, die sie angeblich kleinhalten soll. Dass es so kommen würde, war kein Geheimwissen. Wer Wähler in Sippenhaft nimmt, treibt sie zusammen. Wer Millionen Bürger pauschal zu Demokratiefeinden erklärt, weil sie das Kreuz an einer ungeliebten Stelle gemacht haben, der bestätigt jede einzelne Klage über Arroganz, Abgehobenheit und Bevormundung. Wer sich anmaßt, ein Drittel des Landes per Dauerquarantäne aus der parlamentarischen Mehrheitsbildung auszuschließen, der zerstört die Idee der repräsentativen Demokratie viel gründlicher, als es jeder Pegida-Marsch je könnte. Genau das hat Stecker ausgesprochen. Und das ist das Verbrechen, das ihm jetzt noch nachgetragen werden wird. Schauen wir uns dieses sogenannte Bollwerk doch einmal in seiner ganzen lächerlichen Konstruktion an. Eine „Brandmauer“, errichtet von einer SPD, die in mehreren Ländern fröhlich mit der Linken regiert hat – einer Partei, deren Ahnenreihe direkt in die Mauerschützentruppe der DDR führt. Eine „Brandmauer“, gehütet von Grünen, deren Vorfeldorganisationen offen Antifa-Strukturen romantisieren, in denen junge Leute mittlerweile mit Hammer und Eisenstange auf Andersdenkende einprügeln. Eine „Brandmauer“, gegen die die CDU sich täglich neu verbeugt – während sie bei jedem Migrationsantrag, bei jedem Haushalt, bei jeder Wirtschaftsfrage in Wahrheit längst die Politik der Linken mitexekutiert, weil ihr sonst die Mehrheit fehlt. Diese Mauer steht nicht zwischen Demokraten und Extremisten. Sie steht zwischen einem politischen Kartell und seinen eigenen Wählern. Und genau hier wird die medizinische Metapher des Professors so unangenehm präzise. Eine Autoimmunreaktion erkennt man nicht an dem, was sie zu schützen vorgibt, sondern an dem, was sie zerstört. Und zerstört wird im Moment alles, was diesem Land einmal Stabilität gegeben hat: das Vertrauen in die Wahlurne, das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit, das Vertrauen in die Polizei, in die Justiz, in die Schulen, in die öffentlichen Sender, in die Medizin, in das Geld. Stück für Stück. Und immer mit demselben Refrain: Wir tun das doch nur, um euch zu schützen. Wir tun das doch nur gegen rechts. Wir tun das doch nur für die Demokratie. Wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, sieht das Ergebnis. Bahnhöfe, in denen man abends keine Frau mehr alleine warten lässt. Innenstädte, in denen Messerangriffe in die Rubrik „Wochenrückblick“ rutschen. Krankenhäuser, in denen Ärzte verprügelt werden, weil sie nicht schnell genug bedienen. Schulen, in denen Lehrer mehr Angst vor Eltern haben als die Eltern um die Bildung der Kinder. Eine Wirtschaft, die ins Ausland flieht. Eine Energiepolitik, die jedes Schulkind in einer Klassenarbeit als Witz auseinandernehmen würde. Eine Migrationspolitik, die seit zehn Jahren keine einzige der Versprechen einhält, die ihr 2015 vorgelegt wurden. Und gleichzeitig eine politische Klasse, die darüber nicht etwa demütig wird, sondern noch fester die Faust in die Höhe reckt und jeden, der Fragen stellt, in die Nähe von Hitler rückt. Dass aus dieser Mischung die AfD wächst, ist keine kosmische Strafe und kein Zufallsereignis – es ist Physik. Es ist die unvermeidliche Reaktion eines Volkes, das sich vom eigenen Politpersonal nicht mehr ernst genommen fühlt. Wer das verstehen will, muss kein politischer Beobachter sein. Es reicht, einmal in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg an einem Tresen zu stehen und zuzuhören. Stecker sagt nichts anderes als das, was dort jeder weiß: Die Brandmauer wirkt nicht gegen die AfD. Sie wirkt für die AfD. Jeder neue Empörungsschub, jeder „Schock-Kommentar“ in den Hauptnachrichten, jede dieser albernen Lichterketten in deutschen Innenstädten ist ein weiterer Wahlkampftermin der Partei, die offiziell bekämpft werden soll. Besonders bitter ist, dass die Union diesen Selbstmord auf Raten freiwillig mitvollzieht. Eine Partei, die einmal das Wort konservativ in ihrem Selbstverständnis trug, lässt sich von einer geschrumpften Funktionärs-SPD und einer in den Umfragen verzwergten grünen Sekte vorschreiben, mit wem sie in Parlamenten reden darf und mit wem nicht. Eine Partei, die mehrheitlich von Wählern lebt, die nichts so sehr verachten wie diese Form der politischen Verlogenheit, wirft sich Tag für Tag in Pose, um nicht das zu tun, wofür sie gewählt wurde. Wer sich an seine eigenen Wähler nicht mehr erinnert, dem werden sie irgendwann auch nicht mehr einfallen, wenn er sie braucht. Genau das geschieht gerade. Der Professor bringt einen Vorschlag ins Spiel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: rote Linien statt Brandmauer. Inhalte statt Bannflüche. Politische Auseinandersetzung statt moralisches Schminkfest. Mehrheiten dort, wo es sachlich richtig ist – und Streit dort, wo die Inhalte unvereinbar sind. Anders gesagt: Demokratie. Genau die Demokratie, die uns in jeder Sonntagsrede um die Ohren geschlagen wird, sobald sie ihren Trägern unbequem wird. Das ist keine radikale Forderung. Das ist Staatsbürgerkunde, Klasse acht. Dass sie heute von einer Hochschule herab vorgetragen werden muss, sagt mehr über den Zustand dieses Landes als jede Statistik. Die ehrliche Lehre aus dem Gespräch ist keine, die auf einer Talkshow-Couch noch Platz hätte. Sie lautet: Diese Republik wird nicht von rechts zerstört. Sie wird von einer politischen Klasse zerstört, die das Wort Demokratie noch im Mund führt, während sie ihre eigentliche Substanz – den freien Bürger, den gleichen Wähler, den offenen Streit – aushöhlt. Stecker formuliert es höflich. Er nennt es Krankheit. Wer ehrlich ist, nennt es Verrat. Und Verrat heilt man nicht mit weiteren Lichterketten, weiteren Talkshows, weiteren bigotten Sonntagspredigten. Verrat heilt man nur an der Wahlurne. Vielleicht ist das die eigentliche Hoffnung in diesem Interview: Dass die Bürger längst weiter sind als ihre Beauftragten. Dass die Brandmauer, von der die Berliner Studios so feierlich sprechen, draußen im Land schon längst Schutt ist. Die Menschen wissen, was los ist. Sie sehen es jeden Tag. Sie spüren es in ihrem Geldbeutel, in ihrer Heizungsrechnung, in ihrer Sicherheit, in ihren Schulen, in ihren Krankenhäusern, in ihren Innenstädten. Das einzige, was diesen Volkskörper jetzt noch krank macht, ist die fehlgeleitete Reaktion seiner eigenen politischen Eliten. Der Befund ist gestellt. Jetzt fehlt nur noch der Mut zur Therapie. nius.de/schuler!-frage…

Sehr guter Leserbrief in der BNN vom 5. Mai 2026, der die massive Ungerechtigkeit bei den Pflegeheimkosten für normale Rentner und Pensionäre beschreibt Ich bin mir sicher, wer das Beamtentum massiv reduzieren möchte und diese Ungerechtigkeiten beenden will, wird die nächste Wahl gewinnen!

Staatsknete für die richtigen Federn – Rehlingers Geschenk an die Hofberichterstatter Anke Rehlinger hat ein neues Lieblingsprojekt entdeckt, und es passt haargenau ins Beuteschema einer Partei, die bundesweit bei Umfragen mittlerweile dahindümpelt wie eine angestochene Luftmatratze im Baggersee. Am sogenannten „Tag des Lokaljournalismus" – ja, sowas gibt es offenbar inzwischen, gleich neben dem Welttag der Mülltonne – verkündet die saarländische Ministerpräsidentin, der Staat müsse jetzt „qualifizierte journalistische Arbeitsplätze" finanzieren. Gemeint sind selbstverständlich nur die richtigen Arbeitsplätze. Mit den richtigen Leuten. Und vor allem: mit der richtigen Haltung. Wer Geld vom Steuerzahler bekommt, der weiß ganz genau, wem er zu danken hat. Diese banale Einsicht ist in jedem Hinterhof-Verein begriffen, nur in der SPD-Zentrale offenbar noch nicht angekommen. Im selben Atemzug nämlich – und das ist die Frechheit, die einem den Kaffee aus der Tasse hebt – behauptet Rehlinger, die Förderung müsse natürlich „unabhängig von staatlicher Einflussnahme" bleiben. Ein Satz für die Geschichtsbücher der politischen Realsatire. Geld vom Staat, aber bitte ohne Einfluss. Ein Schelm, wer einer Politikerin glaubt, die so etwas mit ernster Miene aussprechen kann, ohne sich selbst dabei in den Spiegel zu kichern. Was hier in Wahrheit auf dem Gabentisch liegt, ist die nächste Etappe des sanften Marsches in Richtung Verlautbarungspresse. Der Rundfunkbeitrag spült bereits jetzt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr in einen Apparat, der die Meinungsvielfalt im Lande ungefähr so abbildet wie eine Veggie-Karte beim Schlachterfest. Reicht offensichtlich nicht. Jetzt sollen auch noch die letzten freien, also auf zahlende Leser angewiesenen Stimmen mit Subventionen umarmt werden. Pardon: „gestärkt". Man kennt das Wort aus Pflegeheimen, in denen die Bewohner so lange „gestärkt" werden, bis sie nichts mehr alleine tun können. Besonders putzig ist das Timing. Am Donnerstag debattiert der Bundestag unter dem ungetrübt aufrichtigen Titel „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie". Aus dem Berliner Politsprech ins Deutsche übersetzt heißt das in etwa: Wir haben gemerkt, dass uns die Leute nicht mehr glauben, also drehen wir den Geldhahn auf und kaufen uns das Wohlwollen. Demokratie, das ist in dieser Lesart das, was übrig bleibt, wenn alle Kanäle so schön gleichgestimmt sind, dass keine unliebsame Frage mehr durchkommt. Pluralismus light, am Tropf des Finanzministers, mit Rabattmarke und Stempel des Pressereferats. Erinnern wir uns kurz, denn das Gedächtnis dieser Republik reicht bekanntlich nicht weiter als bis zur nächsten Wettervorhersage: Erst im Sommer 2025 hatte die GroKo aus Union und SPD die Medienförderung zusammengestrichen. Davor waren über vier Jahre rund 18 Millionen Euro in 27 Pilotprojekte geflossen – teilweise mit hundertprozentiger Finanzierung. Hundert Prozent. Vom Staat. An Medien. Und alle haben so getan, als sei das ein Zeichen blühender Pressefreiheit, statt das, was es ist: eine Klientelpolitik mit Presseausweis. Unter Merz ist nur noch ein klägliches Häuflein von sechs Projekten am staatlichen Tropf übrig geblieben. Was Rehlinger jetzt will, ist die Wiederbelebung der ganzen Veranstaltung – diesmal aber bitte dauerhaft und großzügig, am besten direkt aus dem Bundeshaushalt. Man muss sich das einmal in Ruhe vor Augen führen. Eine Partei, deren Basis seit Jahren davonläuft, deren Programme an der Lebenswirklichkeit der Leute zerschellen wie nasse Brötchen am Kopfsteinpflaster, will ausgerechnet jetzt die Berichterstattung über genau diese Lebenswirklichkeit subventionieren. Wer ehrlich ist, weiß auch, welche Lokalblätter dabei nicht durchs Raster fallen werden – und welche schon. Das freche Wochenblatt aus der ostdeutschen Kleinstadt, das mal nachfragt, warum der Bürgermeister seine Schwägerin im Bauamt versorgt hat? Eher nicht. Das brave Anzeigenblatt, das jeden Spatenstich des Genossen vor Ort in eine Heldensaga verwandelt? Aber selbstverständlich doch. Erst recht, wenn am Ende auch noch ein Etikett wie „Demokratie-Förderprogramm" über dem Briefkopf prangt. Was hier vorgeschlagen wird, ist im Kern die Aushöhlung dessen, was Presse einmal sein sollte: ein Korrektiv, das dem Staat auf die Finger schaut, nicht aus seiner Hand frisst. Ein Lokaljournalismus, der von der Gnade jener abhängt, über die er berichten soll, ist kein Journalismus mehr. Das ist Pressestelle mit Impressum. Und genau das ist, fürchte ich, der eigentliche Witz der ganzen Veranstaltung. Es geht nicht darum, dass die kleine Tageszeitung in Merzig oder Saarlouis überlebt. Es geht darum, dass sie überlebt – mit der richtigen Schlagseite. Wer Lokaljournalismus wirklich retten wollte, der würde den Rundfunkbeitrag in der heutigen Form abschaffen, das Werbe- und Anzeigenrecht entrümpeln, die Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse auf Null senken und die Verlage einfach mal in Ruhe atmen lassen. Wer stattdessen Subventionstöpfe einrichtet, in deren Vergabekommissionen am Ende dieselben Gesichter sitzen, die heute schon zu wissen meinen, wer „qualifiziert" ist und wer „eher problematisch", der will keine Vielfalt. Der will Loyalität. Käuflich, kontrollierbar und vor allem bequem. Am Donnerstag werden im Bundestag wieder die großen Worte fallen. Demokratie. Vielfalt. Baustein. Unverzichtbar. Übersetzt heißt das in der Sprache des nüchternen Beobachters: Lieber Steuerzahler, demnächst finanzierst du auch die Schlagzeile, mit der man dich bei der nächsten Wahl noch einmal über den Tisch zieht. Frohes neues Subventionsjahr. Bei jeder anderen Branche würde man ein solches Konstrukt sofort als das benennen, was es ist: ein staatlich subventioniertes Kartell mit Gesinnungsklausel. Nur bei der Presse, ausgerechnet bei der Presse, soll das plötzlich nicht gelten. Im Gegenteil – sie soll uns das Ganze auch noch als Rettung der Demokratie verkaufen. Mit ernster Miene. Und mit unserem Geld. apollo-news.net/saar-ministerp…

Linke hassen X nicht, weil sie hier diskriminiert werden, sondern weil seit Elon Musik Nichtlinke nicht mehr benachteiligt werden. Weil jetzt gleiche Regeln für alle gelten. Wo waren denn damals all diese Heuchler, als Konservative und Liberale hundertfach gemeldet und gesperrt wurden? Wo waren diese Leute, als ich wegen Lächerlichkeiten dauerhaft gesperrt wurde und Joachim Steinhöfel brauchte, um diese Sperrung wieder aufzuheben? Richtig, sie haben alle kein Problem gesehen. Sie argumentierten, dass das nun mal die Regeln seien und man ja verschwinden könne, wenn einem das "Hausrecht" nicht passe. Heuchler, Heuchler, Heuchler.

Bärbel Bas: Das personifizierte Scheitern einer Partei ohne Ideen Ich beobachte die deutsche Politik seit einem Vierteljahrhundert. Ich habe Regierungen scheitern sehen, Minister stolpern, Koalitionen zerbrechen. Aber was Bärbel Bas in diesem Kabinett veranstaltet, ist selbst für mich eine neue Qualität des politischen Versagens. Es ist nicht einfach Inkompetenz — das wäre noch irgendwie verzeihlich. Es ist kalkulierte, ideologisch verbrämte Blockade auf Kosten dieses Landes. Und das macht mich, offen gesagt, fassungslos wütend. Diese Frau steht vor Kameras und erklärt allen Ernstes, dass der Streit in der Koalition endlich aufhören müsse. Intern statt öffentlich, bitte schön. Als wäre sie eine unbeteiligte Beobachterin. Als hätte nicht genau sie am 1. Mai vor einer Gewerkschaftskulisse Begriffe wie „zynisch" und „menschenverachtend" in Richtung des eigenen Koalitionspartners gebrüllt. Die Chuzpe, mit der Bas so etwas sagt, ohne auch nur einmal mit der Wimper zu zucken — die muss man sich erst mal erarbeiten. Die hat man nicht einfach so. Das ist eine Lebensleistung im Graubereich zwischen Dreistigkeit und Realitätsverlust. Aber reden wir über das eigentliche Desaster: den Reformfriedhof, den Bärbel Bas sich auf dem Schreibtisch des Bundesarbeitsministeriums angelegt hat. Eine Kommission von Fachleuten hat monatelang Vorschläge erarbeitet, wie das Rentensystem im demographischen Wandel überleben soll. Ergebnis? Schubladen-Tod. Kein Gesetzentwurf, kein Impuls, kein gar nichts. Das Bürgergeld wurde so verwässert reformiert, dass im Wesentlichen nur der Name übrig blieb. Das ist kein Regieren. Das ist staatlich finanziertes Nichtstun. Man muss sich die Frage stellen — und ich stelle sie jetzt, laut und ohne Entschuldigung — wie eine Frau für die Reform eines Systems zuständig sein kann, das sie für reformierbar zu halten prinzipiell ablehnt. Sie hat das Wort „Bullshit" benutzt. Nicht hinterm Stammtisch. Als Spitzenpolitikerin über die legitime Problemanalyse, auf der jede ernsthafte Sozialpolitik aufbauen müsste. Das ist keine politische Position mehr. Das ist intellektuelle Kapitulation. Das ist das Ende jedes ernsthaften Diskurses, bevor er überhaupt begonnen hat. Und jetzt das Entscheidende, das, was mich nach 25 Jahren immer noch auf die Palme bringt: Bärbel Bas ist kein Zufallsprodukt. Sie ist das System. Sie ist Bundestagspräsidentin geworden, weil die SPD das Amt mit einer Frau besetzen wollte. Sie ist ins Kabinett Merz gerutscht, weil die Partei eine Frau mit Profil brauchte — und Bas durch das Bundestagspräsidium plötzlich eines hatte, obwohl sie es sich nicht erarbeitet, sondern geschenkt bekommen hatte. Das Ergebnis ist jetzt Regierungspolitik. Oder besser gesagt: das Ausbleiben derselben. Die SPD hat dieses Land jahrzehntelang mitgeprägt. Es gab Zeiten, da hatte diese Partei Ideen. Ernstzunehmende, streitbare, manchmal falsche, aber ehrliche Ideen über die Zukunft der Arbeit, über sozialen Aufstieg, über den Umbau des Staates. Heute hat die SPD Bärbel Bas. Die sagt „Nein". Immer. Zu allem. Und nennt das Haltung. Ich sage: Das ist keine Haltung. Das ist Feigheit in Reinform. Das ist die Angst einer Partei, die längst nicht mehr weiß, wofür sie steht, verkleidet als Prinzipientreue. Keine Antwort auf den demographischen Wandel. Keine Vision für eine Arbeitswelt, die sich gerade fundamental verändert. Keine Idee, wie man Menschen aus Transferabhängigkeit herausholt und in echte, würdige Beschäftigung bringt. Stattdessen: Schreien auf Gewerkschaftsbühnen, Blockade im Kabinett und Phrasen, die schon in den Siebzigern verbraucht waren. Friedrich Merz hat diese Koalition eingegangen — mit all den Kompromissen, die das bedeutet. Man kann darüber streiten, ob das klug war. Aber er hat eine Frau als Arbeitsministerin akzeptiert, die Sozialstaatsreformen für Unsinn hält. Was er geerntet hat, ist exakt das, was er bekommen musste. Eine Bremse. Die lauteste, destruktivste, ideenloseste Bremse, die dieses Amt je gesehen hat. Und am Ende zahlen nicht Merz und nicht Bas die Rechnung. Die zahlt das Land. Die zahlen die Menschen, die in einem Sozialsystem feststecken, das sich selbst überlebt hat und das niemand anfassen will, weil es einer Frau aus Duisburg zu wichtig ist, auf dem nächsten DGB-Kongress als Heldin gefeiert zu werden. Das ist die Wut, die ich fühle. Nicht über eine Politikerin. Über ein System, das genau solche Politiker produziert und belohnt. Das muss sich ändern. Dringend. Sehr dringend. apollo-news.net/die-bremse-brb…

Ich wurde auf Bluesky innerhalb von 3 Stunden von über 700 Accounts blockiert und stehe auf 45 Blocklisten. Meine Startseite schlägt mir zu 80% Beiträge vor, die krankhafte Robert-Habeck-Götzenanbetung betreiben. Ich glaube nicht, dass X das Problem ist, Freunde.

Einer Partei, die sich nicht einmal zutraut, auf X zu bestehen und deshalb lieber den geordneten Rückzug antritt, sollte man vielleicht nichts wichtigstes anvertrauen, in jedem Fall nichts sicherheitsrelevantes. Das könnte sonst für uns alle bös ausgehen.

Demokratie nach Gutsherrenart – wenn die größte Partei des Landes für das „Volk" plötzlich nicht mehr zum Volk gehört Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ein Volksbegehren namens „Zukunftsplan Kita". Es geht um Krippen, Kitas, Horte. Um Erzieher, die seit Jahren am Rand des Zusammenbruchs arbeiten. Um Kinder, die in überfüllten Gruppen verwahrt werden, weil das Personal fehlt. Eine Sache, die in einem normalen Land völlig unstrittig wäre. Mehr Erzieher. Bessere Betreuungsschlüssel. Punkt. Und dann passiert das Unfassbare: Die AfD-Fraktion im Landtag schließt sich der Forderung an. Eine Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern bei sage und schreibe 34 Prozent steht – also bei jedem Dritten, der morgens an die Wahlurne tritt. Mehr als SPD, CDU und Linke zusammen. Die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land. Man könnte denken: Glückwunsch, Initiatoren, ihr habt einen mächtigen Verbündeten. Eure 100.000 Unterschriften sind quasi gesichert. Eure Kinder bekommen endlich, was sie brauchen. Pustekuchen. Stattdessen kommt die wohlbekannte hysterische Reaktion. Die Initiatoren – Heiner Rebschläger, Katja Ross, Ulrike von Malottki – fühlen sich genötigt, am Wochenende mit einer öffentlichen Distanzierungserklärung in die Knie zu gehen, als hätte man sie beim Mittagessen mit dem Leibhaftigen ertappt. Die AfD passe nicht zu ihrem „demokratischen Auftrag". Die Partei habe ein „in Teilen völkisches Weltbild". Und überhaupt: Man wolle die 100.000 Unterschriften gefälligst ohne diese Schmuddelkinder zusammenkratzen. Halten wir kurz inne. Atmen wir tief durch. Und dann fragen wir uns: Wer entscheidet eigentlich, wer in dieser Republik noch zur Demokratie gehören darf? Ein Volksbegehren ist – der Begriff verrät es schon – ein Begehren des Volkes. Es ist die direkteste Form der Demokratie, die wir in Deutschland überhaupt kennen. Bürger sammeln Unterschriften, andere Bürger entscheiden in einer Abstimmung. So einfach, so klar. Aber jetzt erklären drei selbsternannte Hüter des „demokratischen Auftrags", dass die Stimmen von einem Drittel der Wahlberechtigten in diesem Bundesland nichts wert seien. Dass sie keine echten Demokraten seien. Dass ihre Kinder – die ja schließlich genauso in diesen unterbesetzten Kitas sitzen wie alle anderen – kein Anrecht auf Unterstützung durch die von ihnen gewählten Vertreter haben. Das ist nicht Demokratie. Das ist eine Anmaßung von einem Ausmaß, dass einem die Spucke wegbleibt. Und dann der Höhepunkt der Heuchelei, der wirklich schon ins Komische kippt: Die Initiatoren schreiben in derselben Erklärung, ihr Auftrag sei, „allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft eine bestmögliche frühkindliche Bildung und inklusive Teilhabe zu ermöglichen". Allen Kindern. Unabhängig von der Herkunft. Wirklich? Auch denen, deren Eltern AfD wählen? Auch denen, deren Großeltern sich noch erinnern können, wie das war, als man in diesem Landstrich für die falsche politische Meinung verfolgt wurde? Inklusive Teilhabe gilt offenbar nicht für jene, die parteipolitisch im falschen Stall stehen. Die Heuchelei stinkt zum Himmel. Aber es kommt noch besser. Die Initiatoren behaupten in einem Atemzug, es sei „falsch", dass wegen der Zuwanderung das Geld für mehr Qualität in den Kitas fehle. Man investiere ja so viel wie nie zuvor. Sehr interessant. Wenn so viel investiert wird wie nie zuvor – warum brauchen wir dann ein Volksbegehren für mehr Personal? Wenn alles in Butter ist, warum müssen Eltern und Erzieher überhaupt mit Klemmbrettern auf die Straße gehen? Diese Logik hat ein Loch, durch das man einen Bus fahren könnte, ohne den Lack zu zerkratzen. Aber Hauptsache, das Reizwort Zuwanderung ist abgeräumt, bevor jemand auf die Idee kommt, eine kausale Verbindung zu ziehen, die in Wahrheit jedem klar denkenden Menschen ins Auge springt: Wer mehr Köpfe ins System pumpt, braucht mehr Erzieher, mehr Lehrer, mehr Ärzte, mehr Wohnungen, mehr von allem. Und wer das ausspricht, ist plötzlich „völkisch". Was hier tatsächlich passiert, ist die nächste Episode in der traurigen Telenovela namens „Brandmauer". Eine Mauer, die längst nicht mehr nur eine Partei ausschließt, sondern ganze Bevölkerungsgruppen. Die nicht mehr nur Koalitionen verhindert, sondern jede sachpolitische Verständigung über Themen, die mit Migration und sogenannter Identitätspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Die AfD könnte morgen das Sonnenaufgehen lobpreisen – die Sonne dürfte nach Lesart dieser Klientel nicht mehr aufgehen, weil sonst der Verdacht der Zustimmung im Raum steht. Die Krönung: Das Ganze geschieht in einem Bundesland, in dem die SPD bei mickrigen 24 Prozent dümpelt und die CDU bei lächerlichen 12 Prozent steht. Eine knapp einstellige Zwergpartei und eine angeknockste Sozialdemokratie wagen es im Zusammenspiel mit ein paar zivilgesellschaftlichen Aktivisten, einem Drittel der Bevölkerung den demokratischen Anstand abzusprechen. Das ist nicht Demokratie, das ist Realsatire mit politischem Hintergrund. Wenn die „demokratischen Parteien" zusammen kaum noch die Mehrheit der Wähler hinter sich haben – wie genau definieren sie eigentlich das Wort „Demokratie"? Vermutlich ungefähr so wie der berüchtigte Genosse Lukaschenko: Demokratisch ist, wer zustimmt. Was diese Geschichte so bezeichnend macht, ist nicht die Distanzierung an sich. Daran sind wir leider gewöhnt. Bezeichnend ist, dass die Initiatoren offenkundig nicht einmal mehr merken, in welchen Widerspruch sie sich verstricken. Sie wollen mehr Personal in Kitas, weigern sich aber, die Stimmen jener anzunehmen, die ebendieses Anliegen unterstützen. Sie wollen das Wohl aller Kinder, sortieren aber nach Parteibuch der Eltern. Sie sprechen vom „demokratischen Auftrag" und sägen gleichzeitig an der Legitimität ihres eigenen Anliegens. Wer ein Volksbegehren startet und dann ein Drittel des Volkes ausschließt, hat schon verloren, bevor die erste Unterschrift trocken ist. Vielleicht ist das die eigentliche Botschaft, die hier mitschwingt: Es geht diesen Leuten nicht um Kitas. Es geht nicht um Kinder. Es geht nicht um Erzieher. Es geht – wieder einmal – ausschließlich um die ideologische Selbstverortung im richtigen Lager. Lieber das Volksbegehren scheitern lassen, als sich mit den „Falschen" am gleichen Ziel wiederzufinden. Lieber die Kinder weiter in überfüllten Gruppen verwahren, als zugeben, dass auch die anderen ein berechtigtes Anliegen haben können. Tugendhaft scheitern – das ist der Leitstern dieser bestimmten Sorte von Aktivismus geworden. Und dann wundern sich dieselben Leute, dass die AfD bei 34 Prozent steht und steigt. Manchmal denkt man wirklich: Macht weiter so. Macht ruhig genau so weiter. Distanziert euch. Sortiert. Schließt aus. Spielt eure Reinheitsspielchen. Die Wahlen am 20. September stehen schon im Kalender. Und das Volk, das ihr so gerne im Munde führt, hat ein gutes Gedächtnis. apollo-news.net/demokratischer…

Wadephul will jetzt ein Ansiedlungsprogramm für marokkanische „Fachkräfte“ starten. Beim letzten Mal kamen Busfahrer aus Kenia, die gar keinen Bus fahren können. Unsere Regierung besteht aus Irren.

Eine Familie mit Bürgergeld hat heute ein Niveau, das viele unterschätzen Miete und Heizung werden komplett übernommen Krankenversicherung ebenfalls Dazu kommen Vorteile wie keine GEZ vergünstigter ÖPNV Zuschüsse für Schule und Freizeit Allein Schulessen kostet inzwischen rund 5 € pro Kind am Tag Bei zwei Kindern sind das schnell über 200 € im Monat, die übernommen werden Am Ende liegt der reale Gegenwert schnell bei rund 3.800 bis über 4.000 € im Monat Und genau das muss eine arbeitende Familie erstmal netto verdienen, bevor überhaupt etwas übrig bleibt