Hartmut Eickhoff 🇮🇱🇦🇷🇺🇸🗽

Was, das geht?

Women and children in Sudan are being slaughtered by Islamist militants, and the loudest mouths on “genocide” are suddenly silent. Where’s their outrage now?

Iranischer Mullahvertreter stinksauer: „Wir haben Millionen in die Verbreitung des Islam in Japan gepumpt. Nach sechs Jahren ist nur eine Person konvertiert, und die war nicht einmal japanisch.“ 🤷🏻‍♂️

Die israelische Polizei in Judäa und Samaria hat in Bethlehem einen Terroristen festgenommen, der vor Kurzem im Rahmen des Feuerpausen-Abkommens freigelassen wurde. Heute wurde er erneut mit Sprengstoff festgenommen. Solche Rückfälle zeigen: Terroristen verdienen keine Freiheit.

Staatliche Meldestellen sind ein erhebliches rechtsstaatliches Problem. Betreibt der Staat selbst Meldestellen (wie Hessen mit "Hessen gegen Hetze"), erhebt und verarbeitet er personenbezogene Daten der gemeldeten Personen. Übermittelt die staatliche Meldestelle die Daten an andere staatliche Stellen, zB an das BKA, liegt in der Übermittlung ein eigenständiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dafür benötigt der Staat nach dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Rechtsgrundlage. Eine solche habe ich für die staatliche Meldestelle in Hessen nicht gefunden.

Ein Deutscher missbraucht in Deutschland eine 13jährige Schülerin. Ganz normal halt.

Aber in der veröffentlichten Debatte dominieren die 2%. Also wie immer.