Ayla Cataltepe (MdL)

849 Tage seit Vorstellung des Koalitionsvertrags - Grün-Schwarz feiert Halbzeit. Wenn Fraktionschef Andreas Schwarz ins Jahr 2030 blickt, sieht er die Ergebnisse der Politik von heute: Photovoltaikanlagen auf vielen Dächern, hunderte neue Windräder und Jugendliche im Gemeinderat.

Was stiftet mehr Frieden im @Landtag_BW als eine Debatte über das Stiftungsrecht? Die Änderung ist allseits willkommen, immerhin bewahrt sie laut @AylaMdl einige Stiftungen vor der Verfassungswidrigkeit. staatsanzeiger.de/nachrichten/st…

Nun steht es schwarz auf weiß fest: Ab dem Sommer werden mehr als 2800 befristet angestellte #Lehrerinnen und #Lehrer in Baden-Württemberg auch über die Sommerferien bezahlt. Ein wichtiger Schritt für mehr #Wertschätzung und #Sicherheit in Bildungsberufen.

Als erstes Bundesland geben wir jungen Menschen mehr politische Mitsprache. Wie? Ab 2024 können sich in Baden-Württemberg durch die beschlossene Absenkung des passiven Wahlalters in Zukunft 16-jährige als Gemeinderäte und 18-jährige als Bürgermeister*innen aufstellen! #wahlrecht

"Wir verurteilen jede Verharmlosung und Verächtlichmachung der Opfer des Dritten Reichs auf das Schärfste. #Antisemitismus hat in unserem Land nichts verloren", betont unser Fraktionschef Andreas Schwarz. swr.de/swraktuell/bad…

Den rassistischen und faschistischen Angriff auf die Spieler und Fans von Amedspor in der Türkei verurteile ich auf das aller Schärfste! #Amedsporyalnızdeğildir #Amedspor ist nicht alleine

„8% #Frauenanteil in BWs Bürgermeisterämtern ist zu wenig. Eine Ursache ist, dass sich Frauen seltener zur Wahl stellen als Männer – nur rund 7% der Kandidierenden sind Frauen“, sagt unsere Sprecherin für Frauenpolitik, Stefanie Seemann. (1/2)

Windräder in #BaWü? Gibt es die überhaupt? Ja, aber bisher viel zu wenig davon. Um sehr viel schneller im Land mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen, hat die @RegierungBW deshalb die „Task Force #Erneuerbare Energien“ ins Leben gerufen. Mehr⬇️&➡️um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/ern…

Der Landtag von #BadenWürttemberg hat heute den Neuerungen unseres #Klimaschutzgesetz|es (KSG) zugestimmt. Das sind erfreuliche Nachrichten für unser Haus & unsere Ministerin. Die Novelle des KSG kann nun im nächsten Schritt verkündet werden & in Kraft treten. #Klimaschutz

"#Wohnprojekte, #Gewaltambulanzen, niederschwellige Anlauf- und #Beratungsstellen und #Prävention: BW geht die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden an – mit starker Finanzierung setzen wir Ideen und innovative Projekte um", sagt Seemann. (2/3)

"Wir sind nicht nur das erste, sondern auch das bisher einzige Bundesland, das geschlechtsspezifische digitale Gewalt offiziell als Fortsetzung analoger Gewalt betrachtet und dazu eine eigene Koordinierungsstelle widmet", sagt Seemann. (3/3)

Zur Praxis der #InstanbulKonvention in BW sagt Stefanie Seemann, Sprecherin für #Frauenpolitik: "Der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist weit mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis. Das zeigen die zahlreichen Meilensteine, die wir seit 2014 erreicht haben" (1/3)

3/3: Denn noch heute leiden êzidische Gemeinschaften unter den geschehenen #gräueltaten des IS. Viele êzidische Menschen haben mit schweren Traumata, sowie dem #verlust Angehöriger zu kämpfen. Wir fühlen das unendliche Leid mit, dass die Gemeinschaft erleben musste!

2/3: Mit der #anerkennung beschließen wir die Stärkung der juristischen Aufarbeitung und die Verbesserung der humanitären Lage im Shingal. Weiterhin bleibt es unsere #verantwortung, der êzidischen Diaspora und ihren Geschichten in Deutschland zu mehr #sichtbarkeit zu verhelfen.

1/3: Für uns Grüne stand stets fest, mit der #anerkennung müssen auch konkrete Schritte erwachsen. Diese sind Teil des heute verabschiedeten Antrags von #Gruenen, #SPD, #FDP und #Union. Denn #gedenken und #aufarbeitung muss mehr als bloß Symbol sein. Was das bedeutet?

Nach über acht Jahren des Leids hat der #DBT heute den #Völkermord durch den sog. Islamischen Staat an den Êzîd*innen anerkannt. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des #Genozids. Mit der Anerkennung erwachsen wichtige Vorhaben: 👉

Wir machen der #EU einen Vorschlag, wie sie die geplanten neuen Pestizidregeln besser mit den Bedürfnissen der #Landwirtschaft vereinbaren kann. Vorbild ist das Gesetz für mehr #Artenvielfalt in Baden-Württemberg.

Deshalb fordern wir per #Resolution die Einhaltung der Freiheits- und Menschenrechte im Iran! (6/6) #IranProtests

Alle politischen Ebenen in Bund und Ländern sowie der EU und der internationalen Gemeinschaft müssen alles dafür tun, die Freiheits- und #Menschenrechtsbewegung im Iran zu unterstützen und Iraner*innen zu schützen! (5/6)

Wir verurteilen das Unrechtsregime und dessen unerträgliche Gewalt gegen die Protestbewegung auf das Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Angehörigen und Freundinnen und der Verletzten, Verhafteten, Ermordeten und Verschwundenen. (4/6)