Ich
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@BauerJup
Killerspiel-Spieler und PIRAT - mit schlimmen Redeverhalten & einer noch schlimmeren Schwäche für groben Unfug.








ℹ️ Gesetz angenommen: Todesstrafe nur für Palästinenser? Die Knesset, das israelische Parkament, hat heute Abend dem umstrittenen Gesetz zugestimmt, welches die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Das Gesetz wird seit seinem ersten Entwurf durch die Partei Otzma Jehudit des rechtsradikalen Polizeiministers Ben-Gvir (bewusst) falsch wiedergegeben. ▶️ Das Gesetz ist nicht explizit gegen Palästinenser. Sicher wurde es mit dem Hintergrund entworfen. Aber nach dem Gesetz können alle verurteilt werden, die keine Staatsbürger Israels sind. Es ist daher auch nicht rassistisch. ▶️ Das Gesetz ist nicht grundsätzlich zwingend. Nur wenn es vor einem Militärgericht Anwendung findet, ist die Todesstrafe zwingend. Also in den Gebieten C in der Westbank. Vor einem zivilen Gericht gibt es einen Ermessensspielraum von der Haftstrafe an. ▶️ Es können nicht einfach alle Palästinenser zum Tode verurteilt werden. Die Anklage muss auf Terrorismus lauten, mit dem Ziel Israel zu vernichten. Die Frage wäre also, wann es überhaupt mal Anwendung findet. Rückwirkend kann es nicht angewendet werden. ▶️ Viele rechnen damit, dass der oberste Gerichtshof, der in Israel auch eine verfassungsähnliche Kontrollinstanz ist (Israel hat nämlich keine), das Gesetz ablehnt. ⏸️ Gerade aus dem letzten Grund halte ich persönlich die ganze Nummer für Wahlwerbung der Rechtsradikalen. So etwas würde ich von der AfD erwarten. Im Oktober sind Wahlen. Egal, ob es Bestand hat oder nicht, können die Radikalen ihre Wähler bedienen und vielleicht noch Menschen abholen, die jemanden verloren haben oder sich anderweitig mit Rachegedanken beschäftigen. Das Gesetz wurde übrigens auch nicht so deutlich angenommen, sondern mit 62 von 120 Stimmen. (48 Gegenstimmen) Und weil man sowas immer gleich dazuschreiben muss: Ich selber lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab. Ich verteidige also das Gesetz nicht, sondern die Fakten.




























