BlockG20

G20-#Rondenbarg: Nach über acht Jahren Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten Erklärung von Rote Hilfe Hamburg & Stuttgart & uns: gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-rondenbarg…

Im Sommer 2017, während des G20-Gipfels in Hamburg (eine zwischenstaatliche Veranstaltung ohne Legitimation), musste die Polizei die Bilder produzieren, die sie seit Wochen an die Wand gemalt hat. Nach neun Jahren scheint die Repressions- und Prozesswelle endlich vorbei. #NoG20

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des sogenannten Rondenbarg-Verfahrens angeboten. Warum er das nicht als Sieg der politischen Widerstandsbewegung feiert, erklärt Halil Simsek, einer der Beschuldigten im Interview.  jungewelt.de/artikel/519912…

Gespräch zum #Rondenbarg-Komplex: Hat sich die Staatsanwaltschaft blamiert? Die Einstellung des Rondenbarg-Verfahrens ist nicht unbedingt ein Sieg der Widerstandsbewegung, wendet Halil Simsek in der @jungewelt ein: jungewelt.de/artikel/519912… @rondenbarg_soli #nog20 #blockg20

Fast neun Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg bietet die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Rondenbarg-Verfahrens an. In den Augen der Roten Hilfe eine längst überfällige Entscheidung. jungewelt.de/artikel/519019…

G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel – Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit anarchistischefoderation.de/g20-rondenbarg…

@rondenbarg_soli Eine neunjährige Repressionsgeschichte geht zuende. Das ist auch den stabilen Genoss*innen zu verdanken, die jahrelang nicht klein beigegeben, sondern gekämpft haben. Solidarität! Der nächste Gipfel kommt bestimmt. Wir werden wieder blockieren. Versprochen! #BlockG20 #Rondenbarg

Neuigkeiten zu #BlockG20 und #Rondenbarg: Das letzte Kapitel  – Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit. Infos bei @rondenbarg_soli: gemeinschaftlich.noblogs.org/g20-rondenbarg… und RH: rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/2026/03/10/g20… Weitere Hintergründe in @ndaktuell: nd-aktuell.de/artikel/119821…

In der aktuellen Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) 2/2025 gibt es einen Beitrag zum #Rondenbarg-Prozess und seinen Folgen. Seite 12-13: Der lange Schatten der Repression. rote-hilfe.de/rote-hilfe-zei…

Nazi-Polizisten wie Christian K. aus Bruchsal waren 2017 auch bei #noG20 in Hamburg. Während des #G20-Gipfels wurden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld. In Polizeichats prahlt ein Polizist mit Gewalttaten: netzpolitik.org/2025/polizeich…

Keine Revision gegen das #Rondenbarg-Urteil: »Zuständig für die Revision wäre die 5. Strafkammer des Bundesgerichtshofs gewesen, eine Kammer, die bereits im Elbchausseeverfahren versammlungsfeindlich urteilte und insgesamt für besonders reaktionäre Rechtsauffassungen steht.«

Die Revision im ersten #Rondenbarg-Prozess in Hamburg wurde zurückgenommen, das Urteil ist damit rechtskräftig. Soligruppen fürchten, dass ansonsten das "Angeklagtenkollektiv" gespalten worden wäre. Nun wurde ein weiteres Verfahren eröffnet. nd-aktuell.de/artikel/118822…

»Mal sehen, ob der BGH die versammlungsfreiheitsfeindliche Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg korrigiert. Eine rechtskräftige Verurteilung im #Rondenbarg-Verfahren würde andernfalls zu einer erheblichen Einschränkung der Versammlungsfreiheit führen.« rav.de/publikationen/…

@raahoff Da haben Sie Recht. Allerdings ist die Sachlage hier minimal anders als im Elbchauseeprozess. Und zumindest das BVerfG würde das Versammlungsrecht mehr achten als diese Hamburger Kammer des Landgerichts. Korrekt ist auch: Vertrauen in den Rechtsstaat ist immer unangebracht.

@BlockG20 Das halte ich für falsch. Der BGH wird das nutzen, um die Strafbarkeit wg Landfriedensbruchs drastisch auszuweiten. Alles was der BGH bislang zu G20 entschieden hat, war direkt aus der Hölle. „Vertrauen in den Rechtsstaat“ ist hier nicht angebracht. Bitte diskutiert das noch mal

Die Rechtsanwälte der vom Hamburger Landgericht verurteilten 2 #noG20-Aktivistis haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Es wird damit erstmal nicht rechtskräftig. Im nächsten Schritt wird der BGH darüber entscheiden - und womöglich einen Freispruch anregen. Wir sind gespannt.

Heute Abend um 19:30 Uhr wird in Berlin im Kino Tilsiter Lichtspiele der Dokumentarfilm "Wir sind so frei" gezeigt. Es geht um eine Langzeitbeobachtung der gesellschaftlich-politischen Nachwehen des G20-Gipfels in Hamburg. Infos: dropoutcinema.org/wir-sind-so-fr… @DropOut_Cinema

Hamburger Gericht fällt Urteil gegen zwei Angeklagte im #Rondenbarg-Prozess. Mit schönem Foto: nd-aktuell.de/artikel/118498…