Frank Becker
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💢 Der § 15 Gerichtsverfassungsgesetz fing an mit: „Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben..." Er wurde 1950 gestrichen. Aber warum⁉️ ▪️ In der Proklamation Nr. 1 der Militärregierung Deutschland vom März 1945 von Oberbefehlshaber Dwight D. Eisenhower heißt es unter III.: „Alle deutschen Gerichte, Unterrichts- und Erziehungsanstalten innerhalb des besetzten Gebietes werden bis auf weiteres geschlossen. ▪️ Dem Volksgerichtshof, den Sondergerichten, den SS-Polizei-Gerichten und anderen außerordentlichen Gerichten wird überall im besetzten Gebiet die Gerichtsbarkeit entzogen. Die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Straf- und Zivilgerichte und die Wiedereröffnung der Unterrichts- und Erziehungsanstalten wird genehmigt, sobald die Zustände es zulassen." ▪️ Im Gesetz Nr. 2 der Militärregierung Deutschland in Artikel V unter 9.: „Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, ohne eine Zulassung durch die Militärregierung erhalten zu haben." 💢 Seit Gründung der „Bundesrepublik“ in Deutschland am 23. Mai 1949 konnte bis zum 17. Juli 1990 niemand eine Zulassung der Militärbehörde vorlegen, weil die „Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des 3. Reiches“ (Adolf Hitler) besetzt war. Quelle ZDF-heute: x.com/nicofvl2/statu… Die „BRD“ hatte lediglich die Erlaubnis zur Selbstverwaltung. Das war auch nicht anders möglich, weil das 3. Reich KEIN Rechtsnachfolger des deutschen (Kaiser) Reiches, sondern (wie die „BRD“) nur ein (faschistisches) Wirtschaftsunternehmen war. x.com/nicofvl2/statu… Auch die USA als Besatzer dürfen/ können keinem privatrechtlichen Unternehmen „staatshoheitliche Rechte und Befugnisse“ zugestehen. 💢 Was hat das für Folgen? Seit dem 18. Juli 1990 sind alle Gerichte, Staatsanwaltschaften, Finanzämter, Bundeswehr und Polizei x.com/nicofvl2/statu…, sämtliche Ämter und Behörden sowie Städte ab 40.000 Einwohner nur noch privatrechtliche, börsennotierte Handelsgesellschaften „ohne staatshoheitliche Rechte und Befugnisse“. Während der „politisch-mediale Komplex“ die Staatlichkeit der BRD simuliert und behauptet, sie wäre ein freiheitlich-demokratische Rechtsstaat x.com/nicofvl2/statu… und fuße auf Gewaltenteilung, stellt der deutsche Bürger fest, dass es keine gerechten Gerichts-Urteile mehr gibt: x.com/nicofvl2/statu… Inzwischen geht das #GreatAwakening, soweit, dass manche die Machthaber der BRD „eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB nennen.“ Aber das würden wir niemals tun.👇🏻















