Brüssel Check

Was in Brüssel passiert, betrifft 450 Millionen Menschen. Die öffentliche Kontrolle bleibt dünn. Brüssel Check macht EU-Politik sichtbar — Haushalt, Regulierung, Governance, Rechtsstaat. Mit Primärquellen, ohne Parteilinse. Kurzer Thread zum Start.

Quelle: Europäische Kommission, NextGenerationEU — Q&A zum MFR 2028–2034. ec.europa.eu/commission/pre…

Während die EU für 2028–2034 über einen €2-Billionen-Haushalt verhandelt, kommt eine zweite Rechnung auf den Tisch: Rund €168 Milliarden für die Tilgung der Covid-Kredite. So viel werden die europäischen Steuerzahler über das nächste MFR-Fenster für NextGenerationEU zurückzahlen — Schulden, die zwischen 2021 und 2026 aufgenommen wurden. Etwa €24 Mrd. pro Jahr, davon ein Teil Zinsen.

Quelle: Europäische Kommission, Eigenmittel-Mitteilung COM(2025) 574 vom 16.07.2025. eur-lex.europa.eu/legal-content/…

Vier neue EU-Steuern stehen im Eigenmittel-Paket der Kommission für den MFR 2028–2034: CORE — Unternehmensabgabe (Umsatzsteuer-basiert) TEDOR — Tabak-Eigenmittel CBAM — CO₂-Grenzausgleich auf Importe ETS — Anteile aus dem EU-Emissionshandel Vier Instrumente, ein Ziel: die EU finanziert sich erstmals teilweise direkt — nicht mehr nur über nationale Beiträge.

Quelle: Europäisches Parlament, Pressemitteilung zur MFR-Position 23.04.2026. europarl.europa.eu/news/en/press-…

€2.000.000.000.000. Zwei Billionen Euro. So viel Geld soll die EU zwischen 2028 und 2034 ausgeben dürfen — nach der Position des Europäischen Parlaments zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Zur Einordnung: Kommissions-Vorschlag €1,76 Billionen. Aktueller MFR (2021–2027): €1,21 Billionen. Das Parlament fordert rund ein Drittel mehr.

800 Milliarden Euro pro Jahr — so groß ist die Investitionslücke, die Mario Draghi für europäische Wettbewerbsfähigkeit beziffert. Rund 4,7 % des EU-BIP. Quelle: Mario Draghi, The Future of European Competitiveness (Sept 2024) commission.europa.eu/topics/competi…

1 Milliarde Euro pro Jahr für externe Berater: so viel gab die EU-Kommission 2017–2020 im Schnitt aus. Der Rechnungshof warnt: interne Expertise verkümmert. Quelle: Europäischer Rechnungshof (@EUAuditors), Sonderbericht 17/2022 eca.europa.eu/en/publication…

Fast ein Drittel des EU-Budgets in eine einzige Politik: die Gemeinsame Agrarpolitik. 387 Milliarden Euro für 2021–2027 — mehr als Forschung, Bildung und Digitales zusammen. Quelle: Europäische Kommission, MFF 2021–2027 agriculture.ec.europa.eu/common-agricul…

Was in Brüssel passiert, betrifft 450 Millionen Menschen. Die öffentliche Kontrolle bleibt dünn. Brüssel Check macht EU-Politik sichtbar — Haushalt, Regulierung, Governance, Rechtsstaat. Mit Primärquellen, ohne Parteilinse. Kurzer Thread zum Start.

Wer EU-Politik ernst nimmt, kann folgen. Konkrete Findings aus Haushalt, Regulierung, Governance. Erklärstücke zur EU-Mechanik. Deutsch.

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