Frank Buschman

Diese Studie ist noch unter #Habeck in Auftrag gegeben worden! Reiche bewirbt diese Studie aber nicht! ❗️Der Grund für das „Verschwindenlassen“ ist meist Timing und Framing. In einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Neuausrichtung können Studien, die eine klare Erfolgsgeschichte der (vom Vorgänger Robert #Habeck forcierten) #Energiewende erzählen, als störend für die eigene Agenda empfunden werden. ​Oft führt ein solcher „Streisand-Effekt“ – also der Versuch, Informationen zurückzuhalten – erst recht dazu, dass die Studie (wie jetzt durch den t-online-Bericht) eine enorme mediale Aufmerksamkeit erfährt. #Erneuerbare #Energien t-online.de/finanzen/energ…

Mir wurde ein internes Schreiben zugespielt, und es ist ein kleiner Knaller: 🚨 Georg Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzender der EnBW, hat am Wochenende auf Viva Engage, dem firmeninternen Social Tool, eine lange Nachricht an seine Belegschaft geschickt. Über 6.000 Views. Anlass: die SPIEGEL Enthüllung, an die ihr euch sicherlich erinnert. Unter anderem hatte sein Konzern auf Ersuchen von Ministerin Katherina Reiche ein Papier geliefert, das Batteriespeicher bei den Milliarden Auktionen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes benachteiligen soll. Nochmal zum Mitschreiben: Hierbei handelte es sich um Argumente, die von Reiches Wirtschaftsministerium angefordert worden waren, nicht um die proaktive Lobbyarbeit des Unternehmens. Das Lobbyregister erfuhr übrigens erst davon, als der SPIEGEL nachfragte. Über diesen Sachverhalt gab es bei der eigenen Belegschaft der EnBW offenbar im Intranet regen Gesprächsbedarf, so sehr, dass der Oberchef sich bemüßigt fühlte, sich dazu zu äußern. Stamatelopoulos verrät in seiner Nachricht drei Dinge, die er nach außen so wohl eher nicht sagen dürfte. Zum einen schweigt er zum eigentlichen Vorwurf, dass das Papier auf Ministeriumsanfrage entstand. Kein Wort zu dieser Auftragsarbeit. Der Kern der SPIEGEL Geschichte ist für den Vorstand dieses Konzerns offenbar nicht so wichtig, also umschifft er ihn, räumt aber ein, dass mit der Eintragung ins Lobbyregister nicht alles so toll lief, da wolle man in Zukunft genauer hinschauen. Nach einer kleinen Lobrede auf die EnBW, in der er unter anderem lobt, welche Fortschritte man auch im Speicherausbau mache, verteidigt er dann indirekt seine Vorschläge ans BMWE: „Speicherprojekte brauchen keine Förderung“ und würden durch den Ausschluss aus den Auktionen „nicht gebremst“. Das ist rhetorisch elegant, sachlich irreführend, denn diese Auktionen sind keine Förderung im klassischen Sinn, sondern bieten Marktzugang zu einem milliardenschweren Kapazitätsmarkt. Wer dort nicht mitbieten darf, verliert nicht etwa eine Subvention, sondern darf im Geschäft erst gar nicht mitmischen. Parallel dazu werden den Speichern woanders die Rahmenbedingungen zertrümmert: Die Netzentgeltbefreiung kippt gerade, Großspeicher fliegen aus der Kraftwerks Netzanschlussverordnung. Drei Hebel, alle gleichzeitig, alle gegen Speicher. „Keine Förderung nötig“ – sagt ausgerechnet der Konzern, der dafür sorgt, dass die Speicher draußen bleiben. EnBW baut selbst Speicher, wie wir oben bereits lesen konnten. Aktuell seien 1800 MW in der Pipeline, so Stamatelopoulos stolz. Übersetzt heißt das: Speicher sind gut, solange wir sie bauen. Wenn andere bieten wollen, müssen sie draußen bleiben. Der subventionierte Teil des Marktes gehört uns. Die dreisteste Stelle in seiner Nachricht an die Mitarbeiter steckt allerdings in dieser Botschaft: „Minister werden nicht nur aus fachlichen Gründen attackiert, sondern auch aus rein politischem Kalkül. Die heutige Regierung teilt dasselbe Schicksal mit ihrer Vorgängerin.“ Womit er wohl sagen möchte, dass Habeck kritisiert wurde, heute Reiche, alles dasselbe Muster. Ein Konzernchef erklärt hier seiner Belegschaft, dass die Kritik an der Ministerin irgendwie unfair sei, und nimmt sich selbst vor, „die EnBW zu repräsentieren, ohne politisch zu werden“, was lustig ist, da er dem Ministerium durchaus hilfreich und wie bestellt tolle Argumente geliefert hat. „Wenn Sie diese Haltung übernehmen, wären wir ein Team dabei“, motiviert er die Belegschaft, um in diesem soliden Miteinander aus Privatwirtschaft und Politik an einem Strang zu ziehen. Kommen wir zurück zum gemeinsamen Schicksal von Frau Reiche und Herrn Habeck. Problem: Letzterer wurde angegriffen, weil er die Gaslobby einhegen wollte. Ihm ging es um feste Dekarbonisierungstermine, klare Wasserstoffpfade, Abschaltdaten. Frau Reiche wird kritisiert, weil sie direkt bei der Gaslobby bestellt, was diese ihr dann liefert. Das ist nicht „dasselbe Schicksal“. Das ist ein Systemwechsel. Und hier wird es politisch ernst. Das Geschäftsmodell der Fossilen lebt von einem einzigen Argument: Die Erneuerbaren sind so volatil, blöde Dunkelflaute, was machen wir bloß nachts? Dieses Argument trägt vor allem, solange es nicht genug Speicher gibt. Mit ausreichenden Speichern löst sich das Problem in Luft auf. Also muss der Speicherausbau gebremst werden, wenn man doch noch Gas verkaufen möchte. Genau dafür sorgen Netzentgelte, Anschlussregime und jetzt die Auktionsbedingungen. Parallel dazu bleibt der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd seit Jahren im Rückstand, Windstrom wird abgeregelt, teure Gas Reservekraftwerke laufen an, die dann allerdings von uns allen bezahlt werden. Der Mangel ist kein Schicksal. Er wird gepflegt. Von Leuten wie Stamatelopoulos. Und, schlimmer, von einer Wirtschaftsministerin, die sich die Argumente gegen die klimafreundliche Konkurrenztechnologie direkt beim Konzern bestellt, der am meisten davon profitiert. Reiche regiert nicht trotz der Gaslobby. Sie regiert mit ihr, in arbeitsteiliger Abstimmung. Und der Konzernchef erklärt seiner Belegschaft, das sei alles nur „politisches Kalkül“. Ein Team. Die Frag ist nur, für wen.

Aber das Menschen schon heute 3000 Euro im Pflegeheim selbst zahlen müssen, hat die Ministerin bei ihren Streichungsplänen berücksichtigt?

Können wir BITTE BITTE eine riesen Petition aufmachen, dass er auf den Mond diesen Aufkleber kleben soll?

Das E-Auto AUDI e-tron ist natürlich das perfekte Auto, um das Aus aus dem Verbrenner-Ausstieg zu bebildern.

Was @P_O_Heinemann sagt. Wie immer.

Die "Ausnahme" von der Genehmigungspflicht für Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz ist nun im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. @P_O_Heinemann hat sie sich angesehen. Fazit: Sie verstößt gegen mehrere rechtsstaatliche Prinzipien. buff.ly/rCj9JJl

Im „Forum öffentlicher Dienst“ hat man schon vor Wochen diese Tabelle gepostet u sich gewundert, warum Staatssekretäre künftig 19,7% (!) mehr Geld bekommen Weder das BVerfG o. das Abstandsgebot erzwingen diese exorbitante Steigerung 9% bis 10% wären völlig ausreichend gewesen

Wichtig ist jetzt dass wir darüber reden dass der Deutsche an sich viel zu oft krank ist und außerdem haben wir zu viele Feiertage, was wenn wir Krebsbehandlungen aus dem Katalog der Krankenkassen streichen, Menschen sterben eh manche früher andere später

Stellanzeige mit: "Remote möglich" Ich: "Was heisst das?" Firma: "2 Tage die Woche remote" 🙂 Ich: "Ihr sitzt 300 km weit weg von mir, warum schreibt ihr bundesweit aus und 'remote möglich?'" Firma: "Weil sich sonst keiner bewirbt" 🫤

Wer Hand an die Lohnfortzahlung legt, der großen Errungenschaften der Arbeiterbewegung nach dem längsten Streik, den die BRD je gesehen hat, macht in seinen Angriffen auf den Sozialstaat auch vor nichts anderem mehr Halt. Wir sind inmitten eines neuen harten Verteilungskampefes.

Die Union ist bereit, die Büchse der Pandorra zu öffnen. Der 1.Mai ist unser Tag! Bei der Forderung, ihn zu streichen, geht es NICHT darum, uns länger arbeiten zu lassen. Die Streichung des 1.Mai zeigt die Bereitschaft zur Zerstörung gewerkschaftlicher Errungenschaften.

es ist so geil, dass jeder noch so stumpfe Witz darüber, was für eine comichaft menschenfeindliche Figur Friedrich Merz ist, nicht annähernd ausreichend beschreibt, wie comichaft menschenfeindlich die Figur Friedrich Merz ist

Wie hat es der Neoliberalismus geschafft, dass so was als „Wachstumspolitik“ durchgeht?

@h9z888 @luebbe4life @istdochechtegal @_FriedrichMerz Außerdem sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vorbei bei den Kommunen nächstes Jahr wieder bei den Landesbediensteten 2028. Bis dahin kann die Prämie nicht mehr ausgezahlt werden. Eine Auszahlung an die Mitarbeiter im ÖD sind also Stand jetzt sehr unwahrscheinlich.

@h9z888 @luebbe4life @istdochechtegal @_FriedrichMerz Faktencheck: Inflation (kumuliert): ca. +19-20% TVöD-Lohnplus: ca. +15-16% (Schnitt) Die ~11% in 2024 gleichen nur mühsam aus, was 2021-23 verloren ging. Einmalzahlungen nicht tabellen- oder rentenwirksam. Fazit: Trotz Abschluss 2024 für viele Reallohn-Minus im Vergleich zu 2020

Moin Herr @_FriedrichMerz , wir haben rund 400 Mitarbeiter . Diesen eine Prämie von 1000,€ zu zahlen , wären also 400.000,- €. Diese sind dann für den AG steuer- und sozialversicherungsfrei. Ferner kann es dieses als Betriebsausgabe geltend machen 1/x

@h9z888 @istdochechtegal @_FriedrichMerz Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind vorbei bei den Kommunen erst nächstes Jahr wieder und bei den Landesbediensteten erst 2028. Die Prämie darf aber nur dieses Jahr ausgezahlt werden da wird nicht hoher Wahrscheinlichkeit nichts bei den Angestellten ankommen.

@Feldrain @istdochechtegal @_FriedrichMerz Die Tarifverträge im Öffentlichen Dienst sind vorbei bei den Kommunen erst nächstes Jahr wieder und bei den Landesbediensteten erst 2028. Die Prämie darf aber nur dieses Jahr ausgezahlt werden da wird nicht hoher Wahrscheinlichkeit nichts bei den Angestellten ankommen.

@istdochechtegal @_FriedrichMerz Du verkennt, dass das doch eigentlich wieder nur dazu dienen soll Beschäftigten des öffentlichen Dienst einen großen Schluck aus der Steuerklasse zuzuschustern.

Waiting for the EU and China to get in on the blockade action

Die französische Regierung hat den nun von der Berliner Regierung beschlossenen Tankrabatt übrigens vehement abgelehnt - weil er die Profite der Ölkonzerne vergrößert und die Einnahmen des Staates verringert. Tja, sie hat Recht. zeit.de/wirtschaft/202…