CDU Deutschlands

Eine verpflichtende Kapitalrente macht das System stark. Sie verbessert die Versorgung im Alter und nutzt die guten Effekte des Kapitalmarktes. So können mehr Menschen am Wachstum unserer Volkswirtschaft teilhaben.

Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sind klug und klasse. Herzlichen Dank an Frau Professor Janda und Herr Weise sowie alle Mitglieder. Damit tragen wir auch zu Wachstum- und Beschäftigung bei – Deutschland und unserem Wirtschaftsstandort wird das gut tun.

Friedrich Merz: „Wir setzen das, was uns die Kommission vorgeschlagen hat, jetzt um!“

Herzlichen Glückwunsch, lieber @HeikoStrohmann, zur Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der @CDUBremen! Ich freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit!

Wiebke Winter möchte Regierungschefin des Landes Bremen werden und es endlich wieder nach vorne bringen. Die CDU Bremen hat sie auf ihrem heutigen Landesparteitag zur Spitzenkandidatin für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft gewählt. Wir gratulieren zu dem Vertrauensbeweis und wünschen alles Gute für den bevorstehenden Wahlkampf! 💪🏼

Anhänger der linksradikalen Szene haben einen Buttersäureanschlag auf das Privatauto unseres CDU-Staatssekretärs Christoph de Vries verübt. Außerdem wurde das Auto vom Leiter eines Polizei-Kommissariats angezündet. De Vries steht für eine geordnete Migrationspolitik, für eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Islam und eine starke Polizei, die für Schutz und Ordnung sorgt. Linksextremismus bleibt eine große Gefahr. Anschläge gegen Polizeibeamte, politische Amtsträger und kritische Infrastruktur sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und verdienen eine uneingeschränkte Verurteilung. Von allen.

Am 17. Juni 1953 gingen Hunderttausende Menschen in der DDR gegen die Unterdrückung des SED-Regimes auf die Straße. Mit Mut und Entschlossenheit erhoben sie ihre Stimme gegen Unfreiheit und staatliche Willkür. Der Volksaufstand wurde von sowjetischen Besatzungstruppen und der DDR-Volkspolizei brutal niedergeschlagen. Tausende Menschen wurden verhaftet, viele zu langen Haftstrafen verurteilt, einige bezahlten ihren Einsatz für die Freiheit mit dem Leben. Dieser besondere Tag unserer Geschichte markierte den Beginn einer Revolutionsbewegung, die weitere Volksaufstände in Ostdeutschland und Osteuropa nach sich zog. Er bleibt ein Symbol des Widerstands gegen Unrecht, Unterdrückung und für den Kampf um Freiheit. Wir gedenken allen Opfern der DDR-Diktatur und erinnern heute an die Tapferkeit der Menschen, die sich gegen das sozialistische Regime erhoben haben. Ihr Mut mahnt uns, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind. Sie bilden das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Sie zu schützen und zu verteidigen, ist unser aller Aufgabe.

In Erinnerung an Helmut Kohl — CDU-Vorsitzender, Kanzler der Einheit, Ehrenbürger Europas. Er hat Deutschland und Europa geprägt wie kaum ein anderer. Sein Einsatz für die europäische Einigung, für Deutschlands Freiheit, Sicherheit und Wohlstand bleiben unvergessen. Seine klare Haltung und sein Optimismus, mit Politik die Welt verändern zu können, sind Vorbild bis heute. Wir gedenken ihm heute in tiefer Dankbarkeit – als Deutsche, als Europäer und als Partei. Danke, Helmut Kohl.

Die Verständigung zwischen USA & Iran ist eine Chance für die ganze Region. Dabei ist klar: Die Straße von Hormus muss frei und uneingeschränkt befahrbar sein. Iran muss auch auf Hisbollah einwirken, dass von dieser keine Gefahr mehr gegen Israel ausgeht. – @AussenMinDE #FAC 1/3

Neue geopolitische Risiken lösen wir nur gemeinsam. Mit verlässlichen Handelsbeziehungen, fairem Wettbewerb und enger Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen. Das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Ordnung. Darüber sprechen wir als @G7 in Évian.

Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus. Veteraninnen und Veteranen haben Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht. Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung.

Ich begrüße das Abkommen zwischen den USA und Iran. Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite. Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen. Es gilt, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.

Gute Nachrichten für Europa: Heute tritt die GEAS-Asylreform in Kraft! Ein Meilenstein im Kampf gegen illegale Migration. Ein besonderer Dank gilt Bundesminister Alexander Dobrindt, der mit seinem starken Einsatz nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa voranbringt. 🇪🇺💪

💡 Welche Neuerungen bringt das GEAS? 1️⃣ EU-Außengrenzverfahren: Künftig ist es möglich, Asylverfahren noch vor Einreise bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union durchzuführen. 2️⃣ Schnelle und einheitliche Verfahren: Entscheidungen sollen innerhalb weniger Tage oder Wochen fallen – nicht erst nach Monaten oder gar Jahren. Das bringt mehr Klarheit und entlastet die Verwaltung. 3️⃣ Verantwortung und Solidarität in Europa: Staaten an den Außengrenzen werden nicht alleingelassen. Alle EU-Staaten leisten ihren Beitrag. Wir sind die Kraft, die Ordnung schafft in der Migrationspolitik.

GEAS schafft Sicherheit für Europa Heute tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Damit werden Asylverfahren europaweit fairer, einheitlicher und schneller. Ab jetzt gelten für alle EU-Staaten die gleichen Regeln, wie Asylverfahren ablaufen sollen. So wird sichergestellt, dass überall nach denselben Standards entschieden wird – unabhängig davon, in welchem Land ein Antrag gestellt wird. Für uns in Deutschland bedeutet das weniger Doppelanträge und eine deutliche Entlastung von Kommunen und Behörden.

Die Migrationswende ist eingeleitet - national und europäisch. Ab heute gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem: bessere Steuerung und Ordnung, schnellere Verfahren, gerechte Verteilung von Verantwortung. Die Reform muss effektiv umgesetzt werden. So profitiert unser Land.