Verlag C.H.BECK Recht

Vor rund einem Jahr hat der 20. Bundestag per Grundgesetzänderung eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, um mehr Geld in die Landesverteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu können. Ein Jahr später schlägt unter anderem das Ifo-Institut Alarm: Ein Großteil der Mittel sei von der Bundesregierung anderweitig verwendet, sprich zweckentfremdet worden. Was ist dran an dem Vorwurf? Und weshalb ist das (finanz-)verfassungs- und haushaltsrechtlich problematisch? Fragen an Prof. Dr. Henning Tappe, Inhaber des neu eingerichteten Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht an der Universität zu Köln. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/in… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Sonderfolge! Hendrik Wieduwilt war bei einer besonderen Aufführung des Films “Nürnberg” zu Gast. Der neue Hollywood-Kassenschlager mit Starbesetzung behandelt die Nürnberger Prozesse rund um Hermann Göring. In der heutigen Folge spricht Wieduwilt mit Prof. Dr. Christoph Safferling. Safferling ist Professor für Völkerstrafrecht in Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien. Gemeinsam diskutieren die beiden über den Film, aber auch ob Hollywood das geeignete Medium für die Thematik ist und was die Justiz und die Gesellschaft für das gegenwärtige Völkerrecht aus der Darstellung mitnehmen können. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL97beckaktue…

Am Montag beginnt die Pfingstwoche – dementsprechend wenig los ist an unseren Bundesgerichten und dem EuGH. Daher ein Rückblick auf einen jüngeren Entscheid des OLG Jena zum Problem häuslicher Gewalt. Das Thema beschäftigt auch die Politik ausgiebig: Der Bundestag hat ein Reformpaket beschlossen, das etwa die „elektronische Fußfessel“ für solche Täter regelt. Zusätzlich will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit einem Gesetzentwurf in Sorge- und Umgangsverfahren solchen Übergriffen Einhalt gebieten. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/ag… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Die 50+1-Regel ist so etwas wie die heilige Kuh des deutschen Vereinsfußballs, Fans wie die meisten Club-Bosse verteidigen sie vehement. Doch die DFL muss sich etwas einfallen lassen. Dafür braucht es viel Fingerspitzengefühl, meinen Alexander Scheuch und Jara Brandenberg. #beckaktuell #50plus1 #fussball beck-aktuell.de/heute-im-recht…

"Kein Anspruch auf Aufgabe vom Prof. im Examen / Ehrgeiziger Prüfling" (mein Bericht für #NJW_aktuell – heute in der App, morgen im Heft) @beckaktuell_de @CHBeckRecht @ELSA_Germany @JuriosDE

Der Roland Rechtsreport ist eingestellt – und nun? Die Justizforschung ist in Deutschland ein weitgehend brachliegendes Feld, meint Anne Sanders, die selbst zu dem Thema forscht. Sie fordert eine Partnerschaft zwischen Forschung und Justiz sowie mehr Durchblick beim Pakt für den Rechtsstaat. #beckaktuell #justiz #forschung beck-aktuell.de/rechtsbranche/…

Ein Referentenentwurf des BMAS sieht eine neue Form der selbständigen Tätigkeit vor. Eine Gesamtabwägung, die die (bisherige) Statusfeststellung prägt, fände danach nicht mehr statt. Rechtsanwalt Martin Schafhausen untersucht im Editorial der aktuellen NJW, den Entwurf auf Erwägens- und Erhaltenswertes. beck-aktuell.de/aus-der-njw/me… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Das Bundesjustizministerium will das Amt des Bundesopferbeauftragten für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu vor Ostern einen Entwurf vorgelegt. Damit soll der besonderen Bedeutung des Amts Rechnung getragen werden. Was genau geplant ist, ob das Vorhaben die Position von Betroffenen solcher Angriffe stärkt und über sein Engagement als Bundesopferbeauftragter haben wir mit dem Berliner Rechtsanwalt Roland Weber gesprochen. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/in… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Der Zustand der Justiz bleibt im Dunkeln: Mit dem Aus für den Roland Rechtsreport fehlt eine der wenigen Studien zur dritten Gewalt. Warum wissen wir eigentlich so wenig über Gerichte und Richter? Darüber spricht Maximilian Amos mit Prof. Anne Sanders. Im Familienrecht plant das Justizministerium unterdessen mehr Spielraum für Gerichte – mehr Rechte für Kinder, mehr Schutz vor Gewalt. Klingt gut, hat aber Schwächen, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg im Gespräch mit Hendrik Wieduwilt und Pia Lorenz. Im Lkw‑Kartell bringt der BGH Ordnung in Massenklagen: Sammelklage‑Inkasso bleibt möglich, stößt aber an Grenzen, wenn Verfahren ausufern und kaum noch beherrschbar sind.Und im Fall Ulmen gegen den Spiegel entscheidet das LG Hamburg, dass der Bericht den Verdacht zulässig erwecken durfte, Ulmen habe Deepfake‑Pornovideos verbreitet - obwohl das die Redaktion nach eigener Aussage gar nicht wollte. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL96beckaktue…

🗓️ Die NJW-Agenda für die kommende Woche: 🔶 Damit das Kündigen von über das Internet geschlossenen Verträgen einfacher wird, will die Regierungskoalition die Regeln über den Widerrufsbutton verschärfen. Der BGH verhandelt über Klauseln eines Fitnessstudios, die auf einer von der Reform unberührten Vorschrift fußen. 🔶 Ebenso über die Forderung eines Maklers auf eine volle Provision bei der Vermittlung eines Hausverkaufs. 🔶 Das BAG setzt Vorgaben von EuGH und BVerfG zum kirchlichen Arbeitsrecht im Fall Egenberger“ um. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie auf beck-aktuell.de. #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/ag… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Das BAG hat einer maltesischen Airline einen Strich durch die Rechnung gemacht, die der Meinung war, ihre Belegschaft am BER dürfe keinen eigenen Betriebsrat gründen. Dabei passte der Erfurter Senat das Arbeitsrecht ein wenig an die moderne Welt an, analysiert Dr. Luka Šilić in seinem Gastbeitrag. #beckaktuell #betriebsrat #arbeitsrecht beck-aktuell.de/heute-im-recht…

Der Entwurf des BMJV empfiehlt die Zustellung der einstweiligen Verfügung an einen nationalen Zustellungsbevollmächtigten, um ein rasches Einschreiten der Betroffenen zu gewährleisten. In Bezug auf die Erfassung von in der EU ansässigen Netzwerken sieht Rechtsanwalt Dr. Lucas Brost aber noch Nachbesserungsbedarf. Zum NJW-Editorial: beck-aktuell.de/aus-der-njw/ed… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Seit Jahresbeginn gelten die Regelungen für den „Neuen Wehrdienst“. Dabei handelt es sich nicht um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Deutschland bis 2011 galt. Anders als diese beruht er auf Freiwilligkeit, was nicht heißt, dass es keine Verpflichtungen gibt. Zuletzt sorgte die Genehmigungspflicht für längeren Auslandsaufenthalte jüngerer Männer für große Empörung. Wir haben uns die Regelungen von Prof. Dr. Patrick Sensburg erläutern und sie (verfassungs-)rechtlich einordnen lassen. Zum NJW-Interview: beck-aktuell.de/aus-der-njw/in… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Das LG Hamburg lässt die Spiegel-Recherche zu Christian Ulmen zum großen Teil unangetastet. Für Ulmen ist die Entscheidung eine juristische Niederlage und für den Beobachter auch eine Überraschung: Obwohl der Bericht so zu verstehen sei, dass Ulmen die Verbreitung von Deepfake-Aufnahmen vorgeworfen werde, sei das durchaus zulässig, meint die Hamburger Pressekammer. Dabei war der Spiegel selbst der Meinung, das gar nicht behauptet zu haben. #beckaktuell #ulmen #spiegel beck-aktuell.de/heute-im-recht…

Auf der KI-Messe LegalXChange in München traf sich vor Kurzem das Who-is-Who der Rechts-KI-Anbieter in Deutschland. Tom Braegelmann war vor Ort und berichtet von einem gesunden Wettbewerb. Derweil kassierte Wolfgang Weimer eine Niederlage vor dem VG Berlin: Er durfte eine Buchhandlung in einem Interview nicht als “extremistisch” bezeichnen. Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt erklären die Entscheidungsgründe. Außerdem: Der Roland Rechtsreport untersuchte 14 Jahre lang das Vertrauen der Deutschen in ihr Rechtssystem. Jetzt ist er Geschichte – aus unternehmerischen Gründen, heißt es aus der Versicherung. Und zum Schluss gibt es zwei examensrelevante Entscheidungen: zu einem Mordurteil in einem Raserfall und zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. Wir glauben: Must know, quasi ein Lernzettel direkt aus Karlsruhe. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL95beckaktue…

Wenn der Vorsitzende im Strafprozess anordnet, der Angeklagte möge in der Presse nicht unverpixelt abgebildet werden, dann gilt das – auch für Pressekammern. Ein naheliegender Schluss, der aber keineswegs unumstritten ist, erklärt Jörn Claßen. #beckaktuell #anonymisierung #presserecht beck-aktuell.de/heute-im-recht…

"Von KI geschriebene Abschlussarbeit / Heimische Klausur unter Videoüberwachung" (mein Bericht für #NJW_aktuell – jetzt in App und Heft) @beckaktuell_de @CHBeckRecht @ELSA_Germany @JuriosDE

Die EU-Kommission hat ein Rekordbußgeld von knapp 3 Mrd. EUR für den 14 Jahre lang währenden Kartellverstoß führender LKW-Hersteller verhängt. Doch auch Geschädigte machen immense Forderungen geltend. Ob sie diese bündeln dürfen, beschäftigt den BGH. Ein Strafurteil aus Karlsruhe hat den VW-Konzern aufgeschreckt, der daraufhin die Bezüge freigestellter Betriebsräte stutzte: Arbeitnehmervertreter gehen vor dem BAG dagegen vor. Dort geht es auch um Betriebsrenten sowie den Wahlvorstand einer Ryanair-Tochter. Und der EuGH klärt den Umfang von Leistungsschutzrechten für Presseverlage gegenüber Internet-Plattformen. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: beck-aktuell.de/aus-der-njw/ag… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Das AGG wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Kurz vor seinem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG vorgelegt. Prof. Dr. Daniel Ulber kommentiert ihn im NJW-Editorial. Zum NJW-Editorial: beck-aktuell.de/aus-der-njw/ed… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Eine Klage eines beim Reisen gestörten Jura-Professors und ein versandetes Gerichtsverfahren dreier Somalier in Berlin – die Klagewelle gegen Alexander Dobrindts rigide Grenzkontrollen und Zurückweisungen hatte man sich anders vorgestellt. Warum ist es so ruhig geworden um das Thema? #beckaktuell #grenzkontrollen #zurueckweisungen #asyl beck-aktuell.de/heute-im-recht…