Verlag C.H.BECK Recht

Eine Spiegel‑Recherche zu Deepfake‑Pornos von Collien Fernandes sorgt für viel Aufregung und Handlungsdruck in der Politik. Maximilian Amos und Hendrik Wieduwilt sprechen über mögliche Strafbarkeitslücken und holen sich Rat bei Janine Blocher und Charlene Pfeiffer. Derweil muss Giorgia Meloni eine Schlappe einstecken, ihre Justizreform ist gescheitert. Weshalb das Referendum für die italienische Ministerpräsidentin so wichtig war, erklärt Alessandro Bellardita. Drei Umweltschützer sind währenddessen vor dem BGH mit einer Klima-Klage gegen BMW und Mercedes gescheitert. Und das VG Berlin hat entschieden, dass ein jüdischer Student von seiner Universität keinen Schutz vor Antisemitismus verlangen kann. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL90beckaktue… #Podcast #beckaktuell #NjW

Wenn die Geschäfte nicht mehr richtig laufen, müssen Arbeitgeber oft etliche oder gar alle Beschäftigte kündigen. Das müssen sie zuvor der Agentur für Arbeit melden. In zwei Prozessen entscheidet das BAG, ob dabei alles mit rechten Dingen zuging. Auch die Besonderheiten in der Luftfahrtbranche spielen in einem der beiden Verfahren eine Rolle. Inwieweit zwei Staaten auf denselben Gewinn Steuern kassieren können, klärt der BFH. Und das Osterfest fängt an. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: rsw.beck.de/aktuell/daily/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Klimaschützer ziehen in den Kampf gegen die großen Autobauer BMW und Mercedes Benz. Nachdem der BGH drei Wochen lang über seine Erkenntnisse aus der mündlichen Verhandlung beraten hat, verkündet er nun sein Verdikt. Auch sonst ist viel los am obersten Zivilgericht: Entschieden wird dort in dieser Woche zudem über die Verschreibung und den Versand von medizinischem Cannabis unter Vermittlung einer Internet-Plattform sowie über Ferndiagnosen durch Ärzte. Das BAG befindet über die Rückgabe eines Dienstwagens. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: rsw.beck.de/aktuell/daily/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Neue Regierung, neuer Haushaltsstreit. Weil die Regierung das Sondervermögen angeblich zweckentfremdet, drohen die Grünen mit dem Gang nach Karlsruhe. Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt erklären, was los ist in der Hauptstadt. Der EuGH macht klar: Nur weil eine Frau aus der Kirche ausgetreten ist, kann der kirchliche Arbeitgeber nicht automatisch kündigen. Berlin will währenddessen sein Partizipationsgesetz überprüfen. Grund waren mögliche Benachteiligungen im Bewerbungsprozess für die Staatsanwaltschaft. Und zum Schluss schiebt der EuGH dem DSGVO-Missbrauch einen Riegel vor. Wer nur im Sinn hat, Schadensersatz zu fordern, bekommt keine Auskunft über die eigenen Daten. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL89beckaktue… #Podcast #beckaktuell #NjW

"Nur symbolisch, andererseits aber trotzdem gefährlich.", so beschreibt Rechtsanwalt Tom Braegelmann im NJW-Editorial Überlegungen zu einem Social-Media-Verbot für Minderjährige. Das Verbot werde sich nicht durchsetzen lassen, aber man schaffe "eine Infrastruktur, die unter einer anderen Regierung ganz andere Inhalte sperren kann. Heute Social Media für Kinder, morgen politische Meinungen für alle." Zum NJW-Editorial: rsw.beck.de/aktuell/daily/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Rheinland-Pfalz berät seit Jahren die Ukraine beim Aufbau ihrer Verwaltungsjustiz. Ein Gespräch über Kooperation in Kriegszeiten. Zum NJW-Interview: rsw.beck.de/aktuell/daily/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Bislang hatten Klagen gegen Hersteller der Corona-Impfungen wenig Erfolg, nach einer Entscheidung des BGH könnte sich das aber vielleicht ändern. Maximilian Amos und Hendrik Wieduwilt erklären die Hintergründe. In der Türkei beginnt derweil der Prozess gegen den Erdoğan-Kritiker und früheren Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu. Marion Sendker ist vor Ort und spricht über den Zustand des türkischen Rechtsstaats. Joachim Jahn erklärt unterdessen, was es mit den immer neuen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Kolumnisten auf sich hat, im EU-Parlament wird eine große Urheberrechts-Reform geplant und in Berlin streicht das Bildungsministerium Fördergelder für feministische Juristinnen. Jetzt die aktuelle Folge anhören: tinyurl.com/GuL88beckaktue… #Podcast #NjW #beckaktuell

Im Arbeitsrecht darf niemand diskriminiert werden – das verlangt schon das Europarecht. Was davon von dem im GG garantierten Sonderrecht der Kirchen übrig bleibt, klärt auf Vorlage des BAG erneut der EuGH. Der teilt dem AG Arnsberg auch mit, wann Forderungen nach einer Auskunft über gespeicherte Daten ein missbräuchliches Geschäftsmodell sind. Die Stornokosten eines Lebens- und Rentenversicherers beschäftigen den BGH. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: rsw.beck.de/aktuell/daily/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Die in Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG zur Altersgrenze von Anwaltsnotaren geplante Reform „markiert einen entscheidenden Modernisierungsschritt“, schreibt Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel im NJW-Editorial: „Er setzt die verfassungsrechtlichen Vorgaben konsequent um und sichert für Jahre ein attraktives, leistungsfähiges und gerechtes Anwaltsnotariat.“ Zum NJW-Editorial: rsw.beck.de/aktuell/daily/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Die Debatte zu möglichen Reformen der Arbeitszeit war durch den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ von Anfang an vergiftet. Dabei besteht Einigkeit, dass Änderungen sinnvoll sind. Wir sprachen mit Claudia Posluschny. Zum NJW-Interview: rsw.beck.de/aktuell/daily/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

Die USA und Israel greifen den Iran an und mal wieder scheint es so, als sei das Völkerrecht allen egal. Doch ist die Bewertung wirklich eindeutig? Darüber spricht Hendrik Wieduwilt mit Matthias Herdegen. Außerdem erklärt Kirk W. Junker im Interview mit Maximilian Amos, warum der Veröffentlichung der Epstein-Akten juristisch bislang kaum etwas folgt. Die Trump-Regierung liegt (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien und es geht um die (Nicht-)Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. bit.ly/46GhyJN #beckaktuell #podcast #iran #trump #afd

Die Religionsgemeinschaft der „Zeugen Jehovas“ wurde von den Nationalsozialisten gleich nach Beginn der Machtergreifung heftig verfolgt. Eine Betroffene hat das Schicksal ihrer Familie dokumentiert. Um die Ausstellung ihres Nachlasses wird nun vor dem BGH gekämpft. Und vor dem BAG streitet die geschasste Ex-Justitiarin des RBB für ein Ruhegeld, das die Sendeanstalt inzwischen für grob sittenwidrig hält. Dies & mehr in der NJW-Agenda. Sie lesen sie hier: rsw.beck.de/aktuell/daily/… #Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

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