Sualk

CDU will Bürgerbeteiligung verbieten! Das Straßen- und Grünflächenamt hat heute ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, das Projekt Kiezblocks für Mitte zu stoppen. Eine Begründung war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Die folgte über die Pressemitteilung. Die Begründungen als sachfremd zu bezeichnen, wäre eine wohlwollende Würdigung. Das Projekt Kiezblöcke für Mitte wurde als Modellprojekt des Fußverkehrs nach MobG §58 auf Veranlassung der Senatsverwaltung gestartet, vom SGA Mitte ausgeschrieben und beauftragt, alles in stetigen Austausch mit der Hauptverwaltung. Es liegt eine verbindliche Finanzierungszusage vor. Das Projekt ist im Wesentlichen ein Beteiligungsprojekt. Probleme nicht lösen zu wollen ist die eine Sache, andere daran zu hindern, darüber sprechen zu wollen, wie Probleme gelöst werden könnten, ist eine neue Qualität politischer Führung, die wenig Vorbilder hat. Die CDU versucht hier Bürgerbeteiligung zu verbieten - das kann ich mir nur mit Angst vor den Ergebnissen erklären. Wie es den Stellen, die sich zu dem Schreiben durchgerungen haben, möglich sein soll, über Planungen zu urteilen, die noch gar nicht vorliegen ist ein Rätsel, das noch zu lösen ist. Es ist verwunderlich, wie hier gesetzlich vorgeschriebene Projekte aus dem Fußverkehrsplan aus offensichtlich ideologischen Gründen gestoppt werden sollen. Die Aufforderung zum Stop des Projektes stellt die an vielen Stellen notwendige Kooperation von Bezirk und Land in Art und Verlässlichkeit grundsätzlich in Frage. Wenn Abstimmungen über mehrere Jahre und schriftliche Zusagen zwischen Bezirk und Senat nichts mehr wert sein sollen, wie soll dann noch irgendein Projekt durchgeführt werden?