Gordon Pankalla

Strafanzeige - Tilo Jung beleidigt Aktivist Mann als einen Nazi Mateo, Aktivist Mann, hat sich in den letzten Jahren immer für das Grundgesetz unf die Menscherechte eingesetzt. "Dafür" erhielt er zahlreiche Strafanzeigen, die fast alle einstellt wurden. Er wurde auch widerrechtlich durchsucht und festgehalten, seine Wohnung wurde auch durchsucht. Für seine journalistische Arbeit für den Deutschland Kurier macht er Umfragen und Interviews. Nun wurde er von Tilo Jung als "Nazi" beleidigt - die Grenzen sind überschritten, wir haben Strafanzeige gestellt.

Das deutsche Nationaltrikot sieht aus wie ein Schlafanzug für 8 jährige - seit wann sind unsere Farben grün und blau? Aber wie jeder weiß: grün und blau schmückt bekanntlich die Sau ! Das dies ein Zufall ist, glaubt sicherlich niemand !!! Es ist eine Frechheit ! Ich hätte mich geweigert in den Farben zu spielen ...

Remigration – was sich bei der Zuwanderung ändern muss Im Mai 2025 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD vom Status „Verdachtsfall“, der seit 2022 gerichtlich bestätigt ist, zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Die AfD klagte dagegen und beantragte Eilschutz. Das Verwaltungsgericht Köln prüfte zwar umfangreiches Material, hält die Beweise des Verfassungsschutzes jedoch nicht für ausreichend, um die verfassungsfeindlichen Tendenzen als gesichert und das Gesamtbild der Partei prägend anzusehen. Einzelne Äußerungen oder Forderungen würden dafür nicht ausreichen; das Erscheinungsbild der gesamten Partei müsse dadurch bestimmt sein. 1 Daher gab das Verwaltungsgericht Köln am 26. Februar 2026 in einem Eilverfahren (Aktenzeichen 13 L 1109/25) dem Antrag der AfD im Wesentlichen statt. Und untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig – bis zum Abschluss des laufenden Hauptsacheverfahrens (13 K 3895/25) die AfD (Bundespartei) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen oder zu führen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ (Mai 2025) unter anderem damit begründet, dass die Partei ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis verfolge. Dies zeige sich in der Agitation gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere durch Forderungen nach „Remigration“, die der Verfassungsschutz als Konzept wertete, das Menschen mit Migrationshintergrund (auch deutsche Staatsbürger) allein wegen ihrer Herkunft diskriminieren und aus dem Land drängen wolle. Solche Ansätze verletzten die Menschenwürde (Art. 1 GG) und seien verfassungsfeindlich. Viel zu kurz kommt in dieser Debatte aber die Frage, nach welchen gesetzlichen Regelungen im Ausländerrecht die Möglichkeit zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft (Einbürgerung) in den letzten Jahren immer weiter vereinfacht wurde. Das gefällt vielen Bürgern nicht. Aber wie kann diese Kritik, einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellen? Es geht nicht darum, Menschen die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, sondern mit Einbürgerungen anders umzugehen. Angela Merkel macht Illegalität zur Legalität Im November 2015 sagte Merkel bei Anne Will sinngemäß: „Deshalb müssen wir Illegalität durch Legalität ersetzen.“ Das Ziel war, chaotische, unkontrollierte Einreisen – „Illegalität“ auf der Ägäis- und Balkanroute – durch geregelte, legale Wege zu ersetzen – zum Beispiel durch legale Kontingente, Resettlement-Programme, sichere Einreisewege und bessere Rückführungen. Tatsache ist aber, dass nach Merkels Grenzöffnung fast alle Asylanträge abgelehnt wurden. Bei Syrern lag die Ablehnungsquote 2025 bei rund 95 Prozent. Bleiben durften die Syrer trotzdem, solange nicht über ihren Asylantrag entschieden worden war. Dazu kam der „subsidiäre Schutz“: solange es im Herkunftsland noch unsicher ist, konnten Syrer bleiben und sich damit die deutsche Staatsbürgerschaft praktisch „ersitzen“, obwohl kein Fluchtgrund und damit auch kein Asylgrund bestand (Illegalität), wurde der Aufenthalt in Deutschland so dennoch legal. Möglich macht dies das deutsche Ausländerrecht, bei dem es dann nicht mehr auf einen Fluchtgrund ankommt, wenn man es nur schafft, so lange wie möglich in Deutschland zu bleiben. Als „Belohnung“ für die illegale Einreise erhält der Betroffene auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft. 2000: Änderung des Abstammungsprinzips Das Abstammungsprinzip, auch bekannt als „Recht des Blutes“ (Ius sanguinis), ist ein zentrales Element des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Es besagt, dass die Staatsbürgerschaft primär von einem oder beiden Elternteilen vererbt wird, unabhängig vom Geburtsort. 2 In Deutschland bildet dieses Prinzip die Grundlage dafür, wie die meisten Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Das Abstammungsprinzip hat in Deutschland eine lange Tradition. Bereits 1842 führte Preußen mit dem Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als preußischer Untertan das Ius sanguinis ein und verabschiedete sich damit vom bis dahin geltenden Geburtsortprinzip (Ius soli). Nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 wurde dieses Prinzip beibehalten. Das 1913 verabschiedete Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1914 festigte es weiter und galt lange Zeit als maßgeblich. Zwischen 1914 und 1963 erwarben eheliche Kinder die Staatsangehörigkeit nur über den Vater. Erst ab 1975 konnten sowohl Vater als auch Mutter die Staatsbürgerschaft gleichberechtigt weitergeben. Nichteheliche Kinder erwarben bis 1993 nur über die Mutter die Staatsangehörigkeit. 3 Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) im Jahr 2000 wurde dieses System geändert. Neben dem Abstammungsprinzip trat das Geburtsortprinzip (Ius soli) hinzu, um die Integration von Kindern ausländischer Eltern zu fördern. Im Jahr 1999 nahm die damals regierende rot-grüne Bundesregierung wesentliche Änderungen vor: Fortan galt das Geburtsortprinzip neben dem Abstammungsprinzip. Kinder, die nach dem 31. Dezember 1999 in Deutschland zur Welt gekommen waren und die einen Elternteil hatten, der seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland ansässig war und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte, erhielten mit Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn sie auch die Staatsbürgerschaft des ausländischen Elternteils erhielten, mussten sie sich zwischen dem 18. und 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Damit wurde das in Deutschland seit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 geltende Abstammungsprinzip zugunsten des Territorialprinzips geändert. Man kann also festhalten, dass das Abstammungsprinzip (Recht des Blutes) bis zum Jahr 2000 die Normalität war und zwar bereits seit 1842. 2022: Aufenthaltschancengesetz Das Aufenthaltschancengesetz (offiziell: Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts) ist ein 2022 verabschiedetes Gesetz der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP), das als Paragraf 104c ins Aufenthaltsgesetz eingefügt wurde. Es trat am 31. Dezember 2022 in Kraft und schuf eine befristete Regelung für langjährig Geduldete. Das Gesetz bot geduldeten Ausländern (Personen mit Duldung, oft ausreisepflichtig, aber Abschiebung ausgesetzt) eine Brücke zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer sich am 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahre ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhielt, konnte eine befristete Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate beantragen. Ziel: in diesen 18 Monaten die Voraussetzungen für eine reguläre Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25a (gut integrierte junge Volljährige) oder Paragraf 25b AufenthG (nachhaltige Integration) zu erfüllen. Auch hier wird aus Illegalität Legalität gemacht. Anstatt den illegalen Zustand endlich zu beenden, werden einfach die Spielregeln geändert. Viele Menschen sind der Ansicht, dass es von Anfang an geplant war, dass die Syrer nicht mehr nach Hause gehen müssen. Bei solchen Regelungen spricht auch vieles für diese These. Wozu braucht es noch ein Asylgesetz, wenn jemand einfach nur lange genug in Deutschland bleiben muss, um Deutscher zu werden – dann kann das Asylrecht doch gleich abgeschafft werden. Auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel fordert Asylsuchende inzwischen zur Rückkehr auf, wenn der Fluchtgrund entfällt. „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht“, sagte Angela Merkel im Februar 2026 auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Schließlich seien auch nach dem Ende der jugoslawischen Zerfallskriege in den 90er-Jahren rund 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen, führte die Ex-Kanzlerin weiter aus. Die Gesamtzahl syrischer Staatsangehöriger in Deutschland beträgt rund 975.000 (Ausländerzentralregister). Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind rund 250.000 Syrer, viele davon nur in Mini-Jobs. Wie die anderen zwei Drittel es jemals schaffen sollen, die Voraussetzung für eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, ist nicht ersichtlich. Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel in Deutschland (Paragraf 9 AufenthG), der eine dauerhafte Niederlassung ohne zeitliche Begrenzung ermöglicht. Sie ist der goldene Status für Drittstaatsangehörige (Nicht-EU-Bürger) und erlaubt uneingeschränkte Erwerbstätigkeit, Freizügigkeit in der EU (mit Einschränkungen) und ist Voraussetzung für die Einbürgerung. Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis ist es, mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (kann durch Ehepartner erfüllt werden; Ausfallzeiten durch Kindererziehung/Pflege werden angerechnet) eingezahlt zu haben. Aber auch hier gab es Erleichterungen, durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte brauchen nicht 60 Monate in unser Sozialsystem einzahlen, sondern nur 36 Monate (Paragraf 18c Absatz 1 AufenthG, zum Beispiel Paragraf 18a, 18b, 18d, 18g). 2024: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) das am 27. Juni 2024 in Kraft getreten ist, hat die Ampel-Regierung weitere Änderungen bei der Staatsbürgerschaft gesetzlich verankert. Der seit Jahrzehnten gültige Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen wurde damit aufgegeben, ebenso die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Staatsangehörigen. 5 Gemäß Paragraf 4 Absatz 1 StAG erwirbt ein Kind durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt deutscher Staatsangehöriger ist. Seit 2000 können aber auch Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben (Paragraf 4 Absatz 3 StAG). Dazu muss mindestens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis. Diese Regelung wurde durch die Reform 2024 weiter liberalisiert, um Mehrstaatlichkeit zu erleichtern. Seit 2024 dürfen Eingebürgerte ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten, was das Abstammungsprinzip in einer globalisierten Welt ergänzen soll. Die Einbürgerung wurde weiter beschleunigt. Statt wie bisher acht Jahre, können rechtmäßig in Deutschland ansässige Ausländerinnen und Ausländer nun nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Bei „besonders guter Integration“ ist eine Verkürzung dieser Frist auf drei Jahre möglich, etwa wenn man beruflich oder schulisch herausragende Leistungen erbringt, sich ehrenamtlich engagiert oder Deutschkenntnisse auf C1-Niveau vorweist. Diese sogenannte Turbo-Einbürgerung wurde von der aktuellen GroKo-Regierung wieder rückgängig gemacht, nicht jedoch die Verkürzung der Einbürgerung von acht auf fünft Jahre. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen ist insbesondere mit Blick auf Menschen aus Syrien in den letzten Jahren stark gestiegen. Seit 2021 hat Syrien die Türkei als wichtigstes Herkunftsland von Eingebürgerten abgelöst, was die Zahl der Doppelstaatler in Deutschland weiter wachsen ließ. Gegner der doppelten Staatsangehörigkeit argumentieren, dass diese der Integration schade, weil sie verhindere, dass sich Eingewanderte und deren Nachkommen ganz auf das Aufnahmeland sowie dessen Kultur und Werte einließen. Es würden ungerechtfertigte Vorteile durch den Besitz von zwei Staatsangehörigkeiten („Rosinenpickerei“), Loyalitätskonflikte („niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen“) bestehen und zudem wird eine Instrumentalisierung von Doppelstaatlern durch die jeweiligen ausländischen Regierungen befürchtet. Zudem setzten Einbürgerungserleichterungen durch die Hinnahme von Mehrstaatigkeit weitere Anreize für eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland. Bundesregierung (2023), S. 18. Einen exemplarischen Einblick in die genannten Argumente von Gegner und Befürworter der doppelten Staatsangehörigkeit bietet u.a. das Plenarprotokoll einer Aktuellen Stunde zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag am 25. Mai 2023 (Deutscher Bundestag 2023, S. 12843-12862). Nach Jahren wird eine Ausbildung angefangen Es wird alles getan, um illegalen Zuwanderern den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Selbst wer alle Chancen verspielt hat, erhält noch eine weitere Chance, um bleiben zu können – wenn er eine Ausbildung anfängt. Im Fernsehen werden Syrer gezeigt, die nach Jahren des illegalen Aufenthalts sich endlich dazu durchgerungen haben, in Deutschland eine Ausbildung anzufangen – seit zwei Wochen ist Mohammed bei einem Maler in der Ausbildung. Warum hat er nicht schon vor Jahren eine Ausbildung angefangen? Solche Fragen stellen die Mainstream-Reporter nicht. Aber es sei ungerecht, ihn nun abschieben zu wollen. Er wolle doch tatsächlich arbeiten gehen – schließlich soll er ja mal unsere Rente bezahlen. Bernd Raffelhüschen berechnete, dass Migration (besonders Asylmigration) den Sozialstaat langfristig belastet, da viele Zuwanderer zunächst Leistungen beziehen und Beiträge erst später zahlen – wenn überhaupt. Laut dem Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer a.D. kostet Migration den deutschen Steuerzahler über Jahrzehnte 5,8 Billionen Euro kumulierte Nettokosten. 6 Verstößt es nicht auch gegen die Menschenwürde, wenn der deutsche Arbeitnehmer dazu gezwungen wird, eine solche gewaltige Summe – 5,8 Billionen Euro – für illegale Zuwanderer zu bezahlen, er über immer weniger Kaufkraft verfügt und lächerliche 48 Prozent Rente bekommen soll? Dabei ist die Grundsatzfrage, ob überhaupt ein Asylantrag in Deutschland gestellt werden kann, bis heute nicht gerichtlich entschieden. Nach Paragraf 15 Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen – das ist eine zwingende Vorschrift, die seit Jahrzehnten nicht umgesetzt wird. Laut Artikel 16a Grundgesetz kann jemand der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland kommt, keinen Asylantrag stellen. Die logische Folge wäre die Zurückweisung an der Grenze. Zuwanderungsbefürworter behaupten allerdings, dass dies gegen das Europarecht verstieße. Wir sollten es darauf ankommen lassen und schauen, wie der europäische Gerichtshof entscheidet. Aber genau das will in Wirklichkeit keiner – sonst wäre es längst passiert. Status Quo der Zuwanderung Die eigenen Gesetze werden nicht eingehalten, seit Jahrzehnten nicht. Statt der erforderlichen Abschiebungen, werden illegale Zuwanderer über Jahre geduldet statt abgeschoben. Selbst diejenigen, die alle Chancen verspielt haben, bekommen noch eine weitere Möglichkeit. Migration kostet mehr als sie einbringt. Dass Zuwanderer unsere Rente zahlen würden, ist ein weit verbreitetes Märchen. Hinzu kommen die sozialen Folgen der Migration, kulturelle Unterschiede, die durch einen Deutschkurs nicht zu beheben sind, und steigende Kriminalität. Wer eine solche Politik betreibt, muss sich nicht wundern, wenn der Deutsche plötzlich eine sogenannte „rechtsradikale“ Partei wählt. Aber anstatt die AfD inhaltlich zu stellen – wie immer wieder betont wird – soll sie nun mit der Hilfe des Inlandsgeheimdienstes verboten werden. Inwieweit aber die Politik der selbsternannten „demokratischen“ Parteien extremistisch ist, wird vom Verfassungsschutz nicht überprüft. Gegner der Zuwanderung werden als „rechtsextrem“ abgestempelt, sie sollen damit gegen die Menschenwürde verstoßen. Dabei haben die Altparteien doch dafür gesorgt, dass diese Einwanderung in das deutsche Sozialsystem erst möglich geworden ist. Die Altparteien haben Fakten geschaffen, indem sie die Voraussetzungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft immer weiter vereinfacht und verkürzten und Abschiebungen nicht vornahmen, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären. Wenn das Schlüsselwort „Remigration“ ein Grund für die Beobachtung einer Partei sein soll, dann müssen auch die CDU, CSU und SPD beobachtet werden, die laut Koalitionsvertrag damit beginnen wollen. 7 Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden? Erstens muss deutsches Recht endlich umgesetzt und Grenzen geschlossen werden (Artikel 16a Grundgesetz) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein europäisches Gericht, dies in Zukunft als unzulässig bewerten könnte. Die Staatsgewalt kann sich nicht darauf zurückziehen, dass sie untätig bleibt, nur weil die Einhaltung des eigenen Rechts, vielleicht gegen Europarecht verstoßen könnte. Solange Europa nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu schließen, bleibt Deutschland keine andere Wahl, als die Dinge selbst in die Hand zu nehmen – das war auch schon vor dem gemeinsamen Europa möglich und ist heute genauso machbar. Zweitens: Anstatt immer wieder neue Chancen zum illegalen Aufenthalt zu bieten und Abschiebungen nur anzukündigen, gilt es, diese auch umzusetzen. Abschiebungen in Deutschland scheitern häufig an der praktischen Umsetzung durch die Bundesländer, auch wenn die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene verschärft wurden. Zwischen 2021 und 2024 (Stand Ende 2024) scheiterten regelmäßig über 60 Prozent der geplanten Rückführungen. 8 Drittens muss der Sozialstaat geschützt werden. Wer heutzutage anspricht, dass Illegale wieder ausreisen sollten, wendet sich angeblich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Richtigerweise sollte überprüft werden, inwiefern sich die illegale Zuwanderungs-Politik selbst gegen diese verfassungsmäßige Ordnung richtet. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, dass sie unser Sozialsystem zerstören (Artikel 20 Grundgesetz). Offen spricht Bundeskanzler Friedrich Merz inzwischen davon, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Hierzu ist der Staat aber nach dem Sozialstaatprinzip (Artikel 20 GG) verpflichtet. Immer höhere Schulden können nicht die Lösung sein und verstoßen gegen Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz, das Schuldenmachen muss sofort beendet werden. 9 Viertens müssen die gesetzlichen Regelung im Ausländerrecht und zum Abstammungsprinzip wieder geändert werden. Deutscher kann nur werden, wer sich wirklich zu unserem Land und nicht nur zu unserem Sozialsystem bekennt. Die Doppelstaatlichkeit muss wieder abgeschafft werden, beziehungsweise die große Ausnahme bleiben. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass ein „Spurwechsel“ grundsätzlich nicht erlaubt ist. Daher sollten die Voraussetzungen für den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis und mithin der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft insofern geändert werden, dass Menschen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht bezogen haben und sich damit auch zu Unrecht in Deutschland aufhalten, keinerlei Chance auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten. Diese Menschen haben unseren Staat belogen und betrogen, daher muss der Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich ausgeschlossen sein. Es sollte eine Rückkehr zum Abstammungsrecht stattfinden. Deutscher ist nur derjenige, der auch von einem Deutschen abstammt. Fünftens müssen zu Unrecht bezogene Sozialleistungen zurückgefordert werden, so wie beim Unterhaltsrecht. Werden Unterhaltskosten vom Staat bezahlt, statt vom Vater, müssen sie schließlich auch zurückbezahlt werden. Es ist völlig unverständlich, warum im Ausländerrecht etwas anderes gilt. Und wenn diese Kosten nicht vom dem Einzelnen bezahlt werden können, dann muss das Land, aus dem der Flüchtling gekommen ist, diese Kosten übernehmen. Deutschland kann nicht das Welt-Sozialamt sein, auch nicht für die Ukraine. Sechstens muss sichergestellt werden, dass Medien zum Thema Zuwanderung und Asyl endlich objektiv berichten. Immer wieder werden Asylanten und Flüchtlinge durcheinandergeworfen. Asylrecht ist das Recht von politisch Verfolgten, während Flüchtlinge nur Gäste auf Zeit sind. Warum sollten diese Menschen also dauerhaft hierbleiben und warum sollten sie sich dann integrieren? Es gilt als erwiesen, dass die Berichterstattung zur angeblichen „Willkommenskultur“ einseitig und damit nicht vom Medienstaatsvertrag gedeckt war. Wo blieben die Konsequenzen aufgrund einer solchen Propaganda-Presse? Das GEZ-System ist längst gescheitert und da es als nicht reformierbar erscheint, muss es abgeschafft werden. Schließlich braucht es eine Obergrenze bei Flüchtlingen und Asylbewerbern. Es kann nicht sein, dass ein Staat, der hoch verschuldet ist, immer mehr Bedürftige in sein Sozialsystem aufnimmt, weil er anderen Menschen helfen will. Die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten sind lange überschritten. Der ehemalige Bundesminister für Finanzen Oskar Lafontaine (BSW) drückte es sinngemäß so aus: Dass Integration nicht mehr funktioniert, zeigt das Bildungssystem, wenn in einer Klasse inzwischen mehr Kinder sind, die kein Deutsch sprechen, als Kinder, die noch Deutsch sprechen. Wie soll Schule da noch funktionieren? „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt bereits 2005 in einem „Focus“-Interview. Als Mittel gegen Fachkräftemangel und Überalterung in Deutschland komme Zuwanderung keinesfalls infrage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, sie schafft nur ein zusätzliches, dickes Problem.“ 10 Wir können davon ausgehen, dass Helmut Schmidt kein Extremist war und schon gar kein Rechtsradikaler. Vielleicht sollte sich die SPD darauf besinnen, was echte Sozialdemokratie bedeutet, anstatt andere Meinungen und Parteien verbieten zu wollen. Und: Deutschland ist kein Zuwanderungsland, Deutschland ist historisch gesehen schon immer ein Abstammungsland und dabei sollte es auch bleiben. Auch der ehemalige Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck sagte bereits im Jahr 2015: „Inzwischen trauen wir uns, und wenn nicht, dann sollten wir uns trauen, das fundamentale Dilemma dieser Tage offen auszusprechen: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“11 Unsere Möglichkeiten sind endlich. Das war im Jahre 2015, also vor über zehn Jahren so und inzwischen sind unsere Möglichkeiten lange am Ende. Das heißt, die Obergrenze bei der Zuwanderung liegt im Jahr 2026 bei Null. Quellen: 1. nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/… 2. de.wikipedia.org/wiki/Abstammun… 3. auswaertiges-amt.de/de/service/fra… 4. welt.de/politik/deutsc… 5. bpb.de/kurz-knapp/hin… 6. mediendienst-integration.de/news/was-migra… 7. cdu.de/aktuelles/cdu-… 8. tagesschau.de/inland/medienb… 9. deutschlandfunk.de/merz-sozialsta… 10. bild.de/politik/inland… 11. bundesregierung.de/breg-de/servic…

Was sich bei der Zuwanderung ändern muss – Teil 2 Im ersten Teil ging es um die Regelung, die dazu führen, dass Menschen, die ohne Asylgrund nach Deutschland kommen und dann über den „Spurwechsel“ und aufgrund fehlenden Abschiebung wegen sog. Ketten-Duldung in Deutschland bleiben und dann die Niederlassung und letztlich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können. Wir haben es also mit einem System zu tun, welches dazu führt, dass Menschen ohne Asylgrund kommen, dann aber trotzdem für immer bleiben können (Spurwechsel), auch und sogar, wenn sie ihre Herkunft verschleiert haben. Was könnte man daran ändern? Änderung des Grundgesetzes – Abschaffung des deutschen Asylrechts Eine vollständige Verhinderung von Zuwanderung nach Deutschland ist aktuell rechtlich nicht möglich. Das Grundgesetz (Art. 16a GG) garantiert ein individuelles Asylrecht für politisch Verfolgte, das EU-Recht (Dublin-Verordnung, Schengener Grenzkodex), die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention setzen zudem enge Grenzen. Irreguläre Einreisen oder Asylanträge dürfen an Binnengrenzen nicht pauschal abgewiesen werden, wenn jemand Asyl beantragt. Angesichts der Zahlen, ist aber offenkundig, dass das deutsche Asylrecht ausgenutzt wird. Die exakte Aufschlüsselung der 87.394 positiven Entscheidungen 2025 sieht (nach aktuellen BAMF-Zahlen) ungefähr so aus: • Flüchtlingsschutz + Asylberechtigung: ca. 1,6–2,9 % • Subsidiärer Schutz: ca. 3,9 % • Abschiebungsverbot: der Rest (ca. 21–22 %) Dies bedeutet: maximal 2,9% der Asylanträge sind berechtigt, der Rest nicht. Über 97% stellen also einen Asylantrag der unberechtigt ist und dies kostet dieses Land Milliarden – abgesehen von der importierten Kriminalität. Als das Recht auf Asyl eingeführt wurde, hatte man nicht damit gerechnet, dass sich Millionen von Menschen auf das deutsche Asylrecht beziehen würden. Es ist daher nur konsequent, wenn man das Asylrecht nun abschaffen würde, wenn Menschen sogar ihre Pässe bei der Einreise absichtlich vernichten um eine Abschiebung zu verhindern. Die Abschaffung des Asylrechts wäre mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat (Art. 79 Abs. 2 GG) möglich – es braucht nur den politischen Willen dazu. Aber selbst bei erfolgreicher GG-Änderung bleibt Deutschland an internationales und EU-Recht gebunden. Nach EU-Recht (Charta der Grundrechte, GEAS-Verordnungen) besteht eine Verpflichtung zu individueller Prüfung von Schutzansprüchen. Eine vollständige „Abschaffung“ würde daher nur mit Austritt aus der EU oder Kündigung der Verträge funktionieren. Auch dies hängt nur an einem politischen Willen, ist aber grundsätzlich möglich. Eine echte Obergrenze für Flüchtlinge einführen Politische Vorschläge (z. B. aus der Union) sprechen von „Zielmarken“ (früher 200.000, später 60–100.000), aber keine harte Quote, die Asyl stoppt. Auch dies hängt nur an dem politischen Willen. Eine Obergrenze ist hinsichtlich des in Artikel 20 Grundgesetz auch dringend geboten, da die Kosten für Asyl- und Flüchtlinge unser Sozialsystem nicht mehr tragen kann – wie auch der Kanzler Merz bestätigt, der meint, wir können uns das Sozialsystem nicht mehr leisten. Allein die Ausgaben für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge nach dem AsylbLG lagen im Jahr 2024: bei 6,7 Mrd. Euro brutto (Netto 6,4 Mrd. Euro). Hinzu muss man vermutlich die Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine rechnen, die sofort in das Bürgergeld fallen und daher in dieser Statistik nicht vorkommen. Der Wohnungsmangel in Deutschland beträgt aktuell rund 1,4 Millionen fehlende Wohnungen (Stand Ende 2024). Das ist der Rekordwert laut dem „Sozialen Wohn-Monitor 2026“ des Pestel-Instituts (veröffentlicht Januar 2025). Der Mangel betrifft vor allem bezahlbare und soziale Wohnungen. Der Schuldenstand der deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunen) liegt derzeit bei rund 186,5 Milliarden Euro (Stand Ende 3. Quartal 2025). Das sind die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom 21. Januar 2026. Viele Kommunen finanzieren bereits die laufenden Ausgaben (Kitas, Flüchtlingsversorgung, Digitalisierung, Investitionsrückstände) über neue Kredite. Daher ist völlig klar, dass bloße „Zielmarken“ nicht mehr ausreichend sind, sondern dass wir eine fixe Obergrenze für Asyl und Flüchtlinge benötigen, die aktuell bei Null liegen sollte. Wir können uns die Zuwanderung nicht mehr leisten. Weder finanziell, aber auch gesellschaftlich ist eine weitere Zuwanderung nicht mehr tragbar. Laut Bildungsbericht 2024 wachsen 25 % der Kita-Kinder (Alter 3 Jahre bis Schuleintritt) mit einer nichtdeutschen Familiensprache auf. Ca. 20% haben eine andere Familiensprache und brauchen Sprachförderung, wenn sie in die Schule kommen, so ist kein normaler Schulunterricht mehr möglich. Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit Im Kontext des § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bedeutet eine verschleierte Identität, dass eine Einbürgerung durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu persönlichen Daten (wie Name, Geburtsdatum oder Herkunft) oder Staatsangehörigkeit erschlichen wurde. Angesichts der Tatsache, dass viele „Neuankömmlinge“ ihre Pässe absichtlich vor der Einreise vernichtet haben, besteht also die legale Möglichkeit die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, wenn eine Verschleierung vorliegt. Der Begriff der Verschleierung ist eng mit der arglistigen Täuschung verknüpft und hat weitreichende rechtliche Folgen. Rechtliche Bedeutung und Konsequenzen: – Rücknahme der Einbürgerung: Wenn festgestellt wird, dass die Identität bei der Einbürgerung verschleiert wurde, kann die zuständige Behörde die Einbürgerung rückwirkend zurücknehmen. – Fristen: Eine solche Rücknahme ist grundsätzlich bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung zulässig. – Folge der Staatenlosigkeit: Anders als bei vielen anderen Verlustgründen der Staatsangehörigkeit darf die Rücknahme nach § 35 StAG auch dann erfolgen, wenn die betroffene Person dadurch staatenlos wird. Es liegt also ausschließlich an dem politischem Willen die Zuwanderung zu begrenzen und auch Asylbetrüger wieder auszuweisen, wenn diese ihre Herkunft verschleiert haben. Der richtige Weg wäre es Krisen zu verhindern und Kriege zu beenden. Dies wäre nicht nur gut für unser Sozialsystem, sondern auch für die Flüchtenden selbst – den niemand gibt seine Heimat gerne auf. Asyl- und Flüchtlinge sind nur die Auswirkung einer gescheiterten Außenpolitik. Deutschland kann die Welt nicht im Alleingang retten, weder durch die Aufnahme von Millionen von Neubürgern, noch durch eine Klimaneutralität, bei dem der Rest der Welt gar nicht mitmachen will. Ironischerweise unterstützen genau die Politiker, die für diesen irren Kurs verantwortlich sind, dann auch noch Milliardenausgaben für immer mehr Waffen! Artikel teilen

Die Transformation der Demokratie Das Werk „Die Transformation der Demokratie“ (erstmals 1967 im Voltaire-Verlag erschienen, später mit zusätzlichen Schriften wie „Die Transformation des demokratischen Bewusstseins“ von Peter Brückner) ist das Hauptwerk des Politikwissenschaftlers Johannes Agnoli. Es gilt als eine der einflussreichsten parlamentarismuskritischen Schriften der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik und wurde oft als „Bibel der APO“ (Außerparlamentarische Opposition) bezeichnet. Die Kernthese: Agnoli argumentiert, dass die parlamentarische Demokratie keine echte Weiterentwicklung der Volksherrschaft darstellt, sondern eine Rückentwicklung (Involution) in vor- oder antidemokratische Formen. Das Parlament hat sich nicht zum Organ des Volkswillens entwickelt, sondern dient als Kulisse. Parteien, die Teil des Staatsapparats geworden sind, transformieren die Direktiven einer von einer Wirtschaftsoligarchie dominierten Exekutive in öffentliche Meinung. Dadurch werden die realen Interessengegensätze zwischen Kapital und Arbeit scheinbar harmonisiert und „befriedet“. Die Herrschaft stabilisiert sich, weil sie nun vom scheinbaren Konsens aller getragen wirkt. „Involution bildet den korrekten Gegenbegriff zu Evolution. […] Der Terminus […] bezeichnet sehr genau den komplexen politischen, gesellschaftlichen und ideologischen Prozess der Rückbildung demokratischer Staaten, Parteien, Theorien in vor- oder antidemokratische Formen.“ Wichtige Argumente im Detail Volksparteien als „plurale Fassung einer Einheitspartei“. Auch heute wird wieder viel von einer Einheitspartei gesprochen. Die Opposition wird durch die Brandmauer aus den Parlamenten ausgeschlossen. Der AfD wird vorgeworfen, sie sei nicht demokratisch – dies seien nur die Parteien, die seit Jahrzehnten an der Macht sind. Sind diese Altparteien also bereits zum Teil des Staatsapparats geworden, wie Agnoli dies bereits 1967 gesagt hatte? Tatsache ist: CDU/CSU und SPD (später auch andere Parteien wie die Grünen) unterscheiden sich nur in Methoden, nicht in der grundsätzlichen Funktion als Träger staatlicher Herrschaft. Sie domestizieren Konflikte und isolieren dadurch eine echte Opposition. Das Parlament als Transmissionsriemen: „Dem Demos gegenüber ist das Parlament ein Transmissionsriemen der Entscheidungen politischer Oligarchien.“ Das Repräsentationsprinzip hält die Mehrheit von echten Machtzentren fern. Vergleich mit anderen Staatsformen: Der altliberale Staat ignorierte die Massen, der Faschismus schloss sie terroristisch aus, die moderne Demokratie regelt Widersprüche disziplinierend und ideologisch („sozialer Frieden“ durch Konsum und Partnerschaftsideologie). Agnoli bezieht sich dabei auf Pareto, Mosca und Michels, die die oligarchische Natur jeder Herrschaft betonen. Kein Systemwandel von innen: Politische Alternativen sind innerhalb des Systems unmöglich. Nur eine Fundamentalopposition (außerparlamentarisch) kann echte Veränderung bringen – das „organisierte Nein“. Agnoli verknüpft dies mit einer Hegel-Kritik: Der Staat ist kein Ort der Freiheit, sondern ein mechanisches System, das überwunden werden muss. Er kritisiert sowohl sozialdemokratische als auch stalinistische Etatismus-Vorstellungen (der Staat als „Hebel“ zum Sozialismus). Das Buch erschien zur Zeit der Großen Koalition (1966), der Notstandsgesetze und des aufkommenden APO-Protests. Es markierte einen Bruch im Linkssozialismus: Statt radikaldemokratischer Reform sah Agnoli den fordistischen Wohlfahrtsstaat als Technik der Verschleierung von Klassengegensätzen. Agnoli liefert eine radikale linke Staats- und Parlamentarismuskritik, die bis heute relevant ist für Analysen von Scheindemokratie, Parteienoligarchie und der Illusion pluralistischer Repräsentation. Wer eine fundierte Kritik am „System“ sucht (ohne etatistische Illusionen), findet hier einen Klassiker der 68er-Theorie. Der Begriff Post-Demokratie, geprägt von Colin Crouch (2004), beschreibt ein System, in dem die formalen Institutionen der Demokratie (Wahlen, Parlamente, Parteien) intakt bleiben, aber die reale Macht bei wirtschaftlichen Eliten, Konzernen und Lobbys liegt. Politik wird zum Spektakel, Bürger werden passiv oder apathisch, und echte Interessengegensätze (z. B. Kapital vs. Arbeit) werden harmonisiert oder ignoriert. Crouch selbst hat das Konzept in „Post-Democracy After the Crises“ (2020/2021) aktualisiert und sieht es durch Krisen (Finanzkrise, Pandemie, Digitalisierung) weiter verstärkt. Agnolis „Transformation der Demokratie“ (1967) ist auch heute hochaktuell: Seine These der Involution – die Rückentwicklung der parlamentarischen Demokratie in oligarchische Formen – beschreibt exakt das, was Crouch später „Post-Demokratie“ nannte. Beide sehen das Parlament als „Transmissionsriemen“ oligarchischer Entscheidungen, Parteien als „plurale Fassung einer Einheitspartei“ und den „sozialen Frieden“ als Ideologie zur Verschleierung von Klassengegensätzen. Agnoli sprach von Fundamentalopposition (APO), Crouch von der Notwendigkeit, den neoliberalen Pakt zwischen Politik und Konzernen zu brechen. Heute wirkt Agnolis Kritik prophetisch – nur dass die Oligarchie nicht mehr nur klassisch-kapitalistisch, sondern techno-oligarchisch ist. Im Deutschland-Monitor 2025: 98 % Zustimmung zur Demokratie als Staatsform – aber nur 60 % Zufriedenheit mit dem Funktionieren (im Osten sogar nur 51 %). 71 % sehen die Entwicklung der letzten 10 Jahre negativ. Ähnlich in Statista-Umfragen 2025: ca. 50 % Zufriedenheit. Das klassische postdemokratische Muster: Die Hülle bleibt, der Inhalt erodiert. Post-Demokratie ist 2026 kein theoretisches Konstrukt mehr, sondern Alltag. Agnolis „organisiertes Nein“ (außerparlamentarisch) wirkt heute dringender denn je – nur dass die Gegner jetzt nicht nur Banken und Industrie, sondern Algorithmen, KI und Milliardäre (Musk, Bezos etc.) sind. Die gute Nachricht: Die Mehrheit hält noch an der Demokratie-Idee fest. Die schlechte: Ohne massive Regulierung von Big Tech, Transparenz von Algorithmen, echte Partizipation und Rückgewinnung wirtschaftlicher Souveränität droht die „Involution“ in eine Techno-Postdemokratie oder – im Extremfall – offene Autokratie. Crouch und Agnoli warnen uns: Die Formen bleiben, der Geist verschwindet. 2026 ist der Test, ob wir ihn zurückholen können.

@JanineBeicht In Spanien nennt man sie nur noch: señora gato

Eine zweite Chance für eine tapfere Katzenmama und ihre 5 Babys. Bitte hilf uns❣️ Ich hätte nie gedacht, dass mein Leben sich so schnell verändern würde. Als ich dieser Katze zum ersten Mal begegnete, war sie bereits trächtig und lebte draußen. Sie bat mich um Hilfe und ich konnte sie einfach nicht ihrem Schicksal überlassen. Kurze Zeit später bekam sie fünf Babys. Doch das Glück war nur von kurzer Dauer. Ein Kater entdeckte ihr Nest, und innerhalb weniger Tage waren alle fünf Kitten tot. Drei davon brachte sie mir, als wollte sie mich erneut um Hilfe bitten und in Ihrer Trauer nicht allein sein. Ich suchte das Nest ab. Keine weiteren Babys. Nur noch Stille. Was danach kam, hat mich tief erschüttert: Die Katze entwickelte schweres Asthma, ausgelöst durch den seelischen Schock. Sie bekam kaum noch Luft, musste ins Krankenhaus und erhielt eine Sauerstofftherapie. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt kaum Mittel, aber ich konnte und wollte sie nicht allein lassen, also kratzte ich zusammen was ich hatte, um ihr zu helfen. Dann die Überraschung: Sie war wieder trächtig. Ich versprach ihr, dass diesmal alles anders wird. Ich habe sie aufgenommen, ihr ein sicheres Zuhause gegeben, sie begleitet, Tag und Nacht. Ich habe neben ihrer Box geschlafen, auf mein Leben verzichtet, um ihr das ihre und das der Babys zu retten. Als die Geburt losging, kam es zu Komplikationen. Das letzte Baby war zu groß, lag quer, und die Geburt stoppte. Ich musste mit ihr erneut in die Klinik. Es ging nicht anders: Eine Not-OP rettete ihr das Leben und das Leben ihres 5. Babys. Jetzt sind sie da: Fünf winzige, gesunde Kätzchen. Ihre Mutter kümmert sich liebevoll um sie. Aber ich stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand. Tierarztkosten, Medikamente, Klinikaufenthalte, Futter, all das wächst mir über den Kopf. Und da ich kein Auto habe, bleibt mir oft nur das Taxi. Auch das wird teuer, aber es geht hier um 6 Leben. Ich brauche Hilfe. Für die Katzenmama, die so viel durchgemacht hat. Für ihre Babys, die diesmal sicher aufwachsen sollen. Für ein Auto, das uns in Zukunft schneller und sicherer in die Klinik bringt. Jeder Beitrag, jeder Euro hilft. Bitte hilf uns, diese Geschichte zu einer mit Happy End zu machen. Von Herzen danke. Eure Janine Hier geht es zu Gofundme: gofund.me/40aa6f0e

@SecRubio ... and the European heads of state then said ... Thanks to the US government for your help !

Today at the G7 I reiterated that President Trump is committed to reaching a ceasefire and negotiated settlement to the Russia-Ukraine war as soon as possible.

Deepfake Gesetzeslücke und der Fall Collien Fernandes anwalt-pankalla.de/news-urteile/d…

@RKiesewetter komm Junge, ist doch mal gut ...

Russland sieht sich im Krieg mit uns – und es führt diesen Krieg bereits hybrid gegen uns. Demokratien müssen, wenn sie angegriffen werden, Kriege nicht nur gewinnen können, sondern auch gewinnen wollen. Dieses Mindset fehlt in Deutschland, denn auch nach über 4 Jahren Krieg gegen die Ukraine sehe ich nicht, dass Deutschland sich auf das Ziel unserer Unterstützung geeinigt hat. Für mich ist das Ziel: Die Ukraine muss Russland auf ihrem Boden besiegen können. Russland muss das Existenzrecht all seiner Nachbarstaaten anerkennen. Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen. Weitreichende Präzisionswaffen sind effizienter und weiterhin militärisch sinnvoll. Danke für das Interview @AutorToto welt.de/politik/deutsc…

Wir brauchen einen globalen Männerstreik !!! Rund 77 % aller Teilzeitbeschäftigten in Deutschland sind Frauen. Ohh, geht es den Frauen schlecht , da muss man streiken statt zu arbeiten, oder?. Aber liegt bestimmt an den Kinder? Deutschlandweit bleibt etwa jede fünfte Frau (22 %) am Ende ihrer fruchtbaren Phase dauerhaft kinderlos. Während etwa 22 % der Frauen zwischen 30 und 50 Jahren kinderlos sind, liegt dieser Anteil bei den Männern derselben Altersgruppe bei 36 %

Darf man den Kanzler Merz als Pinocchio bezeichnen? youtube.com/watch?v=1rPKuU…

Demokratischer Widerstand. Kritische Journalisten, oder Verfassungsfeinde? Vergleich vor dem Landgericht Berlin.

@elonmusk What utter nonsense, Elon! If you can't solve the problems on your own planet, you won't be able to do it on the moon or Mars either! Those are idiotic ideas... sorry!

Liebe Sarah, dann aber mit der CDU zusammen regieren ... das passt nicht zusammen. Ebenso wie die Tatsache das sich die Belegschaft der BSW nie wirklich von ihnen Taten in der Corona Pandemie distanziert und entschuldigt haben !!! wo waren ihren Demos in der Corona Zeit ... ich habe sie gemacht, SIE NICHT !

Es ist zutiefst undemokratisch, eine Partei auszugrenzen, die von immer mehr Wählern gewählt wird, weil die anderen Parteien ihre Anliegen nicht mehr vertreten. Wir müssen endlich raus aus der #Brandmauer-Falle! Als BSW haben wir aus dem Fehler gelernt, in Regierungen einzutreten, in denen es zu wenige inhaltliche Übereinstimmungen gibt und deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten. Wir plädieren daher für einen neuen Weg: ein Kompetenzkabinett. Anstelle von Parteipolitikern sollten kompetente Fachleute die politischen Spitzenämter besetzen und eine Regierung bilden, die sich ihre Mehrheiten dann jeweils in der Sache im Parlament suchen muss. Das wäre eine echte Chance für die Demokratie und eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer!

EU: Manipulation von Wahlen und ZENSUR DER MEINUNG ! „Wow“, urteilt Elon Musk. Und meint diese Aussage aus dem US-Report: „Europa hat eine erfolgreiche, zehnjährige Kampagne zur Erlangung der globalen Kontrolle über Online-Narrative geführt.“ Unter dem Druck von Brüssel seien Wahlen beeinflusst worden, in gleich acht Ländern. Aber nicht nur das: Die politische Meinungsbildung über Online-Plattformen sei massiv beeinflusst worden. Das Ziel: von Corona über Migration bis hin zu LGBTIQ-Rechten eine linke Agenda der Europäischen Kommission gesellschaftspolitisch durchzusetzen. Gängige konservative Thesen wie die biologische Zweigeschlechtlichkeit seien gezielt zensiert worden, so der Report des US-Justizausschusses. Wo ist die SONDERSENDUNG zu diesem SKANDAL in der ARD? Hier der gesamte Bericht: judiciary.house.gov/sites/evo-subs…

Hermann Ploppa bringt die Dinge mal wieder sowas von auf den Punkt. Wirklich großartig ! apolut.net/das-offizielle…

DAS nennt man in Berlin Infektionsschutz! Schande !!!