RA Dirk Sattelmaier

Der Rechtsstaat @kontrafunk Radio von und mit @DSattelmaier Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? kontrafunk.radio/de/sendung-nac… Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, ehemaliger Intendant von @ServusTV_News Rechtsanwalt Dr. Christian @RA_Conrad erläutert, was es mit dem kürzlich über das Medienportal @niusde_ veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen zum Landesverband der AfD @AfD_LV_NDS auf sich hat. Mit dem Staatsrechtler Dr. @UlrichVosgerau erörtern wir die Frage, ob es noch dem staatlichen Neutralitätsgebot entspricht, wenn ein Aktionsbus auf deutschen Schulhöfen die Verhaftung der AfD-Vorsitzenden @Alice_Weidel simuliert. Michael R. Moser kommentiert den Internetpranger einer Kölner Beratungsstelle gegen „rechts“.

Strack-Zimmermann als Zeugin geladen. Gerichte sollten stets von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die Flut von Strafanträgen durch die beleidigte Politprominenz wäre dann schnell vorbei. apollo-news.net/900-euro-straf…

Der Strafbefehl, der gegen Patrick Fischer wegen der Verwendung eines gefälschten Covid-Zertifikats, erlassen wurde, ist inhaltlich in hohem Masse fragwürdig. kontrafunk.radio/de/sendung-nac… Rechtsanwalt Andreas Holenstein berichtet in der Sendung "Der Rechtsstaat" @kontrafunk über das sehr zweifelhafte Schicksal des Eishockey-Nationaltrainers @SwissIceHockey @SRF @Weltwoche

Das Urteil des Bundesgerichtshofes III ZR 180/24 vom 9. Oktober 2025, das alle gegen 'Corona' "impfenden" Ärzte rückwirkend zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne des § 839 BGB gemacht hat, zeigt nun auf dem Gebiet des Strafrechtes unangenehme Konsequenzen für diese Ärzte. Denn wo sie Körperverletzungen infolge mangelhafter Aufklärungen begangen haben, richtet sich ihre Strafbarkeit jetzt nach der strengeren Vorschrift des § 340 StGB. Staatsanwälte können nicht mehr im freien eigenen Ermessen entscheiden, ob sie zu solchen Fällen ermitteln, sondern das strafprozessuale Legalitätsprinzip verpflichtet sie zum Tätigwerden. Wie ernst es dem Gesetzgeber mit solchen Regeln ist, zeigen nicht zuletzt auch die §§ 258, 258a StGB. Diese strafrechtliche Entwicklung hat allerdings auch zivilprozessuale Konsequenzen für Beteiligte. Denn Gerichte können ihre eigene Beweiserhebung vorerst zurückstellen, bis die Staatsanwaltschaften den Fall aufgeklärt haben (vgl. § 149 ZPO). Die Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake hat den Themenkreis - wie gewohnt akribisch - durchleuchtet. Ihren Argumenten läßt sich schwerlich noch etwas entgegensetzen. Die Gesetzeslage ist sehr deutlich. link.springer.com/article/10.100…

Auch OLG Köln stimmt Rechtsprechung des OLG Hamm in den heute verhandelten Fällen zu. So dass die Urteile der Landgerichte aufzuheben seien und zurück an die Landgerichte gehen müssten. Wir haben heute den 27.4.2026 zwei Gerichtstermine vor dem Oberlandesgericht Köln wahrgenommen. Es ging um Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Hersteller BioNTech wegen seines Impfstoffes Comirnaty. Beide Klägerinnen verloren jeweils einmal am Landgericht Bonn und am Landgericht Aachen ihre erstinstanzlichen Prozesse. Im Kern hatten diese Gerichte unter anderem eben aufgrund der Zulassung Entscheidung der europäischen Kommission sowie der vorausgehenden Zustimmungsakte der CHM P ein positives Nutzen- Risiko Verhältnis antizipiert. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung am 9.3.2026 erklärt, dass eine solche Indiz-Wirkung nicht ohne weiteres angenommen werden dürfe, ohne auch diesbezüglich zum aktuellen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neues Sachverständigengutachten eingeholt zu haben. Des Weiteren ging es um die Fragestellung wie viel von den PatientenUnterlagen und entsprechenden zusätzlichen Informationen aus ärztlicher Sicht beizubringen sei. Das Oberlandesgericht Köln differenzierte, dass die Kläger im Rahmen ihrer Darlegung alles zu schildern hätten, was sie aus eigener Wahrnehmung erklären können. Dazu gehört vom Pflichtenkreis nicht, über die Drittwahrnehmung von Ärzten zu berichten, entsprechend auch nicht, dass die Patienten Unterlagen und entsprechende Befundberichte eingereicht werden. Die Fragestellung ist dann eine solche, die zur Beweisaufnahme gehört und es ist dann Aufgabe des Gerichts und auch Aufgabe des Sachverständigen zu bestimmen, welche tatsächlichen Unterlagen dann benötigt werden. Es wurde diskutiert, ob das Oberlandesgericht selbst diese Beweisaufnahme führen solle, oder aber, ob diese Verfahren aufgehoben und zurückzuverweisen seien. Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats seien zu viele Verfahrensfehler erstinstanzliche durch die Landgericht gemacht worden, dass deutlich mehr für eine Aufhebung und zurück Verweisung spreche, als eben ein eigenes tätig werden des Senats selbst. Den Termin zu Verkündung einer Entscheidung hat der Senat bestimmt auf den 20.5.2026. Wir gehen davon aus, dass nach überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Aufhebung und Zurückverweisung an die Ausgangsgerichte erfolgen wird. Damit reiht sich das Oberlandesgericht Köln in die schon bekannte Rechtsprechung des Oberlandesgericht Hamm ein, das letzte Woche bereits die Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden hatte. Es ist ein richtiger Schritt und erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung, so dass die Rechte der Geschädigten gewahrt werden können. Wir werden dann in der ersten Instanz für die Geschädigten weiter kämpfen. Auch am heutigen Tag waren Zuschauer zugegen. Vor allem in dem zweiten Verfahren war auch die Mandantin persönlich anwesend. Sie berichtete vor allem darüber, dass sie Probleme in der Schwangerschaft gehabt habe und dann entsprechend eine verkalkte Plazenta hatte und ihr Kind deshalb mit entsprechenden Atemgeräten mit Flüssigsauerstoff bis heute versorgt werden musste, entsprechend unterentwickelt war und bis heute Entwicklungsstörung aufwies bis in die letzten Monate hinein den Pflegegrad 4 zuerkannt bekommen hatte und aufgrund des Alters von 18 Monaten dann entsprechend den Pflegegrad drei. Wir haben im Termin der mündlichen Verhandlung diese Schädigung der Plazenta und des Fötus in Zusammenhang mit der aktuellen wissenschaftlichen Literaturlage gebracht. Es wird insoweit. Später werde ich den Post noch einmal mit einblenden auf die entsprechende wissenschaftliche Literatur verweisen. Auch das nahm der Senat zur Kenntnis und protokollierte diesen Umstand.

Mehr als drei Jahre saß ein Angeklagter im sogenannten Reichsbürger-Komplex wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – und ihn freigelassen. nius.de/nachrichten/re…

Winters Woche von und mit @AchimWinter_ ⚠️Neu und exklusiv auf dem @YouTube Kanal „Achim Winter“⚠️ @achim-winter" target="_blank" rel="nofollow noopener">youtube.com/@achim-winter ❗️ab Sonntag ❗️

Der Rechtsstaat @kontrafunk von und mit @DSattelmaier Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. kontrafunk.radio/de/sendung-nac… Diesmal besprechen wir die EU-Sanktionierung des Publizisten Hüseyin Dogru @hussedogru und seiner Ehefrau mit dem Karlsruher Professor für Wirtschaftsrecht Dr. Darius Schindler @Prof_Schindler. Großes Aufsehen erregte die Verpflichtung für Männer, vor längeren Auslandsaufenthalten eine Ausreisegenehmigung bei der Bundeswehr einzuholen. Was es hiermit auf sich hat, erläutert der ehemalige Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz. Und Rechtsanwalt Stefan Koslowski vermeldet spannende Neuigkeiten von den „Reichsbürger-Verfahren“.

Mein Artikel über Empörungsgesetzgebung: über 50.000 Leser. Das BMJV schreibt mir persönlich. Meine Meinung sei „unzutreffend“. Andere sitzen auf der Couch, ich bekomme Post. Hier ist mein offener Brief: tinyurl.com/4zhxcrmt #Art5GG #Meinungsfreiheit #Ulmen #Fernandes

„Es ist an der Zeit“

Drei Virologen – Streeck, Kekulé und Schmidt-Chanasit – gingen bei Markus Lanz mit Alena Buyx und Karl Lauterbach ins Gericht. Dabei zeigte die Sendung, welch kolossales Versagen der politische Umgang mit der Corona-Pandemie war, schreibt @FPerrefort. nius.de/corona/news/ma…

Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde: "Meinung schützt vor Strafe nicht" Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich? Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, @DSattelmaier und @Haintz_MediaLaw berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal. 📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum - Wattenscheid 📌 Infos und Tickets krasser.guru/veranstaltunge…

Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs – so lautet der Vorwurf im Reichsbürger-Prozess gegen die Mitglieder der Reuß-Gruppe. Doch was, wenn es nie konkrete Pläne gab? @FPerrefort sprach darüber mit Martin Schwab, dem Verteidiger einer Angeklagten. nius.de/interview/news…

❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️ Heute: Meinung schützt vor Strafe nicht Ich spreche heute mit den Kollegen Markus Roscher und Ralf Ludwig sowie mit der Richterin Dr. Cliva von Dewitz @lawyerberlin @RalfLudwigQuer1 @Michael_Ballweg youtu.be/eoM6W7KHvns?si…

Welches Signal sendet die Partei CDU, wenn sie inmitten einer historischen Krise den Krieg als Erstes thematisiert? #Politik #Bundestagswahl #CDU #MarkusLangemann #FriedrichMerz #Deutschland #OstWestKonflikt #Wählerwillen #SozialeGerechtigkeit #Krisenmanagement #Debatte #Gesellschaftspolitik

@CBGSpender Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.Gerade Juristen verfallen oftmals der Arroganz, stets der bzw. die Besserwissende zu sein,bereits in jungen Jahren. Heraus kommt dann so ein #Kopfquark, der am Ende in offener Peinlichkeit mündet. Die junge „Kollegin“ muss noch viel lernen.

Was war das für eine Show? Der Dude hat sich eine Frage bereit gelegt, sicher, Chrupalla damit zu vernichten und benimmt sich dann wie eine Diva, als es nicht klappt.

10x ich bin hoch gebildet 5 Minuten zum formulieren einer Frage, die Chrupalla dann einfach so beantwortet und dann irgendwas mit Bukakke Partys.

@JDVance The case @CJHopkins_Z23 is just one of many in which previously blameless citizens are being restricted in their opinions and punished by an unrestrained justice system. Unfortunately, there are also too few critical lawyers in Germany (@DSattelmaier - German lawyer)

I admire Jay for his consistency in defending free speech. CJ’s case is an example of egregious censorship, and the free world should be repulsed by it. (Note that CJ is no fan or ideological ally of mine! But consistency matters).

Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace. youtu.be/-BKjAquaCE0?si…

Für den Frieden. Frieden geht uns alle an. Am 15.2. spreche ich in München auf der Friedensdemo. Ich freue mich darauf. #machtFrieden

#MünchenerSicherheitskonferenz schließt kritische Stimmen von #BSW und #AfD aus. Ein Grund mehr, am 15. Feb. um 14 Uhr auf dem Königsplatz seine Stimme für Frieden zu erheben. „Lieber 100 Stunden verhandeln als 1 Minute zu schiessen“ @DrPuerner @ulrikeguerot @Diether_Dehm