Daniel Kapp

You knowingly caused harm to our State in this disgraceful display - and not for the first time. You have undone tremendous, professional, and successful efforts made by so many people - from IDF soldiers to Foreign Ministry staff and many others. No, you are not the face of Israel.

Auch drei Österreicher befinden sich derzeit in israelischem Gewahrsam. Die Videos, die der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir vom Umgang mit den Aktivisten verbreitet, sind absolut inakzeptabel. Das hat auch mein israelischer Amtskollege Gideon Saar zurecht scharf verurteilt. Wir haben heute gegenüber der israelischen Botschaft in Wien unsere Empörung ausgedrückt. Wir haben die israelische Seite schon im Vorfeld mehrmals aufgefordert im Umgang mit der Hilfsflotte mit großer Zurückhaltung zu reagieren und das Völkerrecht einzuhalten. Mit den israelischen Behörden sind wir in ständigem Austausch. Das Team unserer Botschaft unterstützt die Betroffenen bestmöglich, um ihnen einige baldige Ausreise zu ermöglichen.
 Wir teilen das Ziel, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern. Von der Teilnahme einer Hilfsflotte unter diesen Umständen haben wir aber dringend abgeraten. Selbstverständlich hat die Sicherheit der österreichischen Staatsbürger für uns oberste Priorität.

1/2 Von wem kommt die Unterstellung, es wäre ein Beweis für antisemitischen Hass, wenn man sich aktuell auf Kritik an Israel und Kritik an der Unterstützung eines Genozids sowie des Supremacy-Rassismus konzentriert?

Es ist absolut menschenverachtend, wenn dieselben, die zu Gaza Genozid schreien, zu den massenhaften Morden im Iran Schweigen. Ich glaube euch absolut nichts.

Woran liegt es, dass die bloße Übersetzung einer arabischsprachigen Aufschrift auf einem der Boote der sogenannten „Global Sumud Flotilla“ bei manchen Empörung, Frust und Wut auszulösen scheint? Wenn man die Botschaft der Aufschrift (ein religiös konnotierter Boykott- und impliziter Kampfaufruf gegen Israel) teilt, sollte man imstande sein, sich zu ihr zu bekennen, und wenn man sie ablehnt, sich gegen sie auszusprechen. Man könnte sie auch kommentarlos zur Kenntnis nehmen. Diejenigen, für die keine der genannten Optionen infrage kommt, scheinen zu glauben, dass sie der palästinensischen Sache dadurch dienen, dass sie sich *gegen* einen Diskurs über innerpalästinensische Positionen einsetzen. Geleitet scheint diese Form von Aktivismus von dem Gedanken, dass Palästinenser/Araber/Muslime nur *eine* Stimme und Position haben (bzw. haben dürfen) - und dass diese Position das Wohlergehen der Palästinenser ursächlich an den Niedergang Israels zu knüpfen hat. Auch wenn die Position zB der Hamas genauso lautet, ist dieser Gedanke doch alles andere als repräsentativ für *alle* Palästinenser, von denen auch sehr viele (wie ich tagtäglich miterlebe) in allererster Linie an der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und an einem guten Leben (in Gaza, im Westjordanland, in Jerusalem und als israelische Staatsbürger in Israel) interessiert sind, und dabei auch verstehen, dass ihr Leben immer einen gewissen Bezug zu Israel haben wird - egal, ob sie das wollen oder nicht. Ein möglicher Umgang mit diesem Umstand besteht in der Auffassung, dass der Versuch, das Vertrauen der jüdischen Israelis zu gewinnen, der palästinensischen Sache mehr dienen könnte, als der Versuch, gegenüber Israel eine ständige Drohkulisse der Vernichtung aufrechtzuerhalten. Einer, der versucht, die erstgenannte Sicht in der palästinensischen Innenpolitik zu etablieren, ist der Fatah-Politiker und Mahmoud Abbas-Gegner Samer Sinijlawi. Von der traditionellen palästinensischen Position, die sich von einer Verunsicherung und Schwächung Israels Vorteile verspricht, profitiert nicht nur, u.a., die Hamas, sondern auch die extremistischsten Politiker auf israelischer Seite. Israels Finanzminister Betzalel Smotrich etwa hat schon lange vor dem 7.10.2023 davon gesprochen, wie sehr die Hamas-Herrschaft in Gaza sein Ziel, palästinensische Selbstbestimmung zu verhindern, begünstigt. Politiker wie Betzalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir haben immer offen gefordert, das Westjordanland und Gaza an Israel zu annektieren und Wege zu finden, die palästinensische Bevölkerung von dort zur Emigration zu bewegen bzw. zu drängen. Seit dem 7.10.2023 erkennen sie zunehmend Möglichkeiten, diese Vorhaben auch in die Tat umzusetzen. Betzalel Smotrich fürchtet dabei auch weder Druck von Seiten der Palästinenser, noch durch die Internationale Gemeinschaft, sondern versucht für gewöhnlich beides zur Umsetzung seiner Politik zu nutzen, wie er gerade erst in seiner Reaktion auf einen gegen ihn ausgestellten IStGH-Haftbefehl gezeigt hat. Anders als ausländische Aktivisten, die ihr Interesse an diesen Vorgängen jederzeit auch wieder verlieren können, müssen palästinensische - und israelische (jüdische und arabische) - Menschen mit den Folgen dieser Vorgänge fertigwerden und ihr Leben nach ihnen ausrichten. Dementsprechend sollte jede/r Aktivist/in ihrem/seinem Bestreben genau überlegen und prüfen, wen oder was sie/er durch ihren/seinen Aktivismus eigentlich unterstützt und begünstigt und welche Folgen das für tatsächlich Beteiligte haben könnte. Sich an Journalisten wie mir und manchen meiner KollegInnen, die sich beruflich mit diesen Zusammenhängen beschäftigen, auf einer Online-Plattform abzureagieren ist in diesem Zusammenhang nicht mehr als eine kurzfristige Ersatzhandlung, die weder uns und unsere Arbeit, noch die Vorgänge in der realen Welt beeinflusst.

Eine über Nachrichtenagenturen verbreitete Aufnahme der nächsten Ausgabe der oft als „Gaza-Hilfsflotte“ beschriebenen „Global Sumud Flotilla“ zeigt, wie israelische Marinesoldaten, den Meldungen zufolge in der Nähe Zyperns, ein Segelboot der Flotille entern. Die Aufnahme zeigt auch eine arabische Aufschrift, die in den Agenturberichten unübersetzt bleibt. Auf dem Baum des Segelboots stehen neben dem „Hamas-Dreieck“ die Worte: “فلسطين أمانة - والتطبيع خيانة” - was soviel bedeutet wie: „Palästina bedeutet Treue bzw. ist die Anvertraute/Überantwortete - und die Normalisierung [sc. mit Israel] ist Verrat.“ Die Antonyme „Treue“/„Treuhandschaft“ (أمانة) vs. „Verrat“ (خيانة) haben dabei auch eine klare religiöse Konnotation, s. zB Sure 8, Vers 27 (Übersetzung Périsset): „O ihr, die ihr glaubt, übt keinen *Verrat* an Allah und dem Gesandten, und hintergeht nicht das euch *Anvertraute*, wo ihr es doch wisst.“ Die Botschaft an religiöse muslimische Leser hier lautet also, dass Normalisierungsabkommen mit Israel, wie sie zuerst von Ägypten und Jordanien und in jüngerer Vergangenheit von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Bahrain unterzeichnet worden sind, nicht nur *politischer Verrat* an der palästinensischen Sache, sondern auch *Verrat an einem verbindlichen Auftrag Gottes* selbst sind.