

DemoForBerlin
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@DemoForBerlin
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⏰Das Bundesverfassungsgericht darf die Verfassungsmäßigkeit der AfD nur prüfen, wenn ein Verbotsantrag gestellt wurde. Im Rechtsstaat sollte es normal sein, dass Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Unterschreibt die neue Petition und sags weiter: agr-hannover.de/petition/


⏰Das Bundesverfassungsgericht darf die Verfassungsmäßigkeit der AfD nur prüfen, wenn ein Verbotsantrag gestellt wurde. Im Rechtsstaat sollte es normal sein, dass Parteien mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Unterschreibt die neue Petition und sags weiter: agr-hannover.de/petition/



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