WTF!

Der Bundestag hebt die Immunität von @Hannes_Gnauck auf, weil er als Soldat AfD-Beiträge geliket haben soll. 🤡 Man muss sich diesen Wahnsinn auf der Zunge zergehen lassen: Ein deutscher Soldat dient seinem Land und Jahre später wird ihm politisch nachgestellt, weil er offenbar die „falsche“ Partei geliket hat. Sechs Jahre Vorermittlungen. Zweite Aufhebung der Immunität. Wegen Social-Media-Likes. Das ist kein Rechtsstaat mit gesundem Maß mehr. Das ist ein Einschüchterungssignal an jeden Bürger: Wer die AfD unterstützt, muss mit Konsequenzen rechnen. Während echte Probleme in diesem Land liegen bleiben, wird gegen Oppositionelle wegen Likes vorgegangen. So sieht es aus, wenn die Altparteien nicht mehr argumentieren können – und stattdessen den Staatsapparat gegen Andersdenkende in Stellung bringen.